Halle (Saale) sieht sich benachteiligt: Stadt kritisiert Landesregierung für undurchsichtige Verteilung von 2,61 Milliarden Euro Fördermitteln – Stadt bekommt pro Kopf am Wenigsten 

Am Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes offiziell bekannt gegeben. Halle (Saale) bekommt rund 116 Millionen Euro. Gegenüber dubisthalle.de hatte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt bereits Kritik am Mechanismus der Verteilung geübt. Denn beispielsweise bekommt Magdeburg 12 Millionen Euro mehr. Die Verteilung der Mittel erfolge nicht nach wirtschaftlichen und strukturellen Erfordernissen. 

Nun legt die Stadtverwaltung per Mitteilung nach. „Ich begrüße die unbürokratische Zuweisung der Mittel. Damit können wir das Geld schnell ins Arbeiten bringen“, sagte Vogt. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass auch die übergeordneten Behörden mitziehen und baufachliche Prüfungen den Kommunen überlassen. Andernfalls sei keine schnelle Sichtbarkeit der Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Deutlich kritischer äußerte sich der Oberbürgermeister jedoch hinsichtlich der Höhe der Zuwendungen für Halle. Besonders der gewählte Verteilungsschlüssel stehe im Zentrum seiner Kritik. „Der Lastenausgleich erfolgt nicht angemessen. Die Verteilung des Geldes folgt nicht wirtschaftlichen Kriterien und strukturellen Erfordernissen“, so Vogt.

Vogt kritisiert Ungleichverteilung: Halle bekommt pro Kopf viel weniger als der Rest des Landes

Die konkreten Zahlen unterstreichen seine Argumentation: Während der landesweite Durchschnitt der Pro-Kopf-Zuweisung bei 734 Euro liegt, erhalten die Landkreise im Schnitt sogar 792 Euro pro Kopf. Die Stadt Dessau, mit rund 75.000 Einwohnern, kommt auf 868 Euro. Halle hingegen muss sich mit 511 Euro pro Kopf begnügen – unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einwohnerzahl laut städtischem Melderegister (rund 245.000) sogar nur mit 477 Euro. Für Vogt ist diese Ungleichverteilung nicht nachvollziehbar, insbesondere da zusätzlich noch Mittel für kreisangehörige Gemeinden bereitgestellt werden.

„Es bleibt die Rolle Halles als funktionales Oberzentrum des südlichen Sachsen-Anhalts weitgehend unberücksichtigt. Wir tragen viel mehr als nur die Lasten für Infrastruktur und Daseinsvorsorge unserer Einwohnerschaft. Wir übernehmen Aufgaben und Funktionen für das Umfeld und für das ganze Land.“ Insofern müsse der Anteil, den Halle (Saale) mithin die kreisfeien Städte erhalten, auch in einer ausgewogenen Relation stehen: 20 Prozent von den 1,568 Mrd. Euro sei zu wenig vom Kuchen. Denn von den 2,135 Mio. Einwohnern Sachsen-Anhalts leben rund 560.000 in den kreisfreien Städten, davon knapp 245.000 in Halle (Saale); (Quelle: städt. Melderegister)

„Die Kombination von Fläche und Einwohnerzahl ist die falsche Basis der Finanzverteilung. Das erinnert an das Gießkannenprinzip“, stellte Vogt fest. Für ihn ist klar: „Will der Osten erfolgreich sein, braucht er Leuchttürme. Das können nur die Agglomerationen der Oberzentren wie Halle (Saale) sein. Das Geld muss dorthin. Das schafft Sogeffekte und nützt am Ende auch den Kommunen in der Fläche.“

Bund und Land überfordern Kommunen

Doch auch über den akuten Fall hinaus äußerte Vogt grundsätzliche Bedenken zur finanziellen Lage der Kommunen. Der Investitionszuschuss dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund und Land die Städte und Gemeinden mit immer neuen gesetzlich verpflichtenden Aufgaben überfordern. Die Folge sei eine strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben habe. Das Sondervermögen helfe zwar als „einmaliges investives Trostpflaster“, reiche aber bei weitem nicht aus. „Wenn der Patient fortlaufend zu wenig Nahrung bekommt, stirbt er auch mit Pflaster trotzdem irgendwann“, warnte der Oberbürgermeister eindringlich.

Der Investitionsbedarf allein in Halle sei enorm: Rund eine Milliarde Euro werde benötigt – für die Sanierung und den Ausbau von Brücken, Straßen, Geh- und Radwegen, für Klimaschutzmaßnahmen, Feuerwehrinfrastruktur, Schul- und Sporthallen sowie für die Ver- und Entsorgungssysteme. Besonders dringlich seien Investitionen in Stadtteile wie Neustadt oder Ammendorf, wo grundlegende Verbesserungen der Infrastruktur überfällig seien.

Halle setzt auf “Landesarm”

Trotz aller Kritik setzt die Stadt weiterhin auf den sogenannten Landesarm – ein zusätzlicher Fördertopf, den das Land neben der pauschalen Verteilung aus dem Sondervermögen eingerichtet hat. Aus diesem Topf könnten weitere kommunale Projekte unterstützt werden. „Hier müssen wir unsere Möglichkeiten über die halleschen Vertreter in der Landespolitik nutzen. Ich baue auf deren Engagement“, sagte Vogt. Als konkretes Beispiel nannte er das geplante Wasserwerk Beesen, das für die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur Halles, sondern des gesamten Landessüdens von entscheidender Bedeutung sei und für eine Förderung aus dem Landesarm infrage komme.

Abschließend verwies Vogt noch auf eine wichtige Passage im Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. In §2 des Gesetzes sei ausdrücklich festgehalten, dass finanzschwache Kommunen besonders berücksichtigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund appellierte er eindringlich an Bund und Land, ihre Verteilungspolitik zu überdenken – insbesondere mit Blick auf die Oberzentren. „Ich hoffe, dass sich Bund und Land mit Blick auf die Oberzentren noch einmal bewegen“, so Vogt abschließend.

Das Geld, das auf Grundlage des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) bereitgestellt wird, soll in den Ausbau öffentlicher Infrastruktur sowie die Förderung wirtschaftlichen Wachstums fließen. Insgesamt stehen dem Land Sachsen-Anhalt dabei 2,61 Milliarden Euro zur Verfügung – 60 Prozent davon, rund 1,568 Milliarden Euro, sollen pauschal an die Kommunen gehen. Doch die nun vorgestellte Verteilung sorgt für scharfe Kritik, vor allem aus Halle (Saale).

116,5 Millionen Euro Sondervermögen vom Bund für Halle: OB Vogt mit Verteilung durch das Land unzufrieden – “Gießkannenprinzip”