FDP kritisiert ver.di-Stand auf Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Umgehung der Bezahlkarte: „Untergräbt unseren Rechtsstaat“

Im Rahmen der feierlichen Immatrikulationsveranstaltung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist es am Donnerstag zu einem politischen Eklat gekommen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Halle übte scharfe Kritik an einem Informationsstand der Gewerkschaft ver.di. Grund ist die Bewerbung einer sogenannten Tauschbörse, mit der – so die FDP – gezielt die staatlich eingeführte Bezahlkarte für Geflüchtete unterlaufen werden solle.
Ein Plakat am ver.di-Stand warb offenbar offen für diese Möglichkeit. Für die FDP ist dies ein Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott fand deutliche Worte: „Wer staatliche Maßnahmen und Autorität bewusst untergräbt und damit unseren Rechtsstaat unterhöhlt, der muss vom Unicampus verwiesen werden.“
Bezahlkarte als staatliches Steuerungsinstrument
Hintergrund der Debatte ist die kontroverse Bezahlkarte für Geflüchtete, die bundesweit eingeführt wird, um Missbrauch bei Sozialleistungen zu verhindern. Bargeldzahlungen werden dabei durch eine kontrollierte Karte ersetzt, mit der nur bestimmte Ausgaben möglich sind. Kritiker – darunter ver.di – sehen darin eine entmündigende Einschränkung der Betroffenen, die auf Integration und Selbstbestimmung angewiesen seien.
Für die FDP ist die Maßnahme hingegen ein notwendiger Schritt. Andreas Silbersack, FDP-Abgeordneter und Stadtrat aus Halle, äußerte sich unmissverständlich: „Die Bezahlkarte ist richtig. Sie verhindert, dass Sozialleistungen missbraucht und Geld in die Heimat geschickt wird. Das ist vor allem gerecht gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.“
Dass eine staatlich nicht autorisierte Tauschbörse an einem Informationsstand öffentlich beworben wurde, sieht Silbersack als klare Grenzüberschreitung. Ein solches Verhalten torpediere gezielt staatliche Ordnung und müsse Konsequenzen haben.
Neutralitätsgebot der Universität in der Kritik
Neben der Gewerkschaft richtet sich der Unmut der FDP auch gegen die Universitätsleitung. Die Immatrikulationsfeier ist eine offizielle, von der Universität organisierte Veranstaltung. Für die FDP stellt sich daher die Frage, wie eine politisch und rechtlich brisante Aktion wie diese im Rahmen der Veranstaltung überhaupt zugelassen werden konnte.
„Ein solches Handeln hat nicht nur bei der Einführungswoche der Uni nichts zu suchen. Als Veranstalter muss die Universität das Neutralitätsgebot einhalten und solche Aktionen unterbinden“, forderte Pott weiter.
Er verweist darauf, dass Hochschulen Orte des Diskurses seien – politische Einflussnahme dürfe jedoch nicht die Schwelle zur Untergrabung staatlicher Maßnahmen überschreiten. Gerade an staatlichen Bildungseinrichtungen müsse die demokratische Ordnung geschützt und gewahrt werden.
Universität unter Druck – politische Auseinandersetzungen auf dem Campus
Der Vorfall reiht sich ein in eine Reihe von Debatten über die politische Ausrichtung und Aktivität an Hochschulen in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es zu Protesten, Grenzüberschreitungen und umstrittenen Aktionen. Die FDP warnt daher vor einer zunehmenden Politisierung der Universitäten in einer Weise, die demokratische Prinzipien aushöhlt.
„Antisemitismus sorgt bereits seit einiger Zeit für Probleme an Hochschulen. Jetzt kommen Tauschbörsen zur Umgehung staatlicher Regeln hinzu. Die Hochschulen müssen wach sein und dürfen solche Tendenzen nicht zulassen. Ein Diskurs soll möglich sein, Ausgrenzungen oder Umgehung staatlicher Maßnahmen nicht“, so Pott abschließend.
„Der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott fand deutliche Worte: „Wer staatliche Maßnahmen und Autorität bewusst untergräbt und damit unseren Rechtsstaat unterhöhlt, der muss vom Unicampus verwiesen werden.““
Vielen Dank an Konstantin Pott für die mutigen und wahren Worte.
Bald schon nicht mehr im Landtag. FDP kann weg.
Welche Nachtwächter haben die auf das Gelände gelassen?
Immer diese Verbotspartei, die die Freiheit der Menschen einschränken will. Und allen ihre Ideologie aufzwingen will!
Verdi ist keine Partei, sondern eine Gewerkschaft.
Du meine Güte, rüstet doch mal in eurer Berichterstattung ab. Es kam nicht am Donnerstag zu einem „politischen Eklat“, sondern die FDP hat offenbar heute eine Pressemitteilung abgesetzt zu einem gestrigen Geschehen und darin eine politische Position formuliert. Ist Alltag.
Ein Eklat wäre es gewesen, wenn sich der FDP-Abgeordnete wegen des anderen Informationsstands auf der Bühne schreiend zu Boden geschmissen hätte, während die Rektorin spricht.
Hätte ich gerne gesehen.
Die FDP fordert mehr Staat und ist gegen die persönliche Freiheit. Welche Ironie.
„Die FDP fordert mehr Staat und ist gegen die persönliche Freiheit.“
10010110,
das ist eine Unwahrheit.
Die FDP ist für die Freiheit des Individuums – unter Einhaltung geltender Gesetze.
… ist doch prima, dann wissen wenigstens die ver.di Mitglieder, wofür ihre Mitgliedsbeiträge sonst noch so verwendet werden. Wäre ich ver.di Mitglied, wäre das für mich ein sofortiger Kündigungsgrund.
Für den linksgerichteten Mitglieder-Fang auf einem Uni-Campus wird wirklich jede „Karte“ gezogen, kein Wunder, wenn man bedenkt, dass das Gehalt der Gewerkschaftssekretäre von der Mitgliederzahl abhängt…
Der Steuerzahler freut sich, dass eine der größten Gewerkschaften, die auch den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten vertritt, solche Maßnahmen (Tauschbörsen) auch noch unterstützt, das wird die Akzeptanz des nächsten Arbeitskampfes, wo es um den TVöD oder TVL geht, erheblich fördern… weil eine solche Gewerkschaft kaum noch als seriös bezeichnet werden kann…
Du „würdest“ die Gewerkschaft also verlassen und hältst es gleichzeitig für eine erfolgversprechende Maßnahme zur Mitgliederwerbung…
Petra,
genau deshalb gehört die Macht der Gewerkschaften kritisch hinterfragt und gebrochen.
Ach, aber die versuchte Einflussnahme der FDP unterläuft nicht das Neutralitätsgebot? Wenn die FDP die Aktion als rechtswidrig einstuft, wo bleiben dann ihre Anzeigen und Gerichtsverfahren? Bis heute kann niemand von der FDP überhaupt belegen, wieviel Geld Geflüchtete angeblich in die Heimatländer überwiesen haben….
„Ach, aber die versuchte Einflussnahme der FDP unterläuft nicht das Neutralitätsgebot?“
MS,
die FDP beharrt auf Einhaltung geltender Gesetze. Daran ist nichts zu kritisieren.
‚Die FDP warnt daher vor einer zunehmenden Politisierung der Universitäten in einer Weise, die demokratische Prinzipien aushöhlt.‘
Universitäten waren noch nie unpolitisch. Wer das denkt oder fordert, liebe FDP, hat keine Ahnung davon was eine Universität ist.
Ihr wollte also die Unis einschränken. Was bedeutet eigentlich noch mal das F in eurem Parteinamen?
Fremdenfeindlich? Gut dass ihr bald auch in Sachsen-Anhalt gar keine Rolle mehr spielt.
„Universitäten waren noch nie unpolitisch.“
hgp.
Gegenteiliges wurde auch nie von der FDP behauptet.
Es geht eher um „Politisierung der Universitäten in einer Weise, die demokratische Prinzipien aushöhlt.“.
So etwas hat auf dem Campus nichts verloren, auch wenn solche Aktionen von Verdi organisiert werden.
Verdi und Universität vereint als Speerspitze gegen die Demokratie- wer hätte das gedacht.
Vorwärts auf dem Weg zur Anarchie!
Die Verdi und Uni Leute drehen jetzt wohl völlig durch? Unfassbar.
5 Jahre Nullrunde für verdi.
Das eingesparte Geld kann man dann ja in die Flüchtlingsarbeit stecken.
Man kann der FDP gar nicht dankbar genug sein für ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie, Freiheit, Fortschritt, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit.
Einfach wählen!
Die FDP tritt mal wieder nach unten. Das böse Volk, das sich einfach gegenseitig hilft, unterhöhlt den Rechtsstaat, aber dass es seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr gibt, ist gerecht gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft? Das ich nicht lache. Reinster Populismus.
Der klischeehafte FDP-Wähler nutzt vermutlich viele Steuerlücken, die legal, aber vom Gesetzgeber nicht gewollt sind. Aufregung, dass hier die Bezahlkarte umgangen wird, kann ich daher nur schwer nachvollziehen.