Kommunale Finanznot: SPD Halle fordert Umsetzung des Altschuldenabbaus durch den Bund und wählt 18 Delegierte für den Landesparteitag

Mit der Wahl ihrer 18 Delegierten für den Landesparteitag im Januar 2026 haben die halleschen Sozialdemokraten auf ihrem Stadtparteitag die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl am 6. September des kommenden Jahres abgeschlossen. Bei der Festlegung der SPD-Landesliste wird Halle mit 18 Delegierten die größte Delegation stellen.

„Unsere vielen Gespräche mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlauben es uns, mit gesundem Optimismus in die Zukunft zu sehen“, erklärte SPD-Stadtvorsitzender Peter Dehn in seinem Schlusswort. „Kritische Anmerkungen und Anregungen zu vielen politischen Themen nehmen wir auf. Und ja, wir lernen ebenso aus diesen Gesprächen, wie wir in der Lage sind, das eine oder andere Missverständnis aus dem Weg zu räumen.“

Landespolitik, so Dehn, sei in bundespolitische Vorgaben wir kommunale Kooperation gleichermaßen eingebettet. „Unsere Aufgabe in den kommenden Monaten besteht darin, die Leistungen der SPD als langjähriger Teil der Landesregierung deutlich zu machen, aufzuzeigen, wo Erfolge erzielt wurden, ohne dass immer das „Made by SPD“-Label dransteht“, so Dehn.
Dabei schaffe die schwierige Finanzlage einen immer drängenderen Erklärungsbedarf: „Hier fließen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger die Ebenen Bund, Land und Kommune immer stärker zusammen. Wir müssen Prioritäten unserer Mitmenschen erfragen, unsere Prioritäten erklären und gegebenenfalls konkretisieren. Und wir werden über ein Landeswahlprogramm hinaus Lösungen fordern müssen, die nicht nur an der Oberfläche kratzen.“

„Die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, auch unserer Stadt Halle“, so Dehn, „ist kritisch und gefährdet die Akzeptanz der Arbeit aller demokratischen Parteien. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden umgehend umzusetzen. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts liegt sein längerem vor, der Bundesrat hat keine Einwände hierzu erhoben.

Und es gilt: Die Kommunen dürfen bei der Durchführung von Bundesaufgaben im Auftrag des Landes nicht länger draufzahlen und dabei weitere Defizite erwirtschaften. Rechtlich sollten diese Leistungen kostenneutral sein. Stattdessen wird allein Halle jährlich mit etwa 100 Millionen Euro belastet.“