Gedenken in Halle zum 5. Jahrestag des Hanau-Anschlags mit 9 Ermordeten: “Staat mitschuldig wegen unterlassener Hilfeleistung und Vertuschung Mittäter”

Fünf Jahre nach dem rassistischen und rechtsterroristischen Anschlag von Hanau wurde am Mittwochabend auch in Halle (Saale) der Opfer gedacht. Das Solidaritätsnetzwerk hatte dazu aufgerufen. Am Leipziger Turm wurden Blumen für Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoğlu und Kaloyan Velkov niedergelegt. Sie wurden in zwei Shisha-Bars erschossen. Aus der Wut müsse Widerstand gegen das System und den Faschismus, den es hervorbringt, werden, meinte ein Redner zum Auftakt.

Der Täter habe seine rassistischen Gewaltphantasien weit vor der Tat im Internet veröffentlicht, hieß es von einer Rednerin. Er habe kein Geheimnis um sein Gedankengut gemacht. Doch trotz eindeutiger Hinweise habe die Polizei nichts unternommen. Im Nachhinein hätten die Behörden damit begonnen, die Taten zu relativieren. “Der Anschlag von Hanau war kein Zufall. Er war das Ergebnis der Lügengeschichten über Migranten und Geflüchtete.” Diese würden von Parteien und Medien geschürt und geschützt von einem System, das rassistische Strukturen aufrecht erhalte, toleriere und fördere. “Sie stacheln uns an, sie hetzen uns gegeneinander auf. Sie verbreiten Lügen, um uns zu spalten.” Der Feind sitze in den Chefetagen, im Bundestag oder sei Beamter bei der Polizei. “Die Waffe in der Hand des Hanau-Attentäters ist erbaut von der Hetze und den Lügen der Politik.” Zum 5. Jahrestag des Anschlags finde in Hanau eine offizielle Gedenkfeier statt. “Diese Politbonzen können sich ihre Heuchelei sparen. Wenn ihnen wirklich etwas an den Opfern oder den Angehörigen und Überlebenden liegen würde, würde sich da unter anderem äußern in einer Konsequenzen Aufklärungsarbeit. Aber da liegt komplett fernab ihres Ziels. Einmal auf nachdenklich machen und betrübt schauen, Blumen niederlegen und morgen weiter gegen Migranten hetzen.”

“Diese Menschen wurden einzig und allein darum ermordet, weil ein Rassist entschied, dass sie nicht nach Deutschland passen”, sagte eine Rednerin. Die Tat sei weder ein Zufall noch ein Einzelfall gewesen, sondern ein Ausdruck des tief verwurzelten Rassismus in der Gesellschaft. Der Täter habe die Tat nur ausführen können, weil rechte Ideologien immer stärker werden. “Er konnte handeln, weil der Staat diejenigen, die von Rassismus betroffen sind, viel zu oft im Stich lässt.” Doch seit dem Vorfall sei nichts passiert, Behörden seien nicht zur Verantwortung gezogen worden. Weder habe es eine Polizeireform gegeben, noch seien die Notruf-Systeme verbessert worden oder habe es Veränderungen in den Strukturen der Sicherheitsorgane gegeben. “Stattdessen wurde alles verdrängt.” Der Täter sei schon lange vor der Tat auffällig gewesen, deshalb hätte Hanau verhindert werden können, sagte sie. Beispielsweise habe der Täter rassistische und antisemitische Schreiben verfasst und sich in Online-Foren ausgetauscht. Rechter Terror werde systematisch verharmlost und antifaschistisches Engagement kriminalisiert. 

Kritisiert wurde durch die Rednerin ein “struktureller Rassismus bei der Polizei”, den man schon lange nicht mehr leugnen könne. So würden immer mehr rechte Chat-Gruppen in den Reihen der Polizei aufgedeckt. Dieses Problem werde ignoriert oder aktiv gedeckt. Auch bei der Bundeswehr gebe es rechte Netzwerke. Waffen und Munition würden verschwinden, Soldat offen von Tag X fabulieren, an dem sie den politischen Gegner eliminieren wollen. Der Staat tue nichts dagegen, es gebe keine ernsthaften Bemühungen, diese rechten Netzwerke aufzudecken. “Hanau zeigt, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, wenn es um den Schutz vor Rechter Gewalt geht. Die Polizei, die Gerichte, die Politik, sie alle schauen weg, wenn es um den Schutz von ausgegrenzten Gruppen geht.” Dies Vorgehen setze sich fort in rassistischen Polizeikontrollen, in der Abschiebepolitik und in der Verharmlosung rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Währenddessen wird Rassismus immer normalisierter.”

Der Staat habe sich mit seinen Behörden durch unterlassene Hilfeleistung, Vertuschung und Verschweigung von Fehlern zum Mittäter gemacht, hieß es in einem Redebeitrag. Die Tat sei kein Einzelfall gewesen, das würden die 200 Anschläge auf Flüchtlingsheime und über 1000 rechtsextreme Taten im vergangenen Jahr zeigen. “Rechte Gewalt ist in diesem System der Alltag.” Politiker würden von diesem Thema ablenken und lieber gegen Migranten hetzen. Es gebe viele Faschisten im Land. “Sie sitzen Parlamenten, in der Polizei und in den Medien.” Man werde sich nicht einschüchtern lassen von Polizei, Politikern oder rassistischen Angriffen. “Unsere Antwort ist und bleibt Widerstand. Dieser Staat wird uns und unsere Klassengeschwister nicht schützen. Gemeinsam müssen wir uns organisieren, um gegen die Faschisten im Parlament und auf der Straße zu kämpfen.”