Grüne wollen stärkere Förderung von Miteinander

Der Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt soll mehr Geld vom Land bekommen. Das fordert Bündnis 90 / Die Grünen.

„Es ist und bleibt Aufgabe des Landes, zivilgesellschaftliche Akteure im Streiten für die Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit zu stärken“, sagt die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. „In Zeiten wie diesen ist es vielmehr notwendig, stärker in dieses Ringen zu investieren. Demokratie-Vereine wie Miteinander e. V. brauchen mehr finanzielle Mittel für ihre Arbeit, denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Förderung im Landeshaushalt 2019 ein.“

Anlass sind Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu „Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger“, von denen die Volksstimme berichtet hat. Mit Steuergeld unterstützte Vereine werden davor gewarnt, sich allzu sehr auf die Seite bestimmter Parteien zu schlagen und so andere zu benachteiligen. Eine parteipolitische Neutralität wird gefordert.

„Demokratisch gewählt sein heißt nicht automatisch, dass man auch Demokrat ist. Dafür erfordert es ein aktives Einstehen für die Demokratie und damit ein Einstehen für die Verfasstheit unseres Landes“, meint Sziborra-Seidlitz zur AfD. „Dafür braucht es die Verteidigung der demokratischen Kultur. Die AfD tut das genaue Gegenteil davon regelmäßig und für alle Welt sichtbar in den Parlamenten, auf ihren Parteitagen, in WhatsApp-Gruppen und den Medien. Sie verbündet sich nachweisbar mit Rechtsextremisten, vernetzt sich mit und stützt Identitäre und andere Neonazis. AfD-Protagonisten vertreten offen und verdeckt menschenverachtende Ansichten, verharmlosen oder verherrlichen Nazi-Gräuel.“ Eine wehrhafte Demokratie brauche Vereine wie Miteinander e. V., „die solche antidemokratischen Bestrebungen aufdecken und benennen. Sie braucht Menschen, die genau hinsehen, wenn sich eine Partei im Parlament mit Extremisten vernetzt. Das ist dann keine Kampagne gegen eine Partei, sondern eine Kampagne für die Demokratie und für unsere Werte. Sie gegen ihre inneren Feinde zu verteidigen, ist eine Aufgabe, die ein starkes Einstehen, Verbündete und staatliches Engagement braucht.“

Und auch die Linken machen sich für den Verein stark. Dass der Verein der mit der Beobachtung und Analyse rechtsextremer Strukturen in Sachsen-Anhalt beauftragt ist, sich zwangsläufig auch mit der AfD beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Die Ursache dafür ist einzig und allein in der rechtsextremen Aufstellung der AfD zu suchen“, meint der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann. „Parteilichkeit für Demokratie und den Satzungszweck des Vereins zu ergreifen, ist für die Erfüllung der Aufgaben unverzichtbar. Insofern ist es in keiner Weise überraschend, inhaltlich absolut nachvollziehbar und notwendig, dass Miteinander e.V. auch in Zukunft rechtsextreme Positionen und Akteure als solche benennt und analytisch einordnet.“ Dieses werde auch durch die Gutachten, auf die sich die Volksstimme heute beziehe, nicht in Frage gestellt. „Es ist vielmehr Teil der Strategie der AfD, Vereine und Verbände die sich kritisch gegenüber Aussagen der AfD positionieren, an den Pranger zu stellen und zu versuchen, diese einzuschüchtern und in ihrem Agieren einzuschränken. Erst kürzlich hat das ein Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche mit der Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ als Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückgewiesen.“ Er erwarte seitens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, „dass sie sich hinter die Träger zivilgesellschaftlicher Arbeit stellen. Erst Recht, wenn sie wie der Verein Miteinander, elementare Aufgaben der Demokratiearbeit auch im Auftrag des Landes übernehmen“, so Lippmann.

„Der Verein ‚Miteinander‘ steht für Offenheit und ist seit 20 Jahren in Sachsen-Anhalt aktiv. Dass der Verein dabei die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft und der demokratischen Parteien widerspiegelt, darf nicht dazu führen, dass seine parteipolitische Neutralität in Frage gestellt wird“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD erklärt der 56-jährige Bildungspolitiker: „Die AfD ist kein glaubwürdiger Akteur. Die Äußerungen mancher AfD-Politiker zeigen, dass sie Feinde der offenen Gesellschaft sind. In dieser Situation Organisationen anzugreifen, die für eine demokratische Gesellschaft einstehen, ist einfach verrückt.“