Kommunale Finanznot: SPD Halle fordert Umsetzung des Altschuldenabbaus durch den Bund und wählt 18 Delegierte für den Landesparteitag
 
            Mit der Wahl ihrer 18 Delegierten für den Landesparteitag im Januar 2026 haben die halleschen Sozialdemokraten auf ihrem Stadtparteitag die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl am 6. September des kommenden Jahres abgeschlossen. Bei der Festlegung der SPD-Landesliste wird Halle mit 18 Delegierten die größte Delegation stellen.
„Unsere vielen Gespräche mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlauben es uns, mit gesundem Optimismus in die Zukunft zu sehen“, erklärte SPD-Stadtvorsitzender Peter Dehn in seinem Schlusswort. „Kritische Anmerkungen und Anregungen zu vielen politischen Themen nehmen wir auf. Und ja, wir lernen ebenso aus diesen Gesprächen, wie wir in der Lage sind, das eine oder andere Missverständnis aus dem Weg zu räumen.“
Landespolitik, so Dehn, sei in bundespolitische Vorgaben wir kommunale Kooperation gleichermaßen eingebettet. „Unsere Aufgabe in den kommenden Monaten besteht darin, die Leistungen der SPD als langjähriger Teil der Landesregierung deutlich zu machen, aufzuzeigen, wo Erfolge erzielt wurden, ohne dass immer das „Made by SPD“-Label dransteht“, so Dehn.
Dabei schaffe die schwierige Finanzlage einen immer drängenderen Erklärungsbedarf: „Hier fließen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger die Ebenen Bund, Land und Kommune immer stärker zusammen. Wir müssen Prioritäten unserer Mitmenschen erfragen, unsere Prioritäten erklären und gegebenenfalls konkretisieren. Und wir werden über ein Landeswahlprogramm hinaus Lösungen fordern müssen, die nicht nur an der Oberfläche kratzen.“
„Die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, auch unserer Stadt Halle“, so Dehn, „ist kritisch und gefährdet die Akzeptanz der Arbeit aller demokratischen Parteien. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden umgehend umzusetzen. Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts liegt sein längerem vor, der Bundesrat hat keine Einwände hierzu erhoben.
Und es gilt: Die Kommunen dürfen bei der Durchführung von Bundesaufgaben im Auftrag des Landes nicht länger draufzahlen und dabei weitere Defizite erwirtschaften. Rechtlich sollten diese Leistungen kostenneutral sein. Stattdessen wird allein Halle jährlich mit etwa 100 Millionen Euro belastet.“
 
																			 
																			 
																			












SPD. Geniest eure letzten Monate vor den Wahlen nächste Jahr. Eure Zeit läuft ab.
Selbst Schuld.
Ihre unbelegte Vorhersage wird nicht eintreffen.
Die SPD wird auch der nächsten Landesregierung angehören.
So viele Dumme kann es selbst in Sachsen Anhalt nicht geben, als das ein anderes Ergebnis zu Stande kommt.
Das glaubst du doch selber nicht. Aber wer schon Probleme mit dem Lesen hat, kann auch Umfragen nicht verstehen.
Umfragen sind keine Wahlergebnisse, auch wenn die Arbeitsgemeinschaft für Dumme sich das wünscht.
Ansonsten kann ich besser lesen als sie und vor allem duze ich nicht Leute die ich nicht kenne und die mir das Du nicht angeboten haben.
We Entschuldung auf Kosten von Land oder Bund anderer fordert, fördert aktiv und bewusst die weitere Inflation, die weitere Verarmung der Mitte. Das ist selbst die AfD schlauer.
Ja. Die haben gleich gar keinen sinnvollen Plan zur kommunalen Unterstützung.
Ja die AFD ist so wahnsinnig schlau. Erst alles verrotten lassen, weil man Nundeshilfen nicht annimmt und dann Arbeitskräfte verjagen.
Sachsen-Anhalt unter AFD wird ein schönes menschenleeres Naturschutzgebiet oder ein wunderbares Militärübungshebiet für Häuserkampf in den leeren Städten.
„Ja die AFD ist so wahnsinnig schlau. Erst alles verrotten lassen,“
Die AfD hat alles verrotten lassen? Da muss ich was verpasst haben. Hilf mir mal auf die Sprünge, in welchem Zeitraum die AfD Regierungsverantwortung getragen hat. Danke.
Alle AfD-Mitglieder sind erst 4 Jahre alt oder jünger.
Jetzt, wo Geld in die Infrastruktur kommen soll, will die AFD dieses nicht annehmen ! Tillschneider O-Ton, bedeutet, dass was jetzt bundesweit noch zu retten ist, passiert nicht in Sachsen-Anhalt!
Seit der Wende hat immer die CDU, bis auf kurze Ausnahmen., in verschiedenen Kombinationen aber mit Kanzler regiert. Und Wirtschaft und Infrastruktur wie Verkehr war ausschließlich in CDU Hand. Eigentlich hat erst der Habeck durch den Krieg mal Tempo in einigen Teilen der Wirtschaftstransformation eingebracht.
Auch die CDU muss wahrnehmen, dass man als Staat sich auch kaputt sparen kann!
Eine Verschuldungsquote von 80% ist absolut akzeptabel!
Die AFD versteht das aber nicht und würde somit den schlechten Zustand von Schulen, Straßen und sonstiger Infrastruktur endgültig dem Verfall preisgegeben.
Die Folge, extrem hohe Arbeitslosigkeit, Fachkräfteweggang.
Wirtschaftspolitik ist kompliziert, dass begreifen die Rechten mit Malerausbildung und Pleitegeiern in den Reihen nicht.
Interessiert bei den Grünen doch auch nicht. Wie viel Regierungsbeteiligung gab es in den letzten 30 Jahren? Hauptsache, bei allen Themen wird unsinniges Grünen-Bashing betrieben.
Wer die Arbeitsgemeinschaft für Dumme als schlau einstuft hat sich mit deren Programm noch nicht befasst und die Widersprüche ihres Spitzenkandidaten nicht zur Kenntnis genommen.
Zitat:“Wir müssen Prioritäten unserer Mitmenschen erfragen, …“
Als ob die eigenen Bürger bei den Sozen irgendeine Rolle spielen, außer als Steuerzahler, der die linken Träume finanzieren darf.
Der Ober-Soze Antifa-Lars hat eine Billion Zusatzschulden aufgenommen. Trägt die Basis das etwa nicht mit?
Was wollen Sie mit dem Verweis auf die Antifa sagen?
Die von der Antifa durchgeführte Aktivitäten beziehen sich unter anderem auf Recherchen, Aufklärung sowie Dokumentation und Verbreitung von Informationen über rechtsextreme und rechtskonservative Strömungen.
Das ist ihnen anscheinend nicht recht weil sie zu dieser rechten Truppe gehören.
Und auf das Anzünden von Jagdschlössern. Haben Sie sicher nur zufällig vergessen.
Alter Schalter! Du bist ja noch blöder als ich immer schon wußte! https://twitter.com/juergenhoffman/status/1977032794233880901
Hast Du auch ein Sex-Date in Recklinghausen? https://twitter.com/juergenhoffman/status/1976271592004239644
Hoffentlich verarscht man Dich da nicht so wie Herrn Hoffman!
https://twitter.com/juergenhoffman/status/1976343678118719643
Aber Danke, das war ein Brüller am Morgen!
EIN Schloss wurde angeblich von den linken angezündet. Die Polizei prüft noch. Wie viele Opfer (Menschen) gingen auf das Konto vom NSU? Aber das findest du ja in Ordnung.
Seit wann ist die NSU = AfD? Nur zur Sicherheit: Du meinst genau die NSU, wo der Verfassungsschutz bei den Morden in der gleichen Dönerbude am Tresen saß und nichts mitbekommen haben will? Über die Verstrickungen solltest Du Dich nochmal schlau machen, und zwar dringendst.
die Untergrund?
NSU ist der Untergrund der AFD so wie die RAF der Untergrund der Westkommunisten war!
Nur zur Sicherheit: der NSU war rechtsextrem, die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Die schäbige Rolle vom Verfassungsschutz oder wem auch immer ist nicht zu entschuldigen. Trotzdem ist auch die Verharmlosung der beiden Nazigruppen nicht hinnehmbar. Kein normaler Mensch kann doch wollen, dass solche Despoten wie Tillschneider, Kirchner, Roi und Schmidt hier was zu entscheiden hätten. Hilfe!!!
Die Argumentation der Anhänger der Arbeitsgemeinschaft für Dumme ist schon atemberaubend.
Wollen sie Herrn Klingbeil mit Gewalttaten in Verbindung bringen?
Sie sind ein hoffnungsloser Fall. Gehen sie mal zum Arzt.
..zerstören, niederbrennen, fast zu Tode knüppeln ist auch ANTFIA! Die haben sich zum Brand am Jagdschloss der Thurn und Taxis bekannt, also doch nicht so „friedlich“ wie hier immer so getan wird.
Natürlich. Klar. Laß mich raten: Du hast das aus einem wirren Post von „Dr.“ Markus Krall, über den gerade halb Twitter lacht? Einer der nettesten Kommentare über Krall war: „Unfreiwillig komisch vom Feinsten – muss ein tolles Zeug sein, das der Irre geraucht hat.“
Und der Täter hat bereits Angst! „Seit Tagen werden Bilder von mir vom Bundesnachrichtendienst per FAX verteilt und zu dubiosen Zwecken verwendet. […]“ https://twitter.com/juergenhoffman/status/1976244626005840065
Was bist Du nur für eine Figur? Es wundert mich nicht, dass Du nicht mehr im Stadtrat bist und auch nichts mehr in der Öffentlichkeit machst, bleib in Deiner Bude, trinkt Dein Sterni und vergiss Deine Medikamente nicht.
Tja, ichkannnichtsdafürdassDunichtsverstehenkannst.
Ups, ist das etwa auch von Dir: https://twitter.com/juergenhoffman/status/1977521010787127476
Irgendwie haben Sie das Anzünden von Jagdschlössern vergessen, kann schonmal passieren. Deshalb ergänze ich das für Sie. Und irgendwas von Hammerbande fällt mir da noch ein, aber solange das nicht ihr Schädel ist, scheint das nicht weiter relevant zu sein.
Und Opas gegen Links und Harleys. Beweis: https://twitter.com/juergenhoffman/status/1976255359208784145
„…Die von der Antifa durchgeführte Aktivitäten beziehen sich unter anderem auf Recherchen, Aufklärung sowie Dokumentation und Verbreitung von Informationen über rechtsextreme und rechtskonservative Strömungen…“
….sowie Gewalttaten, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, uvm.
Das ist ihnen anscheinend nicht techt, weil sie zu dieser linken Truppe gehören.
Nur mal so für die Anhänger der Arbeitsgemeinschaft für Dumme:
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt rund 37.800 rechtsextremistische und circa 5.860 linksextremistische Straftaten begangen.
Sollten Sie sich merken als Anhänger der Arbeitsgemeinschaft für Dumme, aber das wollen sie sicherlich ausblenden.
Es gibt sogar Dokumentarfilme über die gewalttätigen Aktionen der Antifa!
Gewalt gegen Menschen!
https://www.youtube.com/watch?v=abmXaIAtvyQ
Und Gewalt gegen Sachen!
https://www.youtube.com/watch?v=Yb_Il7mN87U
Schuldenabbau fängt schon an wenn weniger Deligierte antreten…
Klar die AFD will auf Geld für Arbeitsplätze und Erneuerung in Sachsen-Anhalt verzichten.
Was sind den Staatsschulden?
Nichts weiter als Geld drucken, was man sich bei einer Staatsverschuldung von 68% als Staat locker leisten kann!
Aber ihr glaubt noch an den Weihnachtsmann und würdet lieber Straßen und Schulen verrotten lassen.
Linke Tasche, rechte Tasche kann nie die Lösung sein.
Wem wirklich an einer Entschuldung des Landes gelegen ist, wählt die soziale, freiheitliche und rechtsstaatliche FDP. 👍
Satire bitte kennzeichnen, sonst könnte man noch denken, du meinst das wirklich so. 😆
Made my day.
„Altschuldenabbau durch den Bund“ ist doch wieder eine übelste Milchmädchenrechnung. 🙄 Letztendlich ist es alles Steuergeld von den Bürgern, das nur von einer Tasche in die andere geht. Da wird nichts abgebaut. Wen wollen die eigentlich verarschen?
Wenn du dich nicht dafür interessierst, wie gut deine Kommune funktioniert, kannst du auch so „vereinfacht“ denken.