Neuer Stadtrat konstituiert sich, neues Redepult

Am heutigen Mittwoch kommt der neugewählte hallesche Stadtrat zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Ratsvorsitzenden und seiner Stellvertreter und die Vereidigung der Stadträte. Zudem gibt es eine neue Sitzordnung, bedingt durch die Wahlergebnisse.

Jeweils 10 Mandate und damit jeweils fünf weniger als bisher haben die CDU- und die Links-Fraktion, beide sind trotzdem die stärksten Kräfte im Kommunalparlament. Die Grünen stellen künftig 9 Mandaten, die SPD 5, die AfD-Fraktion 7, MitBürger / Die Partei 6, Hauptsache Halle 4, die FDP 3 sowie zwei fraktionslose Stadträte.

Neu ist zudem das Redepult. Eine Firma aus Köthen hat das Stück gebaut. Es ersetzt das Jahrzehntealte Redepult, das eher an einen SED-Parteitag erinnerte. Das Unternehmen hat selbst an die Bundesregierung schon Redepulte geliefert.

In der Einwohnerfragestunde geht es um das Kommunalverfassungsgesetz. Torsten Fritz macht hierauf aufmerksam. Demnach habe die konstituierende Sitzung einen Monat nach der Wahl stattzufinden. Diese Frist sei bereits abgelaufen. Er stellt deshalb die Legitimität der Entscheidungen des neuen Stadtrats an. Laut Rechtsamt sei alles beachtet worden, es handele sich um eine Ordnungsvorschrift. Es drohen keine Rechtsfolgen.

Die nächste Bürgerin spricht zur Aktion „Mayors for peace“. Sie gehe davon aus, dass die Stadt Halle auch in diesem Jahr am 8. Juli wieder die entsprechende Flagge gegen Atomwaffen hisst. Sie will wissen, ob die Stadt schon einen Appell gegen Atomwaffen unterzeichnet hat. Die Stadt will nun diese Erklärung den Fraktionen zustellen. Wissen will die Bürgerin zudem, wie OB Wiegand zur Werbung der Bundeswehr an Schulen und an halleschen Straßenbahnen steht. „Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um einen solchen Missstand zu beseitigen.“ Wiegand schlägt ein persönliches Gespräch vor. Die Bürgerin will zudem wissen, welche Möglichkeiten Wiegand bei einem Empfang des US-Generalkonsuls genutzt hat, um gegen die Bedrohung durch Atomwaffen vorzugehen. Zu Abschluss gab es noch eine Friedenstaube für Wiegand.

Nun spricht einen Bürgerin zur Kitaplatz-Vergabe. Ihr 15 Monate alter Sohn habe noch keinen Platz. Bei einer Sitzung im Mai sei ihr ein Gespräch versprochen worden, dies sei erst am heutigen Tag passiert. Zudem habe man versucht, sie von einem erneuten Besuch im Stadtrat abzuhalten. Sozialdezernentin Katharina Brederlow sagt ein persönliches Gespräch zu.

Rodey Thomas spricht zu Baumfällungen. 3500 Bäume seien seit 2007 bis 2018 gefällt worden. Die Stadt soll „bedingungslos“ ausschließen, dass für die Stadtbahn-Stufe 3 keine Bäume gefällt wird. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei es „Ziel der Planung ausdrücklich, die Bäume zu erhalten.“

Nun beginnt die Sitzung. 54 der 56 Stadträte sind da. Damit eröffnet Christoph Bergner (CDU) als Ältester die Sitzung, der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist 71 Jahre alte. In seiner Begrüßungsrede erinnert er an 30 Jahre friedliche Revolution. „Wir wurden von Oben gedrückt. Aber die Drecksarbeit mussten wir unten machen“, habe der damalige Oberbürgermeister zu seiner Verurteilung wegen Wahlfälschungen in der DDR erklärt. Bergner dankt zudem den Stadträten, Beigeordneten und Bürgermeistern, die in den letzten 29 Jahren kommunalpolitische Arbeit geleistet haben. Zum Wahlergebnis sagt er, dieses sei ein Spiegel der verschiedenen kommunalpolitischen Meinungen. Und damit müsse man umgehen. Bergner erklärte, die Stadt brauche klare Entscheidungen und deshalb müssten alle Stadträte zu Kompromissen bereit sein. Minderheiten sollten nich ausgegrenzt werden, auch diese Meinungen sollten in die Diskussionen einbezogen werden. Anlässlich der bevorstehenden OB-Wahl sagte Bergner, er fordere den Respekt dem Amtsinhaber gegenüber ein, umgekehrt solle dieser auch Respekt gegenüber den gewählten Stadträten zeigen. Damit bezieht sich Bergner auf den Disput zwischen Wiegand und den Stadträten in der vergangenen Wahlperiode.

Nun verließt Bergner die Verpflichtungserklärung der Stadträte. Im Anschluss stand die Vorsitzendenwahl an. Vorgeschlagen sind Katja Müller (Linke) und Andreas Schachtschneider (CDU).

Die 39 Jahre alte Müller erklärt, sie sei gelernte Hebamme und habe dann Medenwissenschaften studiert. Seit 2014 sei sie im Stadtrat und zudem in der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Landtag tätig. Sei wolle, dass die Stadt voran komme. Da solle es um die Sache, und nicht um parteipolitische Ideologie gehen.

„Wir haben große Aufgaben vor uns“, meinte Andreas Schachtschneider. Diese stelle den neuen Stadtrat vor gewaltige Aufgaben. Der 58-Jährige Schachtschneider ist Lehrer und seit 2009 Stadtrat. Es gehe um das Wie das Leitens der Sitzung. Und diese Aufgabe müsse geprägt sein von Toleranz und Fairness. „Wir sollten uns vornehmen fair miteinander umzugehen und das auch leben.“

Der Wahlgang muss wiederholt werden, weil ein AfD-Abgeordneter nicht in der Kabine gewählt hat. Ein Verstoß gegen die Wahlordnung, die die Rechtmäßigkeit der anzweifeln lassen könnte. Ex-AfD-Stadtrat Gernot Nette hat auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Es erfolgt ein weiterer Wahlgang, da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat. 27 Stimmen entfielen auf Katja Müller, 26 Stimmen auf Andreas Schachtschneider, eine Stimme war ungültig. Im nächsten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Auch da ergab sich das gleich Stimmverhältnis. Damit ist Katja Müller Vorsitzende.

Nun erfolgt die geheime Wahl des Stellvertreters. Während der anschließenden Auszählpause hat ein Windzug eine Wahlkabine auf die Pressebank geweht, Personen wurden aber nicht getroffen. Mit 48 von 54 abgebenen Stimmen wurde Andreas Schachtschneider gewählt. Für den Posten des zweiten Stellvertreters sind Rebecca Plassa (Grüne) und Martin Sehrndt (AfD) vorgeschlagen.

Rebecca Plassa ist Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung. In dieser Funktion sei sie es gewohnt, Gremiensitzungen neutral zu führen.

Martin Sehrndt erklärt, dass er 2013 in die AfD eingetreten ist. Er wolle am demokratischen Mitwirken teilhaben. Sehrndt ist Nachrück-Kandidat für Steffen Kindermann.

38 Stimmen entfielen auf Rebecca Plassa, 15 für Martin Sehrndt, es gab zudem eine ungültige Stimme.

Nun geht es um eine Ausschuss-Benennung. Dabei geht es um den Ordnungs- und Umweltausschuss – das Wörtchen Klimaschutz soll dem Ausschussnamen vorangestellt werden. CDU und AfD sind dagegen. Ordnungsthemen seien der größte Bereich im Ausschuss, sagte Andreas Scholtyssek. Alexander Raue verwies darauf, dass die Stadt bei Ordnungsthemen mehr Zuständigkeiten habe als beim Klimaschutz. Und dies sollte man auch deutlich machen. „Die Zeiten haben sich geändert“, erklärte Christian Feigl (Grüne). „Klimaschutz ist das entscheidente Zeichen dieser Zeit.“ Mit 25 Ja und 28 Nein-Stimmen wurde eine entsprechende Änderung der CDU abgelehnt. Damit bleibt es bei der Neubenennung mit Schwerpunkt auf Klima.

Nun erfolgt die Besetzung der Ausschüsse. Weil es keine Einigung gab, da die AfD den zuvor ausgehandelten Kompromiss aufgekündigt hat, wird ausgelost. Die CDU übernimmt den Bildungsausschuss, Die Linke den Sozialausschuss, die Grünen den Planungsausschuss, die AfD übernimmt den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung, die MitBürger Wirtschaft, Die Linke Finanzausschuss, die SPD den Kulturausschuss, die CDU den Sportausschuss, die Grünen den Rechnungsprüfungsausschuss, Hauptsache Halle den Vergabeausschuss.

Vergabe Sven Thomas Hauptsache Halle
Finanz Bodo Meerheim Die Linke
Wirtschaft Yvonne Winkler MitBürger
Bildung Andreas Schachtschneider CDU
Rechnungsprüfung Jan Döring Grüne
Sozialausschuss Ute Haupt Die Linke
Sport Christoph Bergner CDU
Kultur Kay Senius SPD
Planung Christian Feigl Grüne
Klimaschutz / Umwelt / Ordnung Alexander Raue AfD

Mitteilungen:
Bis 2022 wird die Cyberagentur des Bundes interimsweise in Halle eingerichtet, informiert OB Wiegand. Eine positive Entscheidung für Halle, so Wiegand.

Nun geht es um die Baumfällung in der Gütchenstraße. Hendrik Lange will wissen, wann die Fällung genehmigt wurde und ob Tiere beeinträchtigt werden. Umweltdezernent René Rebenstorg erklärte, man habe neue Hinweise erhalten und prüfe den kompletten Verwaltungsakt noch einmal. Vom Eigentümer habe man die Zusage, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Beantragt wurde die Fällung am 11. Januar und genehmigt am 5. Juni.

Auch Regina Schöps geht es um etwaige Trockenschäden an Baumneupflanzungen. Sie will wissen, welche Maßnahmen gegen das Vetrocknen ergriffen wurden. Beispielhaft nennt sie die Merseburger Straße, dort habe sie mehrere vertrocknete Jungbäume entdeckt.

Wolfgang Aldag kritisiert, dass die Stadt im Umweltausschuss am 13. Juni über die Fällung nicht informiert habe. Rebenstorf erklärt, der Baum stehe auf einem Privatgrundstück.

Andreas Schachtschneider fragt zum Bahnübergang Nietleben. Er will wissen, wann es richtig losgeht. Baudezernent Rene Rebenstorf verweist auf das Eisenbahnbundesamt.

Tom Wolter will wissen, ob es für das Ordnungsamt ausreichend Getränke gibt und ob wegen der Hitze eine Lockerung der Dienstkleidungsvorschriften gibt. OB Wiegand verweist auf die Ausrüstungsgegenstände. Diese könnten teilweise nur mit der speziellen Kleidung getragen werden.

Bernhard Bönisch beklagt die Öffnung eines Kioskes am August-Bebel-Platz an Wochenenden und Feiertagen. Zudem erkundigt er sich über ein drohendes Aus der Ausstellungen in der Neuen Residenz. Laut Bildungsdezernentin Katgharina Brederlow habe das Jobcenter erklärt, in der bisherigen Form seien diese Ausstellungen nicht mehr möglich. Man sei mit dem Träger in Kontakt.

Dennis Helmich erkundigt sich zur Peißnitzbühne und will wissen, ob bei Veranstaltungen für ausreichend Wasserversorgung gesorgt ist, damit es nicht wieder zu gesundheitlichen Problemen von Besuchern kommt.

Wolfgang Aldag regt an, dass die Hallenser die neu angepflanzten Bäume gießen. Diese hätten es dringender nötig als ein Rasen auf dem Markt.