Eigenbetrieb für Arbeitsförderung soll jahrelang Aufträge ohne Stadtratsbeteiligung vergeben haben
Der Eigenbetrieb für Arbeitsförderung (EfA), der für die Stadt Halle (Saale) Projekte mit Langzeitarbeitslosen umsetzt, steht in der Kritik. Grund sind die Vergaben von Aufträgen.
So hat der EfA in den vergangenen vier Jahren insgesamt 24 Vergaben für insgesamt 670.000 Euro getätigt. Ab einer Wertgrenze von 40.000 Euro muss laut Stadtratsbeschluss der Vergabeausschuss beteiligt werden. Insgesamt 7 Vergaben liegen über dieser Grenze.
Sven Thomas (Hauptsache Halle) als Vorsitzender des Vergabeausschusses startet nun eine Auseinandersetzung mit der Stadt. Denn die Verwaltung ist der Meinung, richtig gehandelt zu haben. Thomas hat deshalb das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht eingeschaltet.
“Alle Vergaben müssen dem Ausschuss vorgelegt werden. Das war bisher nicht der Fall”, sagte er Im Vergabeausschuss. Er betonte aber: “es gibt keinen Ansatz, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es geht also in diesem Fall nicht um Finanzen, sondern um die Beteiligung der Stadtratsfraktionen. Wie Thomas im Ausschuss sagte, seien die Entscheidungsrechte des Stadtrats missachtet worden.
Der EfA wird seit Jahren von Goswin van Rissenbeck geleitet, dem ehemaligen Amtsleiter bei Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Im Jahr 2021 hat der Eigenbetrieb für 541 Plätze geschaffen – insgesamt konnten so 1.5000 Menschen vorübergehend in Arbeit gebracht werden.
Im laufenden Jahr hat der EfA einen Etat von 6,9 Millionen Euro. Einen beträchtlichen Teil machen Mittel des Jobcenters aus, weitere Gelder kommen von Bund, Land und der EU.
Dann sollte Herr Goswin van Rissenbeck sofort seinen Posten niederlegen, bis eine eindeutige juristische Klärung erfolgt! Hat Frau Szabados den Herrn van Rissenbeck diesen Posten besorgt? Ist er ein Bestandteil der linken Seilschaften in den Amtsstuben von Halle?
Natürlich, und nicht nur die.
Das Vergaberecht für Aufträge und Stellen wird in Halle und Magdeburg ziemlich offensichtlich vom öffentlichen Dienst missachtet.
Man nehme nur einige Bauaufträge hier in Halle oder die eine Gleichstellungsbeauftragte in Magdeburg, die mit einem Abgeordneten im Bundestag in einer Beziehung ist und so plötzlich einen Karrieresprung hatte.
Ganz ehrlich? In DE braucht niemand mit den Finger auf die Ukraine wegen Korruption zeigen.
Das Herr Thomas inkompetent ist, sieht man an seinen Aussagen. Der Vergabeausschuss des Stadtrates ist an sich eine rechtswidrige Einrichtung. Das es einen Zustimmungsvorbehalt gäbe eines politischen Ausschusses nach einer bereits vollzogenen Submission und einer Pseudo-Abstimmung, damit ein Erstplatzierter seinen Zuschlag nach ZustimmungAbnicken durch Politikern/Stadtrat erhalten darf, ist rechtswidrig.
Das sieht den Heini ähnlich
dem- Dativ bitte!
Wie es der Name schon sagt, “ Eigenbetrieb für Arbeitsförderung“ ist ein bewußt gebildetes Konstrukt nach immer wieder gekürzten Finanzen der bis dahin gut funktionierenden städtischen Eigenbetrieben . Der Bauhof als schnelle Eingreiftruppe für Kleinreparaturen an Wege, auch Radwege, Plätze und andere kleine Handwerksarbeiten. Die Finanzmittelkürzungen für das Grünflächenamt machten die Verlagerungen dieser Arbeiten erst notwendig.
Der Stadtrat kürzte selbst und ständig. Da gab es die AFD noch nicht.
Die Patzhirsche damals, die Herren Meerheim, Böhnisch, Krause,. Die FDP und „bündnis 90 die Grünen“ machten mit
Herr Van Rissenbeck seine schwierigen ( !!! ) Schützlinge sind eine schnelle Eingreiftruppe bei Schnee, wenn übermäßiger Laubfall iund Grünbewuchs ist, bei Hilfe der Beseitigung von Unrat und weiteren Dreck.
Nach einigen vom Stadtrat zu urteilen sollen wir also Monate bis zur Auswahl und Beschlussfassung warten?
Sonderfälle erfordern schnelle Maßnahmen.
Kommentatorin Emmi hat es schon gesagt. Der Stadtrat ist nicht Gott. Und genau gegen diesen Gott hat Wiegand angekämft.
Aber ich habe jahrelang erfahren, dass dieser Stadtrat die Stadtratvorlagen entweder schlecht oder garnicht gelesen hatte.
„…immer wieder gekürzten Finanzen der bis dahin gut funktionierenden städtischen Eigenbetrieben . Der Bauhof als schnelle Eingreiftruppe für Kleinreparaturen an Wege, auch Radwege, Plätze und andere kleine Handwerksarbeiten. Die Finanzmittelkürzungen für das Grünflächenamt machten die Verlagerungen dieser Arbeiten erst notwendig.“
Das ist der eigentliche Skandal. Man kürzt die Einrichtungen für eine funktionierende Stadt so zusammen, dass nichts mehr vernünftig erledigt wird und lagert die wundersamerweise trotzdem anfallenden Aufgaben dann an 1-€-Jobber aus.
Wo ist das Problem, in dieser Stadt macht doch eh jeder was er will.
Hier werden kriminelle Probleme schön geredet, Bürgerumfragen
durch die Hintertür zur Autoverbannung aus der Innenstadt nicht beachtet.
Die Liste wäre lang, aber beim Eigenbetrieb wurde wenigstens problemlos
gearbeitet.
Alter Filz gegen den Herr Wiegand ankämpfen musste. Daher würde er abgesägt. Das zeigt sich immer mehr.
Wiegand gegen Filz? 😂😂 Der war gut!
Ich bin irritiert. War Wiegand nicht die Personifikation von Korruption, Seilschaften und Missachtung des demokratischen Prozesses? Nicht, dass ich hier irgendwenn in Schutz nehmen möchte, da liegt auch aktuell viel im Argen…
……. 1.5000 Menschen vorübergehend in Arbeit gebracht werden. Sollte nicht das Ziel sein, Menschen in solchen Einrichtungen in einem Dauerarbeitsplatz zu führen. Hier ist mal wieder nur Ausbeutung das oberste Ziel.
Es sollte generell veröffentlich werden, wie viele Menschen während oder im direkten Anschluss der diversen Maßnahmen einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhielten.
Jabs das nich schone’mah? Widderholunksfall odder so?
Denn jeht der janze Zerguss widder los, o na for die!
Da genn se denn widder ewich knetschen im Schadtrade!!
@Leser
Sobald die keine Förderung mehr bekommen sind sie raus.
Herr Dr. Thomas sollte sich mal lieber in die Materie einlesen. Einschlägig ist die Eigenbetriebssatzung. Dort sind die Zuständigkeiten geregelt.
Wiegand gegen Filz , ich lach mich kaputt . Der hat alle weggeräumt , die im Weg waren und seinen Spezies einen Posten verschafft. Herr Rissenbeck macht schon seit Jahren einen guten Job .
Warum sollen die die Vergabe dem Stadtrat vorlegen? Um darüber Monate lang rum zulabern?
„Man kürzt die Einrichtungen für eine funktionierende Stadt so zusammen, dass nichts mehr vernünftig erledigt wird und lagert die wundersamerweise trotzdem anfallenden Aufgaben dann an 1-€-Jobber aus.“
Agenda 2010.
SPD.
Grüne.
Nur damit das nicht untergeht oder vergessen wird.