Aktuelles aus dem Stadtrat: Letzte Sitzung der alten Wahlperiode

Im Stadthaus hat am Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode. Und zum Abschied gab es noch einmal eine pralle Tagesordnung. Beschlossen wurden der Bau einer dritten Feuerwache,

Los geht es aber mit der Einwohnerfragestunde. Daniel Reimann kritisiert, dass es nur wenig Werbung das Festival Jugend musiziert gab. Er hatte zudem den Eindruck, dass es mit den parallel stattgefundenen Händelfestspielen keine Abstimmungen gab. So habe man dort kein Programm für Jugend musiziert bekommen. Rodney Thomas kritisiert einen „Krieg gegen ausgewachsene Bäume“. Anlass sind erfolgte Fällungen am Steintor und Holzplatz. Er befürchtet weitere Baumzerstörungen am Landesmuseum. Torsten Fritz geht auf Aussagen von Oberbürgermeister Bernd Wiegand ein, die Forderungen von Fridays For Future komplett aufzunehmen. Dazu zählt auch der Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Das würde auch die Stadtwerke mit ihren Erdgas-Kraftwerken in der Dieselstraße. „Haben Sie sich da vergaloppiert?“, fragte er. Wiegand verweist auf einen Diskussionsprozess, der mit allen Beteiligten läuft. Ein weiterer Anwohner spricht zum neuen Rewe-Markt in der Merseburger Straße in Ammendorf. Dort sei die Verkehrslage brisant. Trotz Verbots werde dort links abgebogen.
Karina Hädicke beklagt die Situation an den Weiterführenden Schulen. Sie sei stinksauer, weil sie trotz Anmeldung keinen Schulplatz an einer IGS bekommen habe. Vor zwei Jahren habe sie bei ihrer anderen Tochter das gleiche Problem. Sie drohte mit einem Anwalt, um sich einen Platz einzuklagen. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow erklärte, man werde an der 2. IGS einen fünften Zug der fünften Klassen einrichten. So können weitere Plätze bereitgestellt werden.
Nun kann die Sitzung beginnen. Die Tagesordnung wird aufgestellt. 47 Stadträte sind anwesend.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand informiert über 58.000 Besucher bei der Händel-Festspielen. Rund 3.500 Besucher kamen zu „Händel nach 8“. Der Bergzoo hat eine neue Löffelhund-Anlage. Die Organisatoren von „Jugend musiziert“ hätten die Unterstützung gelobt, Fördermittel für die Sanierung der Dürer-Schule fließen, das KSB-Pumpenwerk steckt 9,5 Millionen Euro in die Erweiterung – für Wiegand ein Bekanntnis zum Standort. Wiegand informiert zudem, dass die Planungen für ein Gewerbegebiet in Tornau auf Eis gelegt werden. Zufrieden ist er mit der Erlaubnis für den Weiterbau der A143, Wiegand erwartet einen zügigen Weiterbau. 12.000 Besucher habe das Silbersalz-Festival angelockt. Mit Fridays for Future habe es bereits vier Treffen gegeben. Deren Forderungen sollen in das Klimaschutzkonzept einfließen „wir übernehmen die Forderungen“, sagte Wiegand. Die Stadt tue aber auch schon einiges, wie beispielsweise die Pläne zu einer Tempo-30-Zone für die komplette Innenstadt. Der Anteil erneuerbarer Energien im Strom der Stadtwerke sei viel höher als im Bundesdurchschnitt. Halle könne deshalb als Vorreiter gelten. Die Stadtwerke würden sich seit Jahren darauf vorbereiten.
Inés Brock (Grüne) sagte zum Bericht des OB, dieser beherrsche die Strategie der positiven Umdeutung. Dabei geht es um den Klimaschutz. „Die Herausforderungen des Klimawandels anzunehmen bedeutet nicht nur, den jungen Leuten zu erzählen, es ist alles schön.“
Thomas Schied (Linke) zeigt sich verwundert über Wiegands plötzlichen Öko-Tripp- Auf das Klimaschutz-Konzept warte man seit Monaten, an einer Tempo 30-Zone für die Bernburger Straße habe er sich die Zähne ausgebissen. An Taten gelte sich zu messen, nicht an großen Worten vor dem Wahlkampf.
Bodo Meerheim (Linke) spricht zum Gewerbegebiet in Tornau. Der Finanzausschuss habe noch immer die Machbarkeitsstudie nicht erhalten. Er zeigt sich zudem verwundert, dass Wiegand plötzlich eine andere Meinung hat, obwohl sich die Bedingungen gar nicht geändert haben. Mehrheim und auch Andreas Scholtyssek (CDU) verweist darauf hin, dass Wiegand gar nicht befugt ist, die Planungen einzustellen, das obliege dem Stadtrat. Wiegand verweist darauf, dass er in seinem Bericht dies auch ausgeführt habe. Die Stadtäte verwiesen aber auf seine Powerpoint-Präsentation, in der nur von „Stadt stellt die Planungen ein“ die Rede ist.
Strukturkonzept Riebeckplatz:
Christian Feigl (Grüne) lobte die konstrukive Arbeit des Begelitgremiums zur Zukunft des Riebeckplatzes. Bei dem Konzeppt handele es sich um keinen Fahrplan, die Hochstraße abzureißen und in den nächstenzwei Jahren viele Hochhäuser zu bauen. SAtattdessen handele es sich um einen Rahmenplan und die Sicherheit für potentielle Investoren. Das Konzept reiche in die Zukunft, 20 bis 50 Jahre. Es sei für eine stufenartige Entwicklung aufgebaut.
OB Wiegand verwies darauf, dass der zu erarbeitende B-Plan rechtlich bindend ist. Doch mit dem Rahmenplan könne man schon einmal mit potentiellen Investoren in Gespräch kommen. Die Sensation sei, dass man den Riebeckplatz endlich beleben könne, dies habe man sich vor Jahren nicht zu träumen gewagt. Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen wurde das Konzept angenommen
Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan
Zugestimmt ohne Diskussion
Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten für Finanzen und Personal (m/w/d)
Am 30. Oktober wird der neue Beigeordnete gewählt.
Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsimpuls
Einstimmig
Solaranlage Trotha
Alexander Raue (AfD) sieht durch die Solaranlagen steigende Stromkosten und erklärte, dem Bebauungsplan nicht zustimmen zu wollen. Christian Feigl (Grüne) warb um eine Zustimmung. Schließlich sei ein Bürgermodell geplant. Die Bürger seien also an der Rendite beteiligt. Raue sagte, nötig sei zunächst eine vertiefte Forschung nach Speichermöglichkeiten. Denn so stehe nachts keine Solarenergie bereit, für diesen Fall müsse man Ersatzkraftwerke bereithalten. Bei zwei Gegenstimmen wurden der Abwägungs- und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.
Wohngebiet Granau
Mehrere Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser sollen auf dem Gelände des ehemaligen Plattenwerks entstehen. Die Linken wollen die Bauherren verpflichten, Gründächer anzulegen. Flachdächer seien für Nietleben nicht ortstypisch, sagte Andreas Schachtschneider (CDU). Zudem sei das Gelände vorher versiegelt gewesen. Mit dem Wohngebiet werde sich das Mikroklima verbesser, weil die Fläche auch entsiegelt werde. Bodo Meerheim (Linke) zeigte sich verwundert, warum am Riebeckplatz eine Dachbegrünung vorgeschrieben wurde, dies aber in Nietleben nicht möglich sei. Laut Rechtsamt gebe es da rechtliche Bedenken, es müsse ein städtebauliches Erforderniss vorliegen.
Die Pflicht zu Gründächern wurde bei 23 Ja und 26 Nein knapp abgelehnt. Anschließend wurde dem Abwägungsbeschluss zugestimmt.
Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im Fachbereich Immobilien
Nun geht es um Mittel für eine Erweiterung des Mehrgenerationshauses Pusteblume, rund 560.000 Euro sollen fließen.
Alexander Raue (AfD) will dem nicht zustimmen. Die Pustblume werde durch die Awo betriebe und diese führe gemeinsame Demonstrationen mit der Antifa und dem linksgrünen Block durch. Man könne erwarten, dass sich eine solche Organisation parteipolitisch neutral verhält. Er wehre sich dagegen, dass weiteres Geld für einen Kampf gegen Teile der Bevölkerung fließe. Das geld sei falsch ausgegeben. Er fände es skandalös, „wenn das Ding hier jetzt durchgeht.“
Regina Schöps (MitBürger) lobte die effektive Arbeit der Pusteblume. Bezüglich der Erweiterung wies sie aber auf die bestehenden Mängel im Kellerbereich zu, weshalb diese nicht genutzt werden können.
Das Haus sei ein gutbesuchter Anziehungspunkt für Neustadt wie Tanzclubs und Modelleisenbahner, er könne da keinen Extremismus erkennen.
Es gebe Fotos und Videos, bei denen AWO-Mitarbeiter unte r der Flagge der Antifa mit anderen Extremisten Demonstrationen durchführe, so Alexander Raue. Die Stadt solle prüfen, ob die AWO noch auf rechtsstaatlichen Füßen stehe.
Die Pusteblume lesite gute Arbeit, sagte Hendrik Lange (Linke).
Die Arbeit des Mehrgenerationenhauses sei wichtig, erklärte Eric Eigendorf (SPD). Die AfD bringt die Mitarbeiter in Verruf, das sei beschämend.
Anschließend wurde bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Baubeschluss – Neubau 3. Feuerwache
Einstimmig
Feuerwache Dölau
Einstimmig wurde der Zahlung der Mehrausgaben zustimmt.
Baubeschluss – Sanierung des Halloren- und Salinemuseums
Einstimmig ohne Diskussion
Baubeschluss – Errichtung eines Interimsschulobjekts als Ausweichstandort für die Sekundarschule „Johann Christian Reil“ auf dem Gelände der BbS V, in der Rainstraße 19
Bei wenigen Enthaltungen zugestimmt
Baubeschluss – Neubau einer Aula mit Mehrzwecknutzung an der Zweiten Integrierten Gesamtschule Halle, Standort Ingolstädter Straße 33
„Das die Aula jetzt kommt, ist gut“, sagte Hendrik Lange (Linke) der Stadtrat hatte lange um die Aula gekämpft. Der Bau sei einzig und allein der Hartnäckigkeit des Stadtrats zu verdanken und sei ein Zeichen für den schlechten Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat. Melanie Ranft (Grüne) vermisst eine Dachbegrünung.
Anschließend zugestimmt.
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle
Zugestimmt
Aufhebung der bestehenden Festlegungen von Kapazitätsgrenzen für weiterführende Schulen und Satzung zur Regelung des Auswahlverfahrens zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die 5. Jahrgangsstufe der Gemeinschaftsschule, Gesamtschule und dem Gymnasium ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) ab dem Schuljahr 2019/20
Zugestimmt
Schulbezirke an Sekundarschulen
Nun geht es um die Aufhebung der Schulbezirke an Sekundarschulen. Diese sollen zum Schuljahr 2023/24 aufgehoben werden. Dann können sich auch Sekundarschüler aussuchen, auf welche Schule sie gehen. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat dann in drei Jahren fassen.
Andreas Schachtschneider (CDU) erklärt, sämtliche Sekundarschulleiter seien dagegen. Er befürchte, dass sich dann eine Schule zu Resterampe entwickelt.
Die Vorlage wurde bei 20 Ja und 19 Nein sowie zahlreichen Enthaltungen knapp angenommen
Neufassung der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt
Neufassung der Satzung über die Wahl der Stadtelternvertretung für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt bei einigen Enthaltungen
Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale)
Bei zwei Enthaltungen angenommen
Alexander Raue (AfD) bittet darum im Protokoll zu vermerken, dass er sich enthalten hat.
Beteiligung am Kommunalen Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit
Zugestimmt
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Einstimmig
Mietspiegel
Die Stadt soll auf Antrag der SPD einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Vor drei Jahren haben dies der Stadtrat schon beschlossen, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Insofern wundere er sich, dass die Stadt die Annahme des SPD-Antrags befürworte. Deshalb habe sich der jetzige Antrag erledigt und die Verwaltung habe den alten Antrag umzusetzen. Ein Mietspiegel schaffe Transparenz, sagte Johannes Krause (SPD). Andernfalls werde der Nährboden für undifferenzierte Mieterhöhungen gegeben.
Transportfahrräder
Auf Antrag der Grünen soll die Stadt ein Förderpogramm auflegen, um den Kauf von Transportfahrrädern zu unterstützen. Bis zu 30 Prozent des Kaufpreises und maximal 1000 Euro sollen erstattet werden. Ziel sei es, dass Gewerbetreibende von Kleinlastern auf Transporträder umsteigen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Maximal 10.000 Euro soll der Stadtrat erstmal im hauthalt bereitstellen. Tom Wolter (MitBürger) stellt den Antrag auf Erledigung, weil der Landtag ein eigenes Förderprogramm beschlossen hat. Aldag meint, er hege Zweifel daran, dass das Landesprogramm wirklich komme. Mit seinem Antrag wolle er sicher gehen, dass es ein Förderprogramm gibt. OB-Büroleiterin Sabine Ernst bemängelt die fehlende Deckung. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, angesichts des Landesprogramms sei eine zusätzliche Freiwillige Aufgabe für die Stadt nicht machbar. Mit der Haushaltssummer können maximal zehn Lastenfahrräder gefördert werden, dies sei ein Placebo-Effekt und habe Auswirkung in homöopatischen Dosen auf das Klima. Für zehn Lastenfahrräder brauche man auch zehn Fahrer, gab Alexander Raue (AfD) zu Bedenken.
Bei wenigen Enthaltungenund einigen Gegenstimmen wurde anschließend zugestimmt.
Schülershof
Der Schplershof soll zum abgegrenzten Schulhof für das neue Städtische Gymnasium werden. Ohne Diskussion stimmte der Rat bei einigen Enhaltungen zu.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Nutzung von Recyclingpapier an städtischen Schulen
Zugestimmt
Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung einer Digitalen Agenda
Zugestimmt
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Einrichtung eines Pilotprojektes autonomes Fahren
Die Stadt soll ein Pilotprojekt zu autonomen Fahren enrichten. Dazu zählt ein Testbus für den Boulevard. OB Wiegand sagte, unter den dort herrschenden Verehren sei ein autonomes Verfahren gar nicht möglich. Mit der Änderung der CDU-Fraktion wurde der Antrag angenommen.
Konzept zu Gewerbebrachen
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde zugestimmt.
Stellplatzsatzung
Auf Antrag der MitBürger soll die Stellplatzsatzung überarbeitet werden. Bauherrren, die beispielsweise Carsharing-Angebote und spezielle ÖPNV-Angebote unterstützen, sollen bei der Stellplatzsatzung bevorteilt werden. Die Forderung nach Ladesäulen wurde aus rechtlichen Gründen gestrichen. Christoph Bernstiel (CDU) sprach von einer „Umerziehung der Bürger über unsere Stellplatzsatzung“.
Anschließend wurde mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der Fraktionen MitBürger, CDU/FDP und SPD zur Umbenennung der Straße „Am Klärwerk“
Die Straße soll in Gustav-Lambertin-Straße umbenannt werden. Darüber wird in den Ausschüssen geredet.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle auf Erlass einer verbindlichen, detaillierten Handlungsanweisung zur Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips in den Wahllokalen in Halle
Abgelehnt. Es gab 3 Ja-Stimmen
Anfragen
Torsten Schiedung (SPD) fragt zu einem Insektenhotel, das die Saaleschule auf der Peißnitz aufstellen wollte. Es habe aber keine Antwort der Stadt gegeben. Laut Baudezernent René Rebenstorf gebe es demnächst einen Termin zu einem Standort.
Eric Eigendorf (SPD) will wissen, wie der Fanprojekt-Beirat zusammengesetzt wurde. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Rudenz Schramm (Linke) fragt zu den Bauarbeiten an der Scheibe A und ob es da Schwierigkeiten gebe. „Wenn es welche gibt, würden wir darüber berichten“, so OB Wiegand.
Bodo Meerheim (Linke) erklärt, der Investor in der Scheibe A habe die Arbeiten eingestellt und will wissen, warum keine Informationen an den Stadtrat dazu gehen.
Zudem fragt Meerheim, warum die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft nicht mehr das Programm für die Interkulturelle Woche gestalten will. Laut OB-Referent Oliver Paulsen sei man selbst überrascht gewesen und verwundert. Mit einem anderen Kooperationspartner stelle man die Gestaltung sicher.
Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zum Bahnübergang Nietleben. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst, habe die Stadt erneut einen baldigen Baubeginn angekündigt.
Wolfgang Aldag (Grüne) beklagt eine Trockenfallung des Posthornteichs.
Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich, warum in der Nordstraße Bäume markiert werden. Zudem beklagt er sich über die kurzfristig Information der Verlegung einer Gasleitung in der Alfred-Schneider-Straße.