Erhöhung der Grundsteuer: auch die SPD macht bei den Plänen der Verwaltung nicht mit
Nach der CDU stellt sich auch die SPD gegenüber der Stadtverwaltung quer. Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 36 Prozent vor. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde am Dienstag im Finanzausschuss in die Haushaltsberatungen ab Herbst 2025 vertagt.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist für uns ein Tabubruch. Sie macht Wohnen in Halle teurer und trifft am Ende Mieter:innen genauso wie Eigentümer:innen. Wo die Stadt über Wohngeld oder Zuschüsse ausgleichen müsste, ist das nichts anderes als ‚linke Tasche – rechte Tasche‘. Der Bund hat mit der Grundsteuerreform versprochen: keine heimlichen Steuererhöhungen. Aufgrund der Finanzsituation unserer Stadt wackelt dieses Versprechen nun. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen klar: Die Menschen in Halle dürfen nicht zum Kassenfüller für Haushaltslöcher gemacht werden.“
„Die geplante Erhöhung stellt eine erhebliche und sozial unausgewogene Mehrbelastung für viele Menschen dar – besonders für Familien, Rentner:innen und Menschen mit geringem Einkommen, die bereits jetzt unter den steigenden Wohnkosten leiden. Die gleichzeitige Anpassung des Mietspiegels verschärft die Problematik zusätzlich und macht das Leben für viele teurer. Anstatt die Bürger:innen zusätzlich unter Druck zu setzen, braucht es intelligente und sozial gerechte Lösungen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.
Zu Hundesteuer und Zweiwohnsitzsteuer haben sich die Sozialdemokraten nicht geäußert.
Da haben SPD und CDU mal Recht.
Die Stadt Halle haut das Geld nur so raus, aber sparen will niemand.
Nur weil die Verwaltung partout ihre überflüssigen Stellen nicht abbauen und keiner an die großen Subventionsbrocken Kultur und HAVAG endlich ran will, sollen die Bürger bluten.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/grundsteuer-reform-steuerzahler-mehreinnahmen-kommunen-100.html
Es wird also schon genug eingenommen. Aber die Stadt Halle scheint hier den Hals nicht voll genug zu bekommen.
Das ist mal ein guter Einwurf.
Wie spricht Herr Eigendorf eigentlich die Doppelpunkte in seinem Zitat aus?
Der malt die in der Luft.
Dabei will die SPD im Bund noch die Steuern anheben, um die Mittelschicht so richtig wie ein Wildschwein auszunehmen, was man im Koalitionsvertrag keinesfalls wollte.
Die hallesche SPD hat doch nur Ahnung, wie man Umfragen gegen die Einfriedung von Denkmälern populistisch Stimmung macht.
„so richtig wie ein Wildschwein auszunehmen“
Manchmal fragt man sich, was die Leute in ihren Köpfen so für Dinge ausbrüten.
Richtig, lieber Eric Eigendorf! So eine SPD für das Volk und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen brauchen wir. Statt Ideologie (Steuererhöhungen sind immer positiv) brauchen wir pragmatische Lösungen, die Wohnen als Grundbedürfnis und nicht als Luxus sehen. Mieten müssen bezahlbar und möglichst niedrig gehalten werden, damit unsere Innenstädte nicht aussterben und die Bürger nicht nur sparen müssen, sondern vielleicht auch mal wieder ein attraktives Kaufhaus, eine Gastronomie oder ein kulturelles Angebot besuchen können oder sich möglicherweise sogar eine Wohnung oder ein Eigenheim leisten. Gesundheit, Bildung, Mobilität, Lebensmittel und Wohnen gehören einfach zu den Grundbedürfnissen und dafür darf nicht fast das gesamte Einkommen aufgewendet werden. Das ist einfach unverhältnismäßig und gefährdet den sozialen Frieden im Land. Generell haben die Volksparteien immer zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen und wir brauchen sie weiterhin, aber sie müssen mehr in das Volk hineinhören, den Leuten wie Luther „aufs Maul schauen“, dann steigen auch Umfragewerte und Wahlergebnisse. Wir Bürger müssen die Politik aber auch wohlwollend begleiten und in den Anliegen für alle unterstützen und den großen Parteien nicht das Vertrauen pauschal entziehen oder nur meckern. Es gibt auch positive Errungenschaften der letzten Jahre, wie z.B. das Deutschlandticket unter Minister Wissing, ein echter Fortschritt.
Was nicht geht, wissen alle – wo bleiben die realistischen Vorschläge, wie es gehen könnte?
Nichts einnehmen, aber kräftig ausgeben. Das kommt davon, wenn man schon in der Grundschule die Stunden für Mathe kürzt.
Der Stadtrat entscheidet (mit Stadtratsbeschlüssen), wofür das Geld ausgegeben wird – nicht die Verwaltung!