Rund 450 Teilnehmer bei NSU-Demo in Halle, eine versuchte Körperverletzung

Am Mittwoch fiel das Urteil im NSU-Prozess um Beate Zschäpe. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt lebenslänglich, die Mitangeklagten erhielten deutlich geringere Strafen. Doch vieles in dem Fall ist noch unaufgeklärt, findet die Initiative „NSU Komplex auslösen – gegen den rassistischen Normalzustand“, die am Mittwochabend eine Demonstration unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ durch Halle veranstaltet hat.

Rund 460 Personen nahmen in der Spitze an dem Aufzug teil, so die Polizei, die damit Aussage vom Bündnis „Halle gegen Rechts“ widerspricht, das von 700 Teilnehmern sprach. Die Teilnehmer zogen vom Markt aus unter anderem zum Hallmarkt, zu Geiststraße, Harz-Mensa, Ludwig-Wucherer-Straße und Steintor. Dort wurden auch auf Beamer-Wänden kurze Filme gezeigt, bei denen unter anderem Angehörige der Opfer zu Wort kamen. Bei ihrem Aufzug skandierten die Teilnehmer unter anderem „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“, „Nie wieder Deutschland“, „Kein Vergeben, Kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen“, „Nazis morden, der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu Dritt“, „Auf zu neuen Taten, das Vaterland verraten“ oder „Fuck the police“.

Sprecher Lukas Schulz kritisierte, dass unter anderem die Verstrickungen des Verfassungsschutzes nicht aufgeklärt wurden. Das harte Urteil gegen Beate Zschäpe habe man erwartet, sie sei aber eher so etwas wie ein Bauernopfer. Der Staat wolle so nur suggerieren, er tue etwas gegen Rechts. Durch die umfangreiche Medienberichterstattung seien die Namen der Täter in der Köpfen, nicht aber die der Opfer. Diese wolle man mit der Aktion präsenter machen. Deshalb begrüße er auch die Aktion der Umbenennung von Straßenschildern in Halle, so Schulze.

Die Kundgebungsteilnehmer fordern unter anderem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Sachsen-Anhalt zur Aufklärung der NSU-Verstrickungen im Land. Beate Zschäpe war in Halle unter falschem Namen in ärztlicher Behandlung. Und auch der V-Mann Corelli alias Thomas Richter stammt aus Halle. Die Behörden hätten den NSU über Jahre begleitet und finanziert, außerdem die Aufklärung verhindert.

Laut Polizei blieb es bei der Demo weitgehend friedlich. Durch die circa einstündigen Blockaden der Geiststraße und Ludwig-Wucherer-Straße kam es aber im Straßenbahnverkehr auf allen Linien zu erheblichen Fahrplanabweichungen und Ausfällen. Zudem sei es während des Aufzuges es zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gekommen. Die Ermittlungen zum Vorgang dauern an.