Wie Leipzig: Halle (Saale) geht gegen Mietwucher vor und prüft überhöhte Mieten
Halle (Saale) will künftig schärfer gegen überhöhte Mieten vorgehen. Nach dem Vorbild der Stadt Leipzig prüft die hallesche Stadtverwaltung derzeit Möglichkeiten, um Mieterinnen und Mieter besser vor Mietwucher zu schützen. Leipzig hatte in den vergangenen Monaten mit einer sogenannten „Mietwucher-App“ Aufmerksamkeit erregt. Nun wurden dort erste Strafen verhängt – theoretisch sind Bußgelder von bis zu 50.000 Euro möglich.
Auch in Halle regt sich politisches Interesse. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt erklärte, man verfolge die Entwicklungen in Leipzig „mit großem Interesse“. Im Hauptausschuss fragte Peter Scharz, Vorsitzender des Mieterrats: „Kampf gegen Mietwucher – zieht Halle mit?“
Stadt prüft Mieten über Mietspiegelniveau
Wie OB Vogt weiter mitteilte, nehme die Stadt derzeit besonders Mieten unter die Lupe, die mehr als 50 Prozent über dem städtischen Mietspiegel liegen. Ob es sich dabei bereits um verbotenen Mietwucher handelt, wird aktuell geprüft. Man wolle sich mit dem Thema in der Beigeordnetenkonferenz der Stadtspitze intensiver beschäftigen, so Vogt.
Halle bleibt günstiger – doch Warnsignale ernst nehmen
Im Vergleich zu anderen ostdeutschen Großstädten wie Leipzig oder Dresden gelten die Mietpreise in Halle bislang als moderat. Für OB Vogt ist das ein klarer Standortvorteil, den es zu bewahren gelte. Denn bezahlbarer Wohnraum sei ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität.
Allerdings gibt es auch in Halle (Saale) Hinweise auf einzelne Fälle. Besonders in beliebten Vierteln wie dem Paulusviertel oder der Innenstadt steigen die Mieten in teils rasantem Tempo.
Linke verweist auf eigene Mietcheck-App
Unterstützung für ein härteres Vorgehen kommt auch aus dem Stadtrat. Katja Müller, Fraktionsvorsitzende der Linken, begrüßt die Überlegungen der Stadt. Sie verwies auf eine App ihrer Partei, mit der Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt ihre Miete mit dem Mietspiegel vergleichen können.
Es gibt keinen Mietwucher, es gibt einen Markt in der Marktwirtschaft und der regelt den Preis über Angebot und Nachfrage. (Staatsbürgerkunde 10. Klasse oder 9. Klasse)
Es gibt auch kein Recht in Berlin, Leipzig oder dem Paulusviertel zuwohnen wenn man die Marktpreise nicht bezahlen kann.
Auch nicht über Bürgergeld, wem es also zu teuer ist der kann wegziehen z.b. in das gelobte Mansfelder Land.
Was geht den Staat bzw die Stadt die Preisgestaltung privater Vermieter an, HWG und GWG sind die größten Mietentreiber der Stadt. Und Herr Scharz ist ein Großmaul der überall den Leuten übers Maul fährt und sich aufschwingt der Rächer der armen und unterdrückten Mieter zu sein.
Hat keine Ahnung von Wohnungswirtschaft und Betriebswirtschaft aber immer ganz weit vorn beim Vordern, der Herr Scharz aus dem Westen.
Als es Staatsbürgerkunde gab, gabs keine Marktwirtschaft.
Und seit es Marktwirtschaft gibt, gibt es kein Staatsbürgerkunde.
Willkommen in der Realität.
Als es das Unterrichtsfach Staatsbürgerkunde gab, gab es Marktwirtschaft. Auch in der DDR.
Seit auch hier das herrschende (offizielle) System Marktwirtschaft heißt, wird trotzdem immer noch unterrichtet. Manchmal muss man einfach nur zuhören und mitmachen.
Natürlich gibt es Mietwucher, genauso wie es Wucher gibt, Betrug, Abzocke, „über den Tisch ziehen“ und Sicher kannst Du auch die Bußgelder (siehe Artikel) und andere Strafen erklären, die verhängt werden, wenn es denn keinen Wucher gäbe…
Totaler Blödsinn, Dein abfälliger Kommentar. Deine Beschimpfungen des Scharz sagen übrigens mehr über DICH aus als über ihn. Das dämliche „aus dem Westen“ zeigt Deine primitive Einstellung, mir ist es egal, wo jemand her kommt, Hauptsache, er leistet etwas, ganz besonders, wenn es FÜR die Menschen ist.
Und wenn man dann noch weiß, wie man „Fordern“ schreibt, dann ist es um so besser.
Danke für Deine geistige Offenbarung 🤣
Oh ein Herr oder eine Frau von der FDP na wir großartig. So ist es fein die Reichen unter sich und die Armen unter sich so geht es bergauf und man kann sich an positiven Vorbildern orientieren. Nur schade daß es immer mehr Reiche und noch mehr Arme gibt. Na der Markt wird das schon Regeln ein Hoch auf den Kapitalismus
Deswegen ist es völlig in Ordnung wenn 2/3 des Lohnes für die Mite drauf geht, kein Problem denn der Markt hat das so bestimmt und wer will schon was gegen die natürliche Autorität des Marktes sagen, wo kämen wir denn dahin. Lieber mal seinem Vermieter etwas gutes tun, die arbeiten so Hart für uns, die Leute aus dem Südpark freuen sich besonders über ihren fleißigen Vermieter. Vielleicht sollten wir als Dank dafür unserem Vermieter eine 13. Monatsmiete überweisen, das wäre doch mal ein angemessener Dank dafür, dass er aus einem menschlichn Grundbedürfnis auch noch einen Profit rausholt, toll!
Ich muss Ihnen an einem Punkt ein Stück weit zustimmen:
Die Marktlage des Mietmarktes in Halle (Saale) ist vergleichsweise entspannt. Ursache dafür ist, dass nach der Wende weite Teile der Bevölkerung in den Westen abgewandert sind – mit der Folge, dass wir auch jetzt noch immernoch sehr viel Leerstand im STadtgebiet haben. Von daher würde ich auch sagen, dass sich der Mietwucher in Halle (Saale) tendenziell eher in Grenzen hält. Und von daher bin ich zugegeben doch ein Stück weit von diesem Artikel überrascht.
Nichtsdestotrotz: Mietwucher gibt es durchaus, auch in Halle (Saale). Und es gibt auch eine Legaldefinition davon. Genauer gesagt: Es gibt sogar zwei verschiedene Deliktstatbestände: Einmal die Mietpreisüberhöhung (IIRC Ordnungswidrigkeit) und dann den Mietwucher (STraftat). Beide Tatbestände haben gemeinsam, dass man sanktioniert werden kann, wenn man eine Miete verlangt, die zu weit über dem Marktpreis liegt.
Tja, warum gibt es nun speziell im Mietmarkt eine Marktregulierung?
Die Antwort ist ganz einfach: Weil der Mietmarkt gewisse Anomalien aufweist, die auf anderen Märkten nicht vorhanden sind. Hierbei möchte ich Sie auf den Umstand hinweisen, dass Grund und Boden eine Resource sind, die nur begrenzt vorhanden ist. Bei uns in Halle gibt es davon beispielsweise nur 135,02 km². Jede andere Ressource kann man herstellen oder zumindest importieren. Bei Grund und Boden geht das nicht. Häuser kann man widerum nur errichten, soweit dafür Bauflächen zur Verfügung stehen.
Die Folge davon: Grund und Boden sowie Immobilien sind astronomisch teuer und für viele Menschen unerschwinglich. Wer selbst nicht das Glück hat, im Eigentum zu leben, ist darauf angewiesen, eine Wohnung, die im Eigentum eines Vermieters steht, anzumieten. Somit entsteht ein Machtgefälle zwischen Mietern und VErmietern, bei dem die Mieter den VErmietern ausgeliefert sind.
Mietwucher ist dabei nur eine von vielen Marotten, die Mieter dabei ertragen müssen.
Somit besteht im Bereich des Mietmarktes ein Marktversagen, und wenn es da ein Marktversagen gibt, dann ist Regulierung geboten!
Und ach ja, wenn die Mieten rauf gehen, bedeutet das Mehrkosten für die Jobcenter und damit für die Kommunen.
“ …um Mieterinnen und Mieter“ statt Mieter:innen.
Respekt 👍
Liebe Frau Müller, danke für den Hinweis auf die tolle App der Linken! Wenn ich mal aus Halle fortziehe, werde ich gern auf diese zurückgreifen. Denn für Halle spuckt das tolle Teil doch echt „Keine Stadt gefunden.“ aus. Ist sicher nur unwichtiges Detail für Sie im globalen Kampf gegen den Kapitalismus – den Rest der Stadt nerven solche hohlen Versprechen eher!
Der Rechner zum Mietspiegel, den Die Linke in Halle zur Verfügung stellt, findet man unter https://mietspiegel-halle.de! Auch ein Update auf den kommenden Mietspiegel ist bereits geplant, wie man hört.
Ja aber höher nun nicht auch noch. Alle quatschen von Rentenerhöhung, 37€ minus KV und PV , nun will ÖPNV immer wieder mehr Geld, wenn Alle ihre Forderungen und Erhöhungen durchgesetzt haben , hat der kleine Rentner
nur noch einen ruhigen Lebensabend, mal für Kultur, Tässchen Kaffee und Kuchen schon lange nicht mehr
Die Politik sieht immer nur ihre finanziellen Wünsche, für den Rest ist sparen angesagt.
Die App liefert keine Infos für Halle.
Das begrüße ich ausdrücklich. Selbst in schlechten Wohnlagen steigen die Mieten stark. Mieten müssen dringend deutschlandweit und gerade in Städten deutlich begrenzt werden, damit überhaupt Fachkräfte kommen und dort leben können. Es kann nicht sein, dass immer mehr des hart erarbeiteten Einkommens in Mieten, Steuern, Sozialabgaben und gestiegene Lebenshaltungskosten fließt. Man sollte sich auch Mobilität, Gastronomie hin und wieder, Kultur, Ausflüge, ein bisschen Konsum sowie die Bildung von Rücklagen fürs Alter oder größere Anschaffungen noch leisten können. Wer arbeitet, muss davon wieder mehr haben und nicht der Dumme sein. Dies ist nicht der Fall, wenn man mit dem Einkommen gerade mal das Überleben sichern kann, aber nicht leben.
Der Mietrechner für Halle auf Basis des Mietspiegel; sponsored bei #dieLinke
https://mietspiegel-halle.de/
Für Halle kann man diesen Rechner verwenden und gucken, ob die eigene Miete 20% bzw. 50% darüber liegt: https://mietspiegel-halle.de/
„Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% überschritten und nutzt dein Vermieter eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt aus, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Bußgelder wegen Mietpreisüberhöhung kommen in der Praxis vor, nur wird Mietpreisüberhöhung zu selten geahndet.
Wird die ortsübliche Vergleichsmiete gar um mehr als 50% überschritten, handelt es sich vermutlich um Mietwucher und damit eine Straftat. Für besonders dreiste Fälle von Mietwucher sieht das Gesetz sogar eine Freiheitsstrafe vor. Uns sind aber keine Fälle bekannt, wo Gerichte Gefängnisstrafen ausgesprochen hätten.“ https://www.mietwucher.app/de#faq
Miethöhen überprüfen. Zeit wird’s.