Aktuelles aus dem Stadtrat – September 2018

Im Stadthaus kommt gerade der hallesche Stadtrat zu seiner September-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen heute unter anderem die Bildung von Ortschaftsräten, Handy-Parken, ein Solarpark in Trotha und die Verkaufsflächen für den Halleschen Einkaufspark in Bruckdorf.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.

Die erste Frage hat Franziska Weidmann aus dem Krienitzweg. Die Europachaussee habe die Siedlung vom Stadtleben abgetrennt. Man müsse nun 2,5 Kilometer Umweg fahren. Das nehme man aber in Kauf, weil die Straße wichtig sei. Doch ein Problem seien Bauanfragen, weil die Siedlung nun rechtlich als Splittersiedlung gilt. Unverständlich sei, dass sämtliche Bauvorhaben abgelehnt werden. „Dafür haben wir kein Verständnis.“ Selbst Garagenanbauten sind ausgeschlossen. Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, soll ja für das Gebiet ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan auf der Tagesordnung steht. Die Verwaltung steht dazu, der Aufstellungsbeschluss zu fassen, um kritische Punkte zu erörtern.

Petra Fischer fragt zu den geplanten Fällungen am Riveufer und Uniring. Das Riveufer stehe unter Denkmalschutz, auch das Naturschutzgesetz gelte, welches Alleen unter besonderen Schutz stelle. Sie erhält Applaus aus dem Publikum. OB Wiegand sagte, die Verwaltung habe deutlich gemacht, dass die Baumallee so weit wie möglich zu erhalten ist. Die weitere Diskussion läuft. Es gebe zudem ein neues Gutachten. Dies sage klar aus, dass die Bäume nicht vefallen sind und deshalb erhalten werden können. Die Bäume seien von guter bis hervorragender Qualität. Er könne auch den Unmut der Bürger verstehen und wolle keinen Baum fällen.

Eine weitere Bürgerin fragt zum Riveufer. Im Vorfeld der ganzen Planungen hätte man die ganzen Institute einbeziehen müssen. Das gehöre zu einer verantwortungsvollen Vorbereitung. Zudem frage sie sich, ob der Klimawandel überhaupt eine Rolle bei den Planungen spiele. Außerdem stellte sie die Frage, wer denn die jungen Bäume pflegen soll.

Auch Frau Müller-Bahlke und Donata Hillger sprechen zum Riveufer und für den Erhalt der Bäume. Donata Hillger will zudem wissen, welche Maßnahmen erfolgen, um die eingegangenen Bäume im Sommer zu ersetzen. Naturflächen seien ein Kapital. Das werde viel zu wenig berücksichtigt. Neben dem Riveufer würde sie sich auch über einen Erhalt der Heideallee freuen. Umweltdezernent René Rebenstorf sagte, man wolle die kommende Vegetationsperiode abwarten, ob die Bäume vielleicht doch wieder austreiben. Beim Städtebau solle auch der Klimawandel berücksichtigt werden, sagte Frau Hillger.

„Der Klimaschutz, oder auch die Klimakatastrophe, sollte eine zunehmende Rolle in unseren Köpfen sorgen“, sagte ein weiterer Bürger.

Bernd Fischer geht es auch um die Bäume. Er mahnt auch an, bei der Umgestaltung am Uniring ebenfalls sorgsam mit den Bäumen umzugehen.

Annette Rauch wollte ebenfalls zum Riveufer sprechen. Weil aber alle Fragen durch die Vorredner beantwortet wurden, zieht sie die Frage zurück.

Nun spricht Torsten Fritz zur Abfallgebührensatzung. In den vergangenen Jahren war er bereits mehrfach gegen die Satzungen der Stadt erfolgreich und hat wieder einige Mängel aufgedeckt. Es geht um die Ermittlung der Kalkulationsaufgabe, eine hoheitliche Aufgabe – die von der HWS umgesetzt wird.

Rodney Thomas beklagt die Planungen für den Uniring.

Nun spricht ein Bürger zu Grundstücken in Lettin. Die Eigentümer wollen gern Einfamilienhäuser gebaut werden. Doch das ist nicht möglich, weil der Bereich für eine mögliche Nordumfahrung der Stadt freigehalten wird. OB Wiegand sagte, man werde noch einmal die Lage der Grundstücke prüfen. Für die Trasse brauche man rund 100 Meter.

Nun kann die Sitzung beginnen. 47 der 56 Räte sind anwesend. Nun werden Gernot Nette und David Hügel für die AfD vereidigt.

Nun geht es um die Tagesordnung. Und da werden diverse Anträge von der Tagesordnung genommen. Alle Fraktionen wollen einen Dringlichkeitsantrag zum Fanprojekt stellen. Es sei keine Dringlichkeit gegeben, so Oberbürgermeister Wiegand. Der HFC müsse sich zunächst für einen Träger entscheiden, doch dort sei die Meinungsbildung noch gar nicht abgeschlossen. Detlef Wend (SPD) meinte, die Dringlichkeit sei gegeben, weil es seit langem kein Fanprojekt gebe. Andreas Schachtschneider mehnte an, endlich in die Puschen zu kommen.

Nun geht es noch um den Aufstellungsbeschluss für das östliche Königsviertel. Die Linken wollen den Beschluss aufheben lassen, weil Wiegand noch keine Investoren präsentiert habe. Das sieht OB Wiegand anders. Er habe die Ausschüsse informiert, dass es zwei Investoren gibt und diese im Gespräch mit dem Eigentümer des Maritim sind. Zudem sei keine Dringlichkeit gegeben. Der Stadtrat vertage dauernd andere Vorlagen zum Riebeckplatz. Für eine Dringlichkeit kamen nicht genügend Stimmen zusammen.

Nun geht es noch um den östlichen Riebeckplatz und einen Aufstellungsbeschluss. Papenburg will hier ein Bürphaus, ein Hotel und ein Parkhaus bauen. Wiegand beklagt hier eine ständige Vertagung. Dadurch würden Investoren verschreckt, es schade zudem der Außendarstellung der Stadt. „Bitte vertagen Sie nicht fortlaufend.“

Vertagt wurde auch ein Tagesordnungspunkt zum Hufeisensee.

Bericht der Oberbürgermeisters:
OB Wiegand präsentiert das Gutachten zum Riveufer, informiert über die neue Generalmusikdirektorin, 25 Jahre Händelfestspielorchester, eine Nordtangente zwischen Trotha und Lettin.Beim Freiwilligentag haben sich 800 Bürger beteiligt. Es wurden 110 Jahre Südwache gefeiert. Der neue Hort in der Lessingstraße wurde eingeweiht. Der erste Spatenstich am Anhalter Platz für einen Rodelhügel ist ebenfalls erfolgt. Die Stadtwerke haben ihren neuen Wärmespeicher in der Dieselstraße eingeweiht. Die Stadt verankert 60.000 Euro für das HFC-Fanprojekt im Haushalt für das kommende Jahr. Daneben spricht Wiegand zu Ordnung und Sicherheit. „Rechtsfreie Räume“ würden nicht geduldet. Das gesellschaftliche Miteinander müsse gepflegt werden. Jeder sei aufgerufen, sich für die freiheitliche Grundordnung einzusetzen. Wiegand bittet zudem darum, dass der Stadtrat die Blockadehaltung am Riebeckplatz aufgibt. Er und der Investor könnten das nicht nachvollziehen, zumal es ja einen Beirat gebe. Ob ein Kongresszentrum wirtschaftlich ist, soll bis Dezember 2019 erfolgen. Dann solle es einen Grundsatzbeschluss im Stadtrat geben. Das Landesverwaltungsamt habe am 11. September eine Haushaltsnotlage der Stadt bestätigt. Nun bringt Wiegand noch den Haushalt für das kommende Jahr ein und informiert über einige Maßnahmen. Nun folgen Diskussionen darüber, weil Oberbürgermeister Wiegand seinen Finanzdezernenten Egbert Geier über Einzelheiten berichten lassen will. Das wollen einige Stadträte nicht. Am Ende darf Geier doch präsentieren. „Wir legen ein Papier vor, das zeigt, was machbar ist und was notwendig ist.“ Ziel sei es, dass der Etat am 19. Dezember beschlossen wird.

Im Anschluss an den Bericht äußert sich Inés Brock (Grüne) zum Riveufer. Das Gutachten zum Erhalt beziehe sich ja nur auf die Linden, was passiere mit den anderen Bäumen. Zudem seien drei Stellen in der Stadtverwaltung zur Kinderarmut nicht besetzt. Brock beklagt zudem, dass keine ordentliche Einbringung zum Haushalt erfolgt.

Johannes Krause (SPD) regt an, dass die Gutachter zum Riveufer im Umweltausschuss auftreten.

Tom Wolter (MitBürger) wünscht sich künftig wieder ordentliche Einbringungen zum Haushalt. Wolter vermisst aber Aussagen von Wiegand, wie dieser jetzt mit der Vorlage zum Riveufer umgeht. „Wir möchten jeden Baum erhalten“, sagt Wiegand. So stehe es auch in der originalen Vorlage der Verwaltung. Er verstehe nicht, was Wolter daran nicht verstehe. Wolter befürchtet allerdings, dass durch die geplanten Baumaßnahmen die Hälfte der Bäume in ihren Wurzel beschädigt wird.

Jahresabschluss 2017 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft HalleSaalkreis mbH
Ohne Diskussion bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Beherrschungsvertrag zwischen der Stadtwerke Halle GmbH und der Halleschen Verkehrs-Aktiengesellschaft
Auch hier wurde ohne Diskussion zugestimmt, es gab eine Enthaltung.

Grundsatzbeschluss zur Bildung von Ortschaften und zur Einführung von Ortschaftsräten in der Stadt Halle (Saale)
Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat zwei Varianten vorgelegt – mit fünf oder elf unterschiedlichen Ortschaftsräten. Technik – jeder Abgeordnete in den Ortschaftsräten bekommt ein iPad – sowie die Aufwandsentschädigungen führen zu weiteren Kosten. Es sei wichtig, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft, ob mehr Demokratie durch die Ortschaftsräte gewünscht ist.

Inés Brock (Grüne) meinte, ein Stadtrat für Halle sei ausreichend. Es sei zudem kein Demokratie-Instrument, das einer modernen Beteiligung entspreche. Viel mehr sei es nötig, die modernen Medien mehr einzubeziehen. Es brauche kein zusätzliches Zwischengremium. Zudem sei völlig unklar, welche Aufgaben der Ortschaftsrat überhaupt übernehmen soll. „Wir möchten gerne mehr Bürgerbeteiligung. Aber das ist nicht das geeignete Instrument.“

Auch Tom Wolter (MitBürger) erklärte, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Die Vorlage sei nicht abstimmbar. Zudem sei die Frage der Bürgerbeteiligung nicht Quantität, sondern Qualität. Es gebe verschiedene Formate wie Seniorenbeirat, Ausländerbeirat oder Quartiersrunden, die schon jetzt mehr einbezogen werden könnten. Dafür benötige es eine qualifizierte Koordination.

OB Wiegand erklärte, der Landtag habe die Ortschaftsräte ermöglicht.

Alexander Raue (AfD) meinte, die Möglichkeiten der Beteiligung in Halle sei ausreichend. Der Bürgerentscheid zur Scheibe A habe dies gezeigt. Die jetzige Vorlage zu Ortschaftsräten sei recht schwammig. Zudem hätten die Ortschaftsräte mehr nur ein Anhörungsrecht und hätten kaum Möglichkeiten, wirklich etwas zu entscheiden. Schon jetzt könnten die Bürger sich an die Stadträte und Fraktionen wenden. In anderen Landesteilen seien Ortschaftsräte willkommen, in Halle würde dies eher zu Spaltung führen.

Johannes Krause (SPD) meinte, mit einem solchen Beschluss werde eine Erwartungshaltung bei Bürgern ausgelöst, die gar nicht gehalten werden kann. Das Geld sei kein Thema. „Demokratie kostet Geld.“ Doch man habe keine Frist und könne deshalb in Ruhe diskutieren, einen Beschluss zur Einführung zu fassen. Wolter warnte zudem, dass der Aufwand für die ehrenamtlichen Stadträte steigen, es mehr Sitzungen gebe. Der neue Stadtrat, der im kommenden Jahr gewählt wird, könnte sich dieses Themas annehmen.

Marion Krischok (Linke) sagte, die Stadt hätte gleich eine Ortschaftsverfassung mit den Rechten und Pflichten vorlegen sollen. Sie meinte, in den kleineren Stadtviertel sei es viel einfacher, zu diskutieren. Ihre Fraktion werde aber zustimmen. Krischok ging zudem auf das Argument ein, der Stadtrat sei bunt gemischt aus den Stadtvierteln. Aus Tornau und Mötzlich beispielsweise habe es keinen einzigen Bewerber gegeben, aus dem Paulusviertel kam jeder Siebente.

Dennis Helmich (Grüne) meinte, auf ihn sei noch keine Bürger zugekommen, der einen solchen Ortschaftsrat will. Es sei zudem unklar, ob die Bürger so ein Instrument überhaupt für nötig erachten. Viel mehr sollte die Stadt mehr auf Open Government setzen.

Auch die CDU-FDP-Fraktion hält nichts von der Vorlage. Es gebe viele Instrumente und Maßnahmen, um die Bürger einzubinden. Die Ortschaftsräte seien eine Folge der Gebietsreform, damit die kleinen Gemeinden nicht untergehen. Vor dieser Situation stehe Halle nicht, weil es hier seit den 50er Jahren keine Eingemeinden gab. Die vorgeschlagenen Gebiete der Verwaltung annte er „willkürlich“. Man sei nicht bereit, über das Ob zu entscheiden, wenn man das Wie nicht kenne.

„Wenn Sie es wollten, würden Sie ohne Ende Änderungsanträge stellen“, so Wiegand. Die Stadträte hätten in der Diskussion einige Fragen gestellt, aber keine Anträge dazu gestellt. „Sonst ändernSie jede Vorlage der Verwaltung. Das könnten Sie hier auch.“ Den Stadträten fehle der Mut zuzugeben, dass sie Ortschaftsräte nicht wollen.

Tom Wolter (MitBürger) meinte, die Vorlage sei nicht gut und deshalb könne man sie nicht ändern.

Bodo Meerheim (Linke) meinte, er habe das Gefühl, ein Ortschaftsrat werde von der Mehrheit des Rates nicht gestützt. Aus diesem Grund habe man sich denAufwand für Änderungsanträge nicht gemacht.

Am Ende wurde die Vorlage abgelehnt.

Mitgliedschaft im „vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.“
Zugestimmt

Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat 2018 – 2020
Zugestimmt

Stadtmobilitätsplan der Stadt Halle (Saale)
Christian Feigl (Grüne) ging auf eine geplante Nordtangente ein. Durch denStraßenbau würden Grüngebiete zerstört. Deshalb solle der Freihaltungskorridor miniminiert werden, damit dieser sich nur noch auf die nördliche Brücke und nicht auf eine Nordtangente bezieht. Für diesen Antrag gab es keine Mehrheit.
Die CDU will, dass auch die Freihaltekorridore für einen südlichen und mittleren Saaleübergang erhalten bleiben. Eine Ratsmehrheit stimmte diesem Änderungsantrag zu. Es gab 27 Ja, 21 Nein und eine Enthaltung.

Städtebauliche Rahmenplanung 2030 Medizin-Campus Steintor
Christian Feigl (Grüne) lobte die fundierte Vorstellung des Rahmenplans. Zugestimmt

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2019
Einstimmig ohne Diskussion zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 178 „Trotha, Solarpark Aschedeponie“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Auch hier wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 24 „Halle- Bruckdorf, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungszentrum“, 1. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Thomas Schied (Linke) mahnte an, dass eine Erweiterung der zentrenrelevanten Verkaufsflächen Auswirkungen auf die Innenstadt hat.
Yvonne Winkler (MitBürger) warb für eine Zustimmung, auch um Klagen zu verhindern. Zudem habe man ohne mit der Wimper zu zucken beim Neustadt-Centrum einer Erhöhung zugestimmt.#
Baudezernent René Rebenstorf verwies auf die rechtskräftige Baugenehmigung. Und dort sei keine Verkaufsfläche bestimmten bereichen zugewiesen worden. „Es ist diese Zeit nach der Wende gewesen, wo man unmittelbaren Bedarf an neuen Einzelhandelsflächen hatte“, sagte er zu damaligen Beschluss. Das würde man heute nicht mehr machen. Stimmt der Stadtrat der Vorlage zu, werde mit dem HEP ein städtebaulicher Vertrag unterzeichnet, in dem auf Schadensersatzansprüche verzichtet wird.

Thomas Schied (Linke) stellt den Antrag zur Vertagung. Mit großer Mehrheit war der Stadtrat für die Vertagung.

Bebauungsplan Nr. 194 „Siedlung am Krienitzweg“ – Aufstellungsbeschluss
Die Linken wollen eine städtebauliche Analyse, bevor überhaupt ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Eric Eigendorf (SPD) lehnt einen Bebauungsplan ab. Die zersiedlung der Stadt sollte nicht gefördert werden, es gehen wertvolle Grünflächen verloren und es drohen hohe Erschließungskosten. OB Wiegand meinte, es sei dort Wildwuchs entstanden. Es gebe welche mit Baugenehmigung, einige Bauten seien möglicherweise ohne Genehmigung entstanden. OB Wiegand sagte zudem, es müsse auch geprüft werden, ob der nötige Abstand zu den Anlagen von Finsterwalder gegeben ist.
Mit Stimmengleichheit wurde die Aufstellung eines B-Plans abgelehnt.

Verzicht auf Variantenbeschlüsse bei den EFRE-Maßnahmen Freiflächengestaltung Holzplatz/Salinemuseum/Umfeldgestaltung Salinemuseum
Ohne Diskussion zugestimmt.

Verzicht auf Variantenbeschlüsse für GRW-Maßnahmen zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – Touristische Infrastruktur“
Zugestimmt.

Namensgebung für Kita-Neubau Schimmelstraße 7, Halle (Saale)
Die Kita bekommt den Namen „Am Stadtpark“

Neufassung der Satzung über die Benutzung des städtischen Frauenschutzhauses
Zugestimmt

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Evaluierung der papierlosen Ratsarbeit
Die CDU-FDP-Fraktion will die elektronische Ratsarbeit evaluieren lassen, welche Vorteile ees bringt und wie die Nutzer die Handhabung bewerten. Erörtern könnte man auch, ob die Geräte noch ausreichen. OB-Referentin Sabine Ernst meinte, schon bei Einbringung des Antrags habe man den Vorschlage gemacht, dass die Räte Fragen an die Verwaltung richten. Das sei bis heute nicht passiert.
Im Anschluss lehnten die Räte den Antrag mehrheitlich ab. Es gab 16 Ja, 27 Nein und 6 Enthaltungen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schulturnhallennutzung durch Horte in den Schulferien
„Ich finde es gut, dass wir unsere Horte jetzt aufschließen“, sagte Melanie Ranft. Einstimmig wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/FDP zum Verkauf kommunaler Flächen am Riebeckplatz
OB Wiegand sagte, ein Rahmenplan sei nicht machbar. Die Räte könnten alles dem Leitbild entnehmen. Bei einigen Stimm-Enthaltungen und einer Gegenstimme haben die Räte einen Rahmenplan für den Riebeckplatz eingefordert.

Antrag der CDU/FDP-Stadtratsfraktion zur Umsetzung des Konzeptes für eine Dekade kultureller Themenjahre in Halle (Saale) 2020-2030
Inés Brock (Grüne) meinte, der CDU-Antrag sei ein gutes Beispiel, wie man eine Initkiative kaputt mache. Jetzt wird erstmal in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Sondernutzungssatzung
Den Linken geht es um Infoständen von Vereinen, Parteien und Verbänden – 60 Euro Verwaltungsgebühr sind fällig. Die Linken wollen eine Änderung, dass künftig nur noch eine Anzeige nötig ist. Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aktualisierung der Prioritätenliste für die Sanierungen von Schulen, Kitas und Horten ab dem Jahr 2022
Die SPD will, dass die Verwaltung eine neue Prioritätenliste für Sanierungsarbeiten an Schulen, Kitas und Gorten vorlegt. Im Bildungsausschuss wird nun darüber geredet.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Plastikmüll auf Märkten und bei Veranstaltungen reduzieren
Die Hallenser produzieren laut Wolfgang Aldag 250 Kilogramm Hausmüll im Jahr. Da lasse sich etwas machen. Deshalb wollen die Grünen erreichen, dass die Verwaltung bei Veranstaltungen und Märkten Einweggeschirr und weiteren Plastikmüll reduziert. Andreas Scholtyssek (CDU) stellt die Frage, wie das gehen soll. Glas sei bewusst verboten, könne es doch als Wurfgeschoss dienen. Am Ende wurde der Antrag bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Anpassungsmaßnahmen an geänderte Klimabedingungen
Die Grünen wollen, dass die Stadt künftig mehr gegen den Klimawandel tut. So sollen ab dem kommenden Jahr 100 Bäume zusätzlich zu den nötigen Ersatzpflanzungen geplanzt werden. Zudem soll die Verwaltung dem Stadtrat ein Maßnahmepaket vorlegen. Der Antrag wird jetzt in den Ausschüssen beraten.

Fanprojekt
Die Stadtratsfraktionen wollen in einem gemeinsamen Antrag beschließen lassen, dass das neue HFC-Fanprojekt künftig vom Sankt Georgen e.V. betreut wird.
„Uns allen ist klar, dass so ein Fanprojekt wichtig ist“, sagte Detlef Wend (SPD). „Wir befürworten den Antrag“, sagte OB Wiegand. Bei einigen Enthaltungen von der AfD wurde zugestimmt.

Anfragen
Inés Brock (Grüne) fragt nach den drei temporären Spielflächen in der Innenstadt am Markt, der Ulrichskirche und dem oberen Boulevard. OB-Referentin Sabine Ernst sagte, es wird eine Evaluation geben.

Regina Schöps (Neues Forum) fragt zum Uniring und den geplanten Baumfällungen. Vier Bäume seien angeblich in einem schlechten Zustand, auf welchen Untersuchungen dies beruht. Es gibt eine schriftliche Antwort. Zudem erkundigt sie sich, warum der Porphyr nicht wiederverwendet wird. Baudezernent René Rebenstorf sagte, es gehe um ein einheitliches Bild am Altstadtring – in Fortführung des Hanserings.

Inés Brock (Grüne) fragt nach einem Antrag und will wissen, wo dieser ist – er wird in Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert.

Wolgang Aldag (Grüne) will wissen, wann die Ausbauarbeiten am Dach der Grundschule Büschdorf beginnen. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Marco Rupsch (Grüne) fragt zu Abrissarbeiten in der Dieselstraße und ob zu Behausungen von Vögeln dort Untersuchungen stattgefunden haben. Es gibt eine schriftliche Antwort. Zudem erkundigt sich Rupsch nach den Parkraumkonzepten für das Paulusviertel und das Medizinerviertel. Es soll im November diskutiert wird.

Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zur Brandschutzerziehung. Das Projekt läuft demnächst aus und nun will er wissen, wie es weitergeht. Es gibt einen nahtlosen Übergang, so OB-Referentin Sabine Ernst.

Annegret Bergner (CDU) sagt zu Äußerungen der Stadt, wonach genügend Räume in den Schulen bereitstehen. Dabei sei doch die Sekundarschule Reil übervoll. Es gehe um Grundschule, so Bildungsdezernetin Katharina Brederlow.

Ulrike Wünscher (CDU) erklärt, man sei von Anwohnern der Amsterdamer und Brüsseler Straße angesprochen worden, dass dort viele Betrunkene am Supermarkt sitzen. Die Stadt prüft.

Kay Senius (SPD) fragt zur Freiwilligen Feuerwehr Büschdorf. Diese treffen sich einmal im Jahr mit befreundeten Jugendfeuerwehren und konnten bisher immer die Sanitäranlagen im Hort Büschdorf nutzen. Das sei in diesem Jahr nicht möglich gewesen. Laut OB-Referentin Sabine Ernst, gab es einen Fehler.

Alexander Raue (AfD) fragt nach dem Zinssatz für die Kassenkredite der Stadt. Es gibt eine schriftliche Antwort, er liegt wohl knapp über 0,0 Prozent. Zudem will Raue wissen, in welchem Bereich die neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingesetzt werden. Das soll im Außendienst erfolgen.

Hendrik Lange (Linke) will wissen, wann die KGS Humboldt schnelles Internet bekommt. Die Stadt verwies auf die Ausschreibungen.

Anregungen:
André Cierpinsky (CDU) regt an, dass die die Stadt mal mit dem Projekt „Schul-Express“ befasst.

Detlef Wend (SPD) berichtet von einem Besuch im Schulkomplex Kastanienallee. Die Lehrer würden dort allein gelassen, meinte er. „Diese Schulsituation dort ist nicht zu ertragen.“ Er glaube, dass es keinen Stadtrat gebe, der dort seine Kinder hinschicken würde. Es gebe dort Klassen mit 90 Prozent nichtdeutscher Schüler. Es sei dort kein ordentlicher Unterricht möglich. „Die Situation ist unhaltbar.“ Er regte an, dass der Stadtrat Beschlüsse fasst, die Situation zu verbessern. OB-Referentin Sabine Ernst sagte, die Stadt sei schon eingesprungen und übernehme die Mittel für die Sprachförderung, obwohl das eigentlich Aufgabe vom Land ist.