Wiegand-Verfahren: Staatsanwaltschaft Halle weist Vorwurf der Trödelei zurück, Verfahren wird noch dieses Jahr beendet – Vermutlich kein Vorwurf der Unterschlagung von Impfstoffen gegen Wiegand

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28 Antworten

  1. ..... sagt:

    Menke schießt mit seinen Kommentaren sich selbst und dem OB ins Knie.

    Man kann privat seine Meinung zur Justiz im stillen Kämmerlein haben, wenn er meint, sie arbeitet nicht nach seinem Willen.

    Die Staatsanwaltschaft hat genau den Sachverhalt beschrieben und differenziert Unterschlagung und die Handlungen des Imofangebotes an die Räte. Dazu scheint es wohl noch keine abschließende Bewertung zu geben.

    Es ist gut so, dass wir in Deutschland immer noch eine politisch unabhängige Justiz haben, welche sich weder durch Politiker oder Medien „treiben“ lässt.

    Herr Menke, als Politiker sind Sie untragbar! Treten Sie zurück!

    Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft ist ein Teil, das Verfahren des Landes ein anderer.

    Dieses Verfahren wird deutlich länger behandelt werden, da es weitere komplexe Verfehlungen behandelt.

    • Thomas Hahmann sagt:

      Es ist in der Tat gut, dass wir eine politisch unabhängige Justiz haben. Allerdings verwechseln Sie hier Richter und Staatsanwalt. Der Staatsanwalt ist eben nicht so unabhängig wie der Richter und hier liegt ja genau der Vorwurf des Herrn Menke: dass die Staatsanwaltschaft den Fall eben nach nunmehr einem 3/4-Jahr noch nicht vor den Richter gebracht hat! Sie hat Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen. Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Dieses Recht wird dem OB derzeit vorenthalten, weil die Staatsanwaltschaft auf Zeit spielt. Der OB ist ein direkt vom Souverän gewälter Volksvertreter und seine Amtszeit verlängert sich nicht um die Dauer des Ermittluingsverfahrens, somit hat das Zeitspielen des Staatsanwaltes schon deutliches Geschmäckle! Das Herr Lenzner nun eine (zu meiner Überraschung) durchaus sachliche vorgetragene Kriitik des Herrn Menke als „groben Umgangston“ bezeichnet, spricht auch Bände. „Trödeln“ ist kein grober Ton.

      • ... sagt:

        „Das Herr Lenzner nun eine (zu meiner Überraschung) durchaus sachliche vorgetragene Kriitik des Herrn Menke als „groben Umgangston“ bezeichnet, spricht auch Bände. „Trödeln“ ist kein grober Ton.“

        Sehe ich auch so.

    • Oh-ohhh ... sagt:

      … da hat wohl schon jemand ein Urteil gefällt: „Die Staatsanwaltschaft […] differenziert Unterschlagung und die Handlungen des Imofangebotes an die Räte.“ Aha! Unterschlagung also! Soso!

      Woher, frage ich, wissen Sie, daß es sich hier um eine „Unterschlagung“ handelt? Haben Sie das aus sicherer Quelle? Von der politisch angetriggert erscheinenden Staatsanwaltschaft Halle vielleicht? Die befassen sich ja inzwischen auffällig engagiert mit dem Thema, nachdem sie anfangs überhaupt nicht wollten: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/rechtsverstosse-was-die-staatsanwaltschaft-zur-impfaffare-in-halle-sagt-1756865?reduced=true (Login erforderlich, unten der Plaintext des Artikels)

      Die Staatsanwälte geben dabei auch schon mal gegenüber dem Stadtrat Zwischenergebnisse raus, die dann prompt in der Presse landen. Sehr professionell, was? Haben die jetzt auch erklärt, dass es sich nun um eine Unterschlagung handelt? Waren die das, ja? Geben Sie doch mal bitte die Quelle für diese, Ihre Aussage raus, ich würde dann gerne gegen diesen betreffenden Personenkreis rechtlich vorgehen! Wird das ein Spass!

      Kommen Sie, raus mit den Belegen!
      ___________

      >>>>> Übrigens sind deutsche Staatsanwaltschaften alles andere als unabhängig:
      „Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. “
      https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)

      >>>>> Deswegen dürfen offenbar deutsche Staatsanwälte keinen EU-Haftbefehl mehr ausstellen!

      https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanwälte-dürfen-keinen-europäischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628

      https://generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neue-entscheidung-des-europaischen-gerichtshofs-eugh-zur-unabhangigkeit-der-staatsanwaltschaften-gefahrdet-rechtsstellung-der-staatsanwaltschaften-in-deutschland-195070.html

      https://verfassungsblog.de/frei-aber-nicht-unabhangig/

      https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmjv-entwurf-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaft-unabhaengigkeit-kritik-drb-dav/

      Hahaha! Der „Rechtsstaat“ hat halt so seine praktischen Tücken! Hä-hää-häää-häää-hä!

      ___________

      Impfaffäre in Halle (Saale) um OB Wiegand und Stadträte: Staatsanwaltschaft sieht keine Straftaten | MZ.de

      Von Jan Schumann 08.02.21 15:28

      *Obwohl sie längst noch nicht dran gewesen wären, haben sich Oberbürgermeister Wiegand und zehn Stadträte von Halle bereits gegen Corona impfen lassen.
      * Der OB steht grundsätzlich zu dem Verfahren.
      * Was die Staatsanwaltschaft zu dem Fall sagt und ob es Ermittlungen geben wird.

      Nach den vorgezogenen Corona-Impfungen in der Stadt Halle hat die Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) geprüft. Es geht um die Frage, ob die vorgezogenen Immunisierungen für Wiegand und mehrere Stadträte strafbar sind.

      Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Ansatz für Ermittlungen, erklärte sie am Montag. Als Strafverfolgungsbehörde seien ihr „die Hände gebunden“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner der MZ.

      Die Staatsanwaltschaft sehe keine Rechtsverstöße, die mit Strafe oder Bußgeld bewährt seien. Untreue oder Vorteilsnahme kämen ausdrücklich nicht in Frage, so Lenzner – weder bei Wiegand, noch bei involvierten Personen in der Verwaltung oder im Stadtrat. „Der Vorgang ist zuvörderst an moralischen Maßstäben zu messen“, so Lenzner. Dies sei aber nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

      Wiegand hatte eingeräumt, bereits eine Corona-Impfung erhalten zu haben. Das trifft auch für mehrere Stadträte zu. Der Oberbürgermeister hatte das Vorgehen damit begründet, dass er angebrochene Impfdosen
      nicht verfallen lassen wollte. Laut bundesweiter Impfreihenfolge sollen aktuell nur Über-80-Jährige, Heimbewohner sowie besonders gefährdete Pfleger und Krankenhausmitarbeiter geimpft werden.

      Eine seit Montag geltende neue Verordnung lässt „in Einzelfällen“ Abweichungen von der festgelegten Reihenfolge zu, wenn auf diesem Wege das Verfallen des Impfstoffs verhindert werden kann.

  2. xxx sagt:

    „Die Staatsanwaltschaft wirft aber seinen Vorwurf der Trödelei zurück.

    “Die Staatsanwaltschaft hat einen in der Strafprozessordnung verankerten gesetzlichen Auftrag. Beim Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachtes hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einzuleiten. Ein Staatsanwalt, der vom Verdacht einer Straftat erfährt, hat im Grunde genommen keine Wahl, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet oder nicht. Er ist gesetzlich zum Handeln verpflichtet”, sagt Staatsanwalt Ulf Lenzner im MDR-Interview.“

    Schön, wenn Leute eine unpassende Antwort geben, weil ihnen keine bessere Ausrede einfällt. Zwar wird später noch die Binsenweisheit „“Das braucht auch seine Zeit.“ nachgeschoben, aber überzeugend ist das alles NULL. Und damit so eine lahme Aussage noch ein wenig aufgehübscht wird und nicht ganz so verloren im Raum hängt, liefert er im gleichen Stil noch hinterher, wonach niemand gefragt hat: „Am Ende dann wird über den Abschluss des Verfahrens entschieden. Das kann eine Einstellung des Verfahrens sein oder eine Anklageerhebung. So ist das in jedem Ermittlungsverfahren.”“
    Ganz großes Kino!

  3. Käffchentrinker ☕🐯🍰 sagt:

    Wäre es eine Straftat, wenn Herr Wiegand & Kollegen bis heut sich der Impfung geweigert hätten ?

  4. Susanne L. sagt:

    Glaubt mir, er kommt zurück! Das war von Anfang an lächerlich. Wahrscheinlich endet das in einem Vergleich mit Gehaltsnachzahlungen, einer DEFTIGEN Abfindung und Schadensersatzklage von ihm.

    Tollen Stadtrat habt Ihr 🙂

  5. Tim Buktu sagt:

    Bitte Herr Seppelt, kein Maullappenphoto unseres Oberdemagogen mehr. Ich erschrecke jedes mal.

  6. Doro sagt:

    Das war von Anfang an ein politisches Ränkelspiel. Da haben sich alle Stadtoberen zum Narren gemacht und der Pöbel klatscht bis heute Beifall.

  7. Fußgänger sagt:

    Na das wäre es noch, wenn der Hampelmann wieder zurück in den Ratshof kommt. So ein Unsympath.

    • Frau sagt:

      Egal, ob du ihn unsympathisch findest oder nicht, du wirst es hinnehmen müssen.

      • Fußgänger sagt:

        Sicherlich muss ich das hinnehmen, so ist das eben in einem Rechtsstaat. Darum ging es mir auch nicht. Trotzdem ist er einfach ein unsympathischer Politiker, den ich nicht gerne als OB dieser Stadt sehe.

  8. Pg sagt:

    Der wird bald wieder in seinen Sessel sitzen und sich feiern wie bekloppt der Staat ist einfach lächerlich sowas .armes Deutschland wo soll das alles noch hin führen

  9. Malte sagt:

    nunja, zum einen ist Menke ja selbst Jurist, was schon tief blicken läßt, und zum Anderen ist Respekt vor den Institutionen der Justiz aus vielerlei Gründen inzwischen verloren gegangen. Fehlurteile, Bagatellstrafen etc. sprechen da eine beredte Sprache…

  10. JM sagt:

    Alle Menschen sind gleich…manche sind gleicher

  11. Frau Menkershausen sagt:

    Schlimm, dass man einem Anwalt öffentlich erklären muss, dass er sich im Ton vergriffen hat.

    • Toni sagt:

      Anwälte dürfen nur bestimmte Töne greifen? Seit wann das?

      • Mephisto sagt:

        Seit die eine Berufsordnung haben, also so ab 1959. Und da enthält § 43 das Gebot der Sachlichkeit.

        • Toni sagt:

          Krass. Dachte gilt nur, wenn sie auch als Anwalt auftreten, namentlich vor Gericht oder in außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten und der mandantschaftlichen Beratung.

          Dachte weiterhin, dass die Berufsordnung nur 35 Paragrafen hat.

    • Thomas Hahmann sagt:

      Wo genau finden Sie, dass der Tonfall der kurzen Textpassage – mit der Herr Menke im verlinkten MDR-Artikel zitiert wird – unpassend ist? Ich frage konkret nach Tonfall (wenn jemand eine andere Meinung hat, ist das nicht automatisch ein falscher Tonfall!).

  12. kitainsider sagt:

    Der Anwalt ist doch selbst vorzeitig Geimpft. Gleich und gleich gesellt sich eben gern.

    • Kuhfuss sagt:

      Ja, es ist schon lustig, welches Gerechtigkeitsempfinden Herr Menke hat.
      Selbst schnell seinen Vorteil gesucht auf Kosten anderer wichtigerer Gesellschaftsmitglieder, aber hier tönen. Sind Rechtsanwälte systemrelevant?

  13. Mephisto sagt:

    Da kommt Arnies Spruch in Halle‘s Rathaus bald groß in Mode – I‘ll be back

  14. Sabine sagt:

    Wiegand wird nicht wiederkommen.
    Dieser aalglatte Alien gehört in den Knast!!! Verbrecher, dieser!!!!

  15. Aha sagt:

    Dass das absichtlich in die Länge gezogen wird, pfeifen die Spatzen schon von den Dächern. Was ist denn da so kompliziert zu ermitteln und unklar. Jeder ist der Meinung, dass einige Leute Gut dran verdienen. Am den Mensch denkt keiner.

  16. Hans im Glück sagt:

    Wenn der OB in den Knast gehört was machen wir da mit Spahn und dem Rest der korrupten Politiker

  17. Seher sagt:

    Endlich ist die Farce beendet. Wird Zeit , daß W. zurück kommt.

    • Seherin sagt:

      Wen meinst du denn mit W.? Doch nicht etwa Wiegand? Und welche Farce ist beendet? Der Verbrecher soll sich vom Acker machen. Am besten freiwillig. Aber der wird mit 80 noch vergeblich um sein Recht kämpfen. Koste es, was es wolle.

      • Wenn Lahme einer Blinden folgen, dann werden alle in einer Grube landen ... sagt:

        Du siehst nix, du „Seherin“. Ich auch nicht, bei mir ist der Grund aber ein anderer: ich habe gerade dein Schicksal geschaut. Ich seh‘ schwarz für dich! Pechschwarz!

      • Welche "Verbrechen" hat der denn begangen? sagt:

        ???

  18. MS sagt:

    Und..auf welche Strafbarkeitsvorschriften der Corona-Verordnungen bezieht sich denn die Staatsanwaltschaft? Also wirklich strafbar, und nicht nur ordnungswidrig?

  19. Beerhunter sagt:

    Von dem anderen Vordrängler,der in der „richtigen“ Partei ist , spricht man dann auch nicht 😉😇👍

  20. Philipp Schramm sagt:

    Es kann und darf nicht sein, das Herr Wiegand damit durchkommt. Er hat sich m.M. nach auch wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht, weil er Protokolle hat umdatieren lassen.

    Ich hoffe, das er NICHT mehr auf seinen Posten zurück kehren kann darf und wird.

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