-9,4 Millionen Euro: Stadtrat beschließt Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr
Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende, doch am Mittwoch ging es im Stadtrat nochmal um das Jahr 2023. Ohne Diskussion wurde dem Jahresabschluss 2023 zugestimmt, ebenso dem geprüften Abschluss der Buchführung des Haushaltsjahrs 2023, sowie der vorbehaltlosen Entlastung von Bürgermeister Egbert Geier. Im vergangenen Jahr lag das Minus demnach bei 9,4 Millionen Euro.
Die Stadt Halle (Saale) legt damit als eine von nur zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt den Jahresabschluss 2023 fristgemäß vor. Der Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt hatte nach seiner Prüfung den Jahresabschlusses 2023 und den dazugehörigen Rechenschaftsbericht bestätigt.
René Simeonow, Leiter des Fachbereiches Rechnungsprüfung: „Mit Ihrem Beschluss bringen die Stadträtinnen und Stadträte zum Ausdruck, dass einschließlich des geprüften Jahresabschlusses keine Bedenken gegen die ausgeübte Haushaltswirtschaft bestehen. Durch den Beschluss erklären sich die Ratsmitglieder mit der Haushaltsführung des Bürgermeisters einverstanden und billigen das im Jahresabschluss aufgezeigte Ergebnis.“
Außer Halle (Saale) ist es nur noch Magdeburg gelungen, den Jahresabschluss fristgemäß bis zum 31. Dezember 2024 festzustellen.
Ohne beschlossenen Jahresabschluss kann das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht den Kommunen die Genehmigung von Folgehaushalten verweigern.
„René Simeonow, Leiter des Fachbereiches Rechnungsprüfung: „Mit Ihrem Beschluss bringen die Stadträtinnen und Stadträte zum Ausdruck, dass einschließlich des geprüften Jahresabschlusses keine Bedenken gegen die ausgeübte Haushaltswirtschaft bestehen.“
Was ist Anbetracht des städtischen Schuldenberges schon ziemlich krass ist. Die Alten machen Schulden auf Kosten der jungen Menschen und die Stadt lobt sich dafür auch noch selbst.
Und wie wurde der Saldo von knapp 10 Millionen begründet und wie soll das ausgeglichen werden?
Komisch.
Beim hochverschuldeten Nicht-Intelstandort Magdeburg ist das Landesverwaltungsamt wieder wohlwollend. Leider hat die im Eiltempo erteilte Baugenehmigung – die Intel auch nicht überzeugte – die Schulden nicht drücken können.
Das Bürgergeld könnte man schon mal für 90% streichen, da eigentlich arbeitsfähig. Leider kann die Dtadt das nicht entscheiden. Was geht: Dann 10% bei der TOOH jedes Jahr weniger, bis 50% erreicht sind. Der HFC und Leistungssport ist auch nicht Stadtaufgabe. Die ganze Hobbyfinanzierung runterfahren.