Das war der Stadtrat im September 2019

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner September-Sitzung zusammengefunden. Schon die Tagesordnung hat vermuten lassen, dass eine lange Sitzung wird. Denn 25 Vorlagen und fast 40 Anträge sowie diverse Anfragen standen auf der Tagesordnung. Hauptthema war natürlich die Haushaltskonsolidierung, über die zwei Stunden diskutiert wurde. Am Ende hat der Stadtrat das Konzept der Stadt estmal verwiesen. Diskussionen gab es zudem um die Breite des Riveufers.

In der Bürgerfragestunde hatte Rodney Thomas das erste Wort. Er beklagte geplante Baumfällungen am Uniring. Es gehe hier um eine „zerstörende Neugestaltung“. Baudezernent René Rebenstorf sagte. Im Umweltausschuss sei man Baum für Baum durchgegangen und habe genau begründet, warum eine Fällung nötig sei.

Nun spricht Frau Pfeiffer. Ihr geht es um Maßnahmen im Trothaer Wäldchen. Wer diese Entscheidung getroffen habe, dem habe der Verstand gefehlt. Auch geplante Bauprojekte im Norden kritisiert sie. Ihr gehe es um wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.

Jonas Wolf fragt, warum OB Wiegand keine Schulden abgebaut hat. „Die Altschulden si9nd vor meiner Zeit entstanden“, so Wiegand. Die Stadt sei finanziell zu schwach ausgerüstet. In seiner Amtszeit habe die Stadt Schulden abegabut, wenn auch nicht im ursprünglich geplanten Maß, beispielsweise durch die Flüchtlingsproblematik.

Markus Rietz kämpft nun für den KiK-Markt in Ammendorf. Dieser will umziehen. Niemanden sei etwas weggenommen, erklärt er. Der Planungsausschuss hatte dies abgelehnt, unter anderem weil sich die Verkaufsfläche von KiK verdoppelt. Baudezernent Rebenstorf erklärt, die Stadt sei für das Vorhaben. Man sehe auch keine Schädigung der Innenstadt.

Marco Oswald fragt, ob Halle unbedingt noch ein weiteres Gewerbegebiet brauche. Ihm geht es dabei um ursprüngliche Pläne eines weiteren Gewerbegbiets in Tornau. Zwar sei es gelungen, den Star Park zu beleben, doch handele es sich vorrangig im Logistikbereich mit geringer Bezahlung. OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, die Stadt brauche weitere Gewerbeflächen. Die Planungen für eine weiteres Gewerbegebiet in Tornau sollen nicht forciert werden. Meinungen zur niedrigen Bezahlung teile sie nicht. dies würden auch Zahlen der Arbeitsagentur beweisen. Der Star Park bringe der Stadt keine Gewerbesteuereinnahmen, erklärt Herr Oswald, in fünf Jahren seien es nur 500.000 Euro. Problem sei, dass die Firmen hier nur Zweigstellen errichten und am Hauptsitz Gewerbesteuern bezahlen.

Thorben Vierkant spricht nun zur Interkulturellen Woche und will wissen, warum die Zelte auf dem Markt nur einen Tag stattfand und der Rest des Programms an verschiedenen Orten. Die Stadt erklärte, dies habe Kostengründe.

Lutz Wolf Zimmer spricht nun zur Kreuzung Richard-Paulick-Straße / Feuerwache. Diese Kreuzung sei unübersichtlich und ein Unfallschwerpunkt. Der Gimritzer Damm als Hauproute für Rettungswagen sei im Berufsverkehr immer wieder blockiert. In dem Fall könnte zum Überholen auf den Radweg ausgewichen werden, so Baudezernent Rebenstorf.Die Kreuzung an der Feuerwache werde man prüfen.

Torsten Fritz geht es um einen Antrag zur Bürgerbeteiligung. Fritz regt an, eine Bürgerkonferenz durchzuführen, bei der Einwohner und Stadtverwaltung ins Gespräch kommen. OB Wiegand erklärt, es sei in den vergangenen 7 Jahren seiner Amtszeit viel passiert, beispielsweise in Zukunftswerkstätten. Er sagte aber eine solche Dialogkonferenz zu.

Holger Weißing, Professor an der Uni, spricht auch zum Gewerbegebiet Tornau. Er beklagte auch, dass die Uni große ökologische Kompetenz hat, die offenbar von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat nicht genutzt werde. Er wolle wissen, inwieweit die Stadtverwaltung ökologische Bedenken in ihre Beschlüsse einbeziehe. Baudezernent René Rebenstorf berichtet von einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Der Norden von Halle sei ein Hotspot der Biodiversität mit 2000 Arten, so der Uni-Professor. Eine Versiegelung habe dramatische Auswirkungen.

52 von 56 Stadträten sind anwesend.

Bericht des Oberbürgermeisters
Wiegand berichtet über die Einwohung der neuen Schule und das Richtfest für die Turnhalle. Auf dem August-Bebel-Platz habe es ein Dialogforum gegeben, Halle und der Saale3kreis haben eine gemeinsame Kommission zum Kohleausstieg gegründet, auf dem Marktplatz wurden Ulmen aufgestellt, zum Saaletourismus fand eine erste Zukunftdwerkstatt statt, die Deutsch-Französische-Gesllschaft hat ihre Jahreskonferenz in Halle durchgeführt, eine Bronzetafel erinnert an Stadträte, die in den beiden deutschen Diktaturen aus dem Amt gedrängt wurden, das Fraunhofer-Institut hat eine Erweiterung eingeweiht, die Stadt trauert um den verstorbenen Leopoldina-Altpräsidenten, die HWG stellt günstige Wohnungen bereit, die bundesweite Eröffnung der interkulturellen Woche fand in Halle statt, die Sanierung des Peißnitzhauses geht weiter mit einer Investitionssumme von 1,85 Millionen Euro, der umgestaltete Gimritzer Damm und der Kreisverkehr am Gimritzer Damm wurden freigegeben – die Wissenschaft habe sich den Kreisverkehr als bessere Anbindung gewünscht. Und am 3. Oktober gibt es ein kostenloses Konzert auf dem Markt mit Christina Stürmer und zuvor werden in der Dölauer Heide 3000 Stieleichen gepflanzt.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) begrüßt die Vereinbarung zwischen Stadt und HWG zu konstanten Mietpreisen. Dies sei ein sozialer Beitrag zum Wohnrecht. Er wünsche ich, dass die Stadt mit weiteren Vermietern in Kontakt tritt. Wels annte zudem die bundesweite Eröffnung der interekulturellen Woche in Halle eine Bereicherung. Hierdurch kämen unterschiedlichen Kulturen durch Kommunikation untereinander in Kontakt. Er wünsche sich mehr solcher Veranstaltungen um zu zeigen, dass Intoleranz, Rassismus und Hass in der Stadt keinen Platz haben.

Wolfgang Aldag (Grüne) spricht zu der Aufstellung der Ulmen auf dem Markt. Er halte diese nicht für die richtigen Bäume, auch mit Blick auf die geschädigten Bäume am Gimritzer Damm. Zudem beklagt Aldag, dass die vor einigen Jahren mit Sponsorengeldern aufgebauten Bankkombinationen nicht gepflegt werden. Aldag erkundigt sich zudem, ob er den neuen Kreisverkehr am Weinberg Campus für seine Pflanzaktion von Krokussen nutzen darf.

Bodo Meerheim (Linke) nennt Wiegands Vereinbarung mit der HWG einen Wahlkampfschlager. Meerheim, der im Aufsichtsrat der GWG sitzt, erklärt, die GWG mache diese schon lange, „aber wir arbeiten still und leise, und brauchen keine Blumen“.

Bernhard Bönisch (CDU) geht auf den HWG-Beschluss zu den Mieten ein. Dies bedeute den Verzicht auf Einnahmen. Er halte den Beschluss nicht für korrekt, denn zunächt hätte der Finanzausschuss zustimmen müssen.

Tom Wolter (MitBürger) geht auf das Wohnungspoltische Konzept ein. Ein Unternehmen (HWG) hiervon auszunehmen, sei eher schädlich. „Rückwärtsgewandt“ nannte Wolter die Tatsache, dass die Kohlekommission von Stadt und Saalekreis nur aus Männern besteht. Dies sei nicht modern. „Was wir dort versammeln, sind ältere Herren“, sagte er. OB-Büroleiterin Sabine Ernst sagte, das Geschlecht sei nicht entscheidend gewesen, sondern die Partner.

Yana Mark (FDP) spricht zum August-Bebel-Platz. Sie will wissen, ob das aufgestellte Schild schon Erfolg zeigt und welche weitere Maßnahmen geplant sind. Zudem will sie wissen, wer das Konzert am 3. Oktober zahlt. Laut OB Wiegand stehe man mit den Anwohnern am Bebel in Kontakt. Aktuell gebe es keine weiteren Beschwerden.

Anja Krimmling-Schöffler (Linke) sagte zur Kohlekomission, es handele sich zum „10 zusammengewürfelte Männer im besten Alter.“ Sie vermisse Vertreter der erneuerbaren Energien und des Fraunhofer-Instituts und will wissen, welche Kompetenzen denn die Mitglieder hätten. Laut OB-Büroleiterin Ernst sei das Fraunhofer-Institut dabei.

Olaf Schöder (FDP) erklärt, er hätte es schön gefunden, wenn die Stadträte in die Bildung der Kohlekomission eingebunden worden wären. Schöder bemängelt zudem die vielen Ampeln im neuen Kreisverkehr am Weinberg Campus. „Es ist nur optisch ein Kreisverkehr“, so Baudezernent René Rebenstorf. Diese liege an der Straßenbahn in der Mitte. Rein rechtlich sind es viele kleine Kreuzungen.

ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen
Christoph Bergner (CDU) erklärt, dieses Gremium sei nicht dazu berufen, außenpolitische Debatten zu führen. Er stimmte darin überein, dass die Atomwaffen apokalyptische Auswirkungen haben könnten. Das Ziel einer Atomwaffenfreien Welt teile sicher jeder. Er sehe sich nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen. „Die Entscheidung ist nicht ganz so einfach, wie sie uns in diesem Antrag suggeriert wird“, so Bergner. Hendrik Lange (Linke) nannte den Antrag „überflüssig“. Für ihn sei es „ein Skandal, dass Deutschland diesem Vertrag nicht beigetreten ist.“ Er wünsche sich zudem eine stärkere Aktivität der Stadt im Bündnis „Mayors for peace“. Ohne weitere Diskussion wurde bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.

Wahl des Kreisjägermeisters und der Mitglieder des Jagdbeirates der Stadt Halle (Saale)
Hubert Seibicke bleibt Kreisjägermeister

Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Gernot Nette will wissen, warum die Stadwerke keine Gewinne an die Stadtkasse abführen. Laut Stadtwerke-Chef Matthias Lux dienen die Gewinner der Stadtwerke als Betriebskostenzuschuss für die HAVAG. Anschließend wurde zugestimmt.

Jahresabschluss 2018 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Zugestimmt.

Jahresabschluss 2018 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Zugestimmt.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2018
Zugestimmt

Entlastung des Geschäftsführers und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2018
Zugestimmt.
Wirtschaftsplan 2020 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Zugestimmt.

Verbunderweiterung in Sachsen-Anhalt 2019 MDV-Satzungsänderung vom 27. Mai 2019 URNr. 907/10 M
Zugestimmt.
Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale)
Die Stadt muss ihre Kassenkredite abbauen, so sieht es eine Auflage des Landesverwaltungsamts vor.

Finanzdezernent Egbert Geier sagte, bei dem Konzept sei es darum gegangen, dass sich die Stadt nicht tot spare. Die Ursachen für die finanzielle Schieflage der Stadt seien in diversen Gesetzen zu suchen. Das Land solle stärker mit einbezogen werden, hier müssten Verwaltung und Stadtrat mit einer gemeinsamen Stimmt auftreten. Geier berichtet zudem, man habe im vergangenen Jahr mit dem Landesverwaltungsamt zur gesetzlichen Änderung Kontakt aufgenommen. Bis heute gebe es aber zur gesetzlichen Neuregelung keinen Erlass. Die gesetzliche Verschärfung betrifft die Kassenkredite, die durch die geänderten Gesetze plötzlich in der jetzigen Höhe nicht erlaubt sind. Zudem mahnt Geier an, dass es bei einem Nichtbeschluss zu einer Konsolidierungspflicht kommt, bei dem das Land diktiert, wie der Schuldenabbau zu erfolgen hat. 48 von 122 Kommunen in Sachsen-Anhalt würden laut Geier über der gesetzlichen Erlaubniis liegen, „Halle ist also kein Exot“, so Geier.
Bodo Meerheim (Linke) sagte, er stimme zwar in der Analyse zur Finanzierung überein. Doch mit dem vorgelegten Konzept ist er nicht zufrieden. Er verteidigt noch einmal den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen. Dieser sieht eine Beantragung einer Fristverlängerung beim Land vor, bis wann ein Konzept vorgelegt werden soll. Zudem soll der Stadtrat die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr erhalten. „Betreiben wir Haushaltskonsoliderung, oder nur Umschuldung“, fragt er.
Sven Thomas (Hauptsache Halle) geht auf Beschlüsse des Landtags ein. Dieser wolle die Notreserve ankratzen und zwänge den Kommunen zeitgleich ein Diätprogramm auf.
Andres Scholtyssek (CDU) gestand ein, dass die Stadt zwar von Land unterfinanziert werde. Doch die jetzigen Schulden seien nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern hätten sich über Jahre aufgebaut. Zum Umschuldungskonzept der Stadt sagte Scholtyssek, nirgendwo im Haushalt sei die nötige Tilgungssumme für die Kredite enthalten, deshalb könne man dem Konzept nicht zustimmen. Zudem geht er auf den Controllingbericht ein, der für dieses Jahr ein Defizit ausweicht. „Bekommt die Kämmerei das in den Griff oder bekommen wir eine Haushaltssperre?“
Weil Scholtyssek auch die finanzielle Lage von Leipzig anführte, erklärte Finanzdezernent Geier, dass die Kommunen in Sachsen an steigenden Steuern beteiligt sind. Geier lädt zudem Scholtyssek ein, sich einmal die Jahresabschlüsse seit 1993 anzuschauen, um zu sehen, wie sich die Schulden aufgebaut hätten. In den letzten 30 Jahre habe die Stadt die Zahl der Beschäftigten in den letzten 30 Jahren von 12.000 auf 2.000 abgesenkt. 147 Millionen Euro seien konsolidiert worden.
Unterstützung für das Konzept erhält die Stadt von der SPD, auch wenn noch Fragen offen sind, sagte Eric Eigendorf. Die Alternativen seien nachteiliger, also was jetzt vorliegt – beispielsweise eine Kürzung der Freiwilligen Leistungen. Auch kommunales Eigentum wolle man nicht verkaufen. Er halte es für problematisch, dass eine Stadtratsmehrheit die Vorlage ablehne wolle.

Christian Feigl (Grüne) erklärte, der jetzige Beschluss sei nur ein Akzeptieren des Status Quo. Deshalb sei ein Dialog mit Land und Bund nötig, um eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen. Sonst renne man dem Problem immer nur hinterher.
„Was heute von Ihnen gesprochen wird, könnte man meinen, Sie waren bei den Haushalten in den Vorjahren nicht dabei“, sagte Alexander Raue (AfD), „aber Sie haben alle zugestimmt.“ Die Stadträte würden beklagen, es sei kein Geld da, aber der Stadtrat würde dauernd Solidarität mit Afrika und Arabien beschließen. Es gelte zu signalisieren, dass man nicht mehr helfen könne. Was passiere denn, wenn die Kreditinstitute die Zinsen nach oben setze. Raue sagte die Zustimmung seiner Fraktion zum Konzept zu.
„Ja, ich habe auch dazu beigetragen, dass der Schuldenberg wächst“, sagte Detlef Wend (MitBürger), das habe an den Rahmenbedingungen gelegen. Er habe gern dazu beigetragen, dass es weiter ein Opernhaus gibt und Straßen geteert werden, es eine vernünftige Jugendarbeit gebe. Zudem kritisiert Wend, dass das Konsolidierungskonzept erst eine Stunde vor der vorigen Stadtratssitzung freigeschaltet wurde. Das sei nicht transparent.

Man sei dafür, dass nachhaltig konsolidiert werde, sagte Bodo Meerheim (Linke). Aufwands- und Ertragsstruktur müssten ausgeglichen gestaltet werden. Doch dazu sehe es im Moment nicht aus. Zudem sei nicht klar, welche nicht ausfinanzierten Aufgaben die Stadt von Bund und Land noch übernehmen müsse. Die Stadt müsse sich überlegen, Verfassungsbeschwerde einzulegen und dafür auch andere betroffene Kommunen mit ins Boot zu holen.
Hinterfragenswert sei, dass die Stadt schon im vorauseilendem Gehorsam ein Konzeot aufgestellt habe, sagte Johannes Krause (SPD). Die Altschuldenlast aus den 90ern hätte man schon längst qualifizierter Abbauen müssen. Er sei froh, dass der Stadtrat beschlossen hat, dass kommunale Unternehmen nicht in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen.
Beate Gellert (Hauptsache Halle) fragte an die im Landtag vertretenen Fraktionen, welche Gespräche sie auf Landesebene führen.
Alexander Raue (AfD) erklärte, man habe mit einem Antrag ja gefordert, dass bereits vor der Kommunalwahl ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt werde. Hier hätten die Parteien und OB-Kandidaten Zeit gehabt, sich im Wahlkampf zu äußern, wo gespart werden soll.
„In den Reden ist deutlich geworden, dass einige Räte den Antrag nicht verstanden haben“, sagte OB Wiegand. Bodo Merheim (Linke) äußerte in Zwischenrufen Protest zu Wiegands Äußerungen „Wenn Sie explodieren, freut mich das“, sagte Wiegand zu ihm, bekam dafür ein Rüffel von der Stadtratsvorsitzenden. Die Anträge der Fraktionen würden dafür sorgen, dass die Verwaltung im luftleeren Raum hänge. Die Arbeitsgruppe, die die Fraktionen fordern, sei schon längst einberufen.

Das Konsolidierungskonzept wurde durch den Stadtrat vertagt. Zuvor wies Andreas Scholtyssek darauf hin, dass dies nötig sei, weil bei einer Ablehnung sonst das Konzept erst imn sechs Monaten wieder aufgerufen werden darf. Anschließend hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass OB Wiegand eine Fristverlängerung beim Land für das Haushaltskonsolodierungskonzept beantragt. Zudem soll Wiegand Gespräche mit dem Land zu einer besseren Finanzierung der Stadft aufnehmen und Mitte November den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im FB Bauen, Bereich Bauordnung
Zugestimmt

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2020 – Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen
Zugestimmt

Gestaltungsbeirat 2019 – 2021
Zugestimmt

Gewerbegebiet Halle-Tornau
Es sei genau die richtige Entscheidung, sich gegen das Gewerbegebiet in Tornau zu entsfcheiden, sagte Hendrik Lange (Linke). Dies hätten die Proteste der Anwohner gezeigt. Zugleich sagte er noch, auch zur Nordtangente brauche es eine Entscheidung. Seine Partei unterstütze diese Trasse nicht. Lange erklärte, der Bereich in Tornau sei eine Frischluftschneise für die Stadt und zudem ein Hotspot der Biodiversität und ein Naherholungsgebiet für viele Hallenser.
Er finde es schade, dass die Vorlage mit dem Wahlkampf beerdigt werden soll, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Es gebe keine Alternativen. Denn der Star Park sei voll. Alle beklagen geringe Gewerbesteuereinnahmen und wollen trotzdem mit wehenden Fahnen ein neues Gewerbegebiet stoppen.

Es gehe nur um das Gebiet in Tornau und nicht einen Entschluss, gar kein Gewerbegebiet mehr zu bauen, sagte Wolfgang Aldag (Grüne), der auf die wichtige Funktion des Gebiets als Frischluftschneise hinwies.

Es gebe nicht unendlich Möglichkeiten, im innerstädtischen Bereich zu verdichten, sagte Alexander Raue (AfD). Deshalb sei es nötig, interkommunal etwas zu entwickeln. Er unterstütze zunächst den Antrag, die Planungen zu beenden. Doch perspektivisch sei es nötig, das Gebiet in Tornau als Potentialfläche für die Stadtenwicklung vorzuhalten.
Außer der CDU und der FDP haben alle Stadträte zugestimmt, die Planungen zu beenden.

Baubeschluss EFRE-Maßnahme Freiflächengestaltung Holzplatz
Christian Feigl (Grüne) wirbt noch einmal dafür, statt einer japanischen Zierkirsche einheimische Bäume zu pflanzen. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, die größtmögliche Vielfalt in das Gebiet zu bringen. René Schnabel (AfD) erklärte, er sehe nur grünen Idealismus und keinen Umweltschutz. Die Stadtverwaltung sagte zu, den Wunsch der Grünen zu übernehmen. Im Anschluss wurde der Vorlage zugestimmt.

Verzicht auf Variantenbeschluss für die Instandsetzung der Peißnitzbrücke (BR 047)
Zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 73 Wohngebiet Bennstedter Straße/Granau – Satzungsbeschluss
Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 196 Wohnbebauung am Reideanger – Aufstellungsbeschluss
In Reideburg soll ein neues Wohngebiet entstehen. Seine Fraktion sehe es teilweise kritisch, sagte Thomas Schied (Linke) und verwies auf das ISEK, wonach das Gebiet nicht prioritär als Wohngebiet vorgesehen wird. Zudem gebe es dort Probleme mit Fluglärm und der Entwässerung. Johannes Streckenbach (CDU) kritisierte einen Änderungsantrag, ein Gründch vorzuschreiben. Eine Dachbegrünung führe zu höheren Baukosten, so schrecke man junge Familien ab. Mit 28 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen wurde mehrheitlich eine Dachbegrünung vorgeschrieben

Einziehung von Verkehrsflächen in Heide-Nord (TG 1) Dreizahnstraße, Schafschwingelweg, Waldmeisterstraße
Zugestimmt

Einziehung von Verkehrsflächen in Heide-Nord (TG 2+3) Dreizahnstraße
Zugestimmt

Einziehung von Verkehrsflächen in Heide-Nord (TG 4) Kolkturmring, Dreizahnstraße, Schafschwingelweg
Zugestimmt

Aufstellung der Plastik Reitersturzbild von Hermann Grüneberg
„Diese Gebilde ist von einem Haufen Schrott nicht zu unterscheiden“, sagte Donatus Schmidt (AfD). Es gehe darum, die großen Reiterstandbilder deutsche Geschichte zu verhohnepipeln. Die Aufstellung vor dem La Familie Fight-Club sehe er als Provokation. Bei einigen Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion wurde der dauerhaften Aufstellung zugestimmt.

Aufstellung der Bronzeplastik Joseph von Eichendorff von Professor Bernd Göbel
Er vertraue darauf, dass dies ein schönes Kunstwerk und eine Bereicherung für die Stadt wird, sagte Donatus Schmidt (AfD). Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Umsetzung der Fluthilfemaßnahme 266 – Riveufer
CDU und FDP wollen das Riveufer in einer Breite von 4,80m ausbauen. Der Stadtrat hatte einst beschlossen, die Straße mit der Sanierung auf eine Breite von 3.50m zu begrenzen. Anlass ist die Finanzierung des Projekts. Fluthilfemittel fließen nur bei einem Ausbau im jetzigen Bestand. Aktuell ist das Riveufer mindestens 4.80m breit.
Baudezernent René Rebenstorf erklärt, eine Beschränkung auf 3.50m sei eine Teilentwidmung. Zudem habe sich der Runde Tisch Radverkehr auch für die Breite von 4.80m ausgesprochen, um einen Begegnungsverkehr von Radler zu ermöglichen. Die Funktionalität der Straße müsse aufrecht erhaltenwerden. Damit wäre das Vorhaben nicht mehr förderfähig, so Rebenstorf.
Rund 3,1 Millionen Euro soll der 4.80m-Ausbau kosten, finanziert vom Bund aus der Fluthilfe. Mit Umplanung und Leitungsumverlegungen wären bei einer Reduzierung noch 2,7 Millionen Euro nötig. Dieses Geld müsste dann aber die Stadt komplett selbst tragen.
Am Ende hat der Stadtrat zwar einem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt, einen maximalen Platzgewinn für die Baumscheiben zu erreichen. Doch Baudezernent Rebenstor hat erklärt, dass die Planungen auf 4,80m hinauslaufen, denn dies sei die Vorhaben des Landes.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen und Bauwerke
Zugestimmt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausstellungsvergütungen für bildende Künstler*innen
Wenn in städtischen Einrichtungen Werke von bildenden Künstlern gezeigt werden, soll es pro Woche eine Vergütung von 125 pro Woche geben, fordern die Grünen. Ulrike Wünscher (CDU) äußerte Bedenken, sie hat Befürchtungen, dass dies die Galerien trifft, die diese Summe nicht zhalen könnten. Rene Schnabel (AfD) erklärt, er sehe nicht ein, Steuergelder auszugeben, es sei doch eine Ehre in Städtischen Einrichtungen auszustellen. „Von der Ehre, irgendwo auszustellen, kann man sich beim Bäcker kein Brot kaufen“, sagte Christian Feigl (Grüne).

Donatus Schmidt (AfD) erklärte, Kunsthandwerker auf dem Weihnachtsmarkt bekommen auch nur Geld, wenn er gute Leistungen erbringen. Mit einer Zahlung nehme man den Künstlern den Anreiz, sich weiterzuentwickeln. „Dann kommt sowas raus, wie ein Machwerk in der Freiimfelder Straße.“
Eine Stadtratsmehrheit stimmte für den Antrag.

Antrag der AfD Stadtratsfraktion Halle zur Vermeidung der Einbürgerung von Ausländern mit fehlender dauerhafter eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts
Carsten Heym (AfD) erklärte, seine Fraktion habe Hinweise von Bürgern erhalten, die Zweifel daran äußern lasssen, ob die Richtlinien zur Einbürgerung konsequent umgesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass in die Sozialsysteme eingewandert wird“, sagte Heym, der Steuerzahler dafür gerade stehen müsse und die Stadt keinen Einfluss nehmen könne. Anschließend votierte der Stadtrat auf Nichtbehandlung.

Antrag der AfD Stadtratsfraktion Halle auf regelmäßige Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung EU-Ausländern bei der Beantragung und Verlängerung von Sozialleistungen nach SGB II
Alexander Raue (AfD) kritisierte, eine Behandlung in den Aussc hüssen habe nicht stattgefunden. Es gebe genügend Beweise, dass die EU-Bürger die Freizügkeit ausnutzen, um Sozialleistungen zu erhalten. Der Stadtrat müsse dem Einhalt gebieten und sein Missfallen äußern. „Wir wollen, dass die Nachweise von Selbstständigkeiten kritischer geprüft werden.“ Auch hier stimmte der Stadtrat mehrheitlich auf Nichtbehandlung.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Beschluss des IT-Konzeptes für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) mit dem Titel „IT macht Schule“
Auf Antrag der SPD soll der Stadtrat das IT-Konzept in der Langfassung bekommen, bislang haben die Stadträte nur eine Kurzfassung. Dem Antrag wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Bau eines Freibades in Halles Süden
Die SPD will prüfen lassen, welcher Standort im Süden von Halle für ein neues Freibad in Frage kommt und was dieses kosten würde. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch den Antrag abgelehnt.
Es sei ein Begehren der Bevölkerung, sagte Johannes Krause (SPD). Es brauche eine Alternative zum Maya Mare. Man wolle keine Illussionen streuen und deshalb dem Antrag nicht zustimmen, sagte Dennis Helmich (Grüne). Stattdessen sollte der Zugang zu Naturbädern wie den Rattmannsdorfer Teichen verbessert werden, wo seit April an Wochenenden kein Bus mehr hinfährt. Ute Haupt (Linke) regte auch an, möglicherweise einen Familientag im Maya Mare einzuführen. Ein solche Prüfauftrag wecke Erwartungen, sagte Christoph Bergner (CDU). Der Stadtrat habe Verantwortung, keine falschen Erwartungen zu wecken. Der Antrag der SPD sei in Zeiten des Kommunalwahlkampfs entstanden. Andreas Wels (Hauptsache Halle) sprach von einem „Luftschloss als Prüfauftrag“. Nötig sei statt eines neuen Freibad in bestehende Einrichtungen wie das Stadtbad oder die Schwimmhalle Neustadt zu investieren. Das Anliegen sei zwar ein Gutes, sagte Torsten Schaper (FDP). „Es klingt gut, man möchte ein Bad“, sagte Tom Wolter (MitBürger) und warte davor, dass weiteres Perosnal gebunden werde. Halle sei zudem eine Stadt der kurzen Wege. Mit dem Nahverkehr seien die bestehenden Einrichtungen erreichbar. Unterstützung für den Antrag gab es von der AfD.

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle (Saale) zur Schaffung von Mehrzweckbereichen in Straßenbahnen
Zugestimmt bei wenigen Enthaltungen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion zur Förderung des Carsharing
Die Verkehrswende sei eine große Aufgabe der Zukunft, sagte Hendrik Lange (Linke). Carsharing zu fördern sei eine Möglichkeit, dies zu unterstützen. Man wolle dafür sorgen, dass pro Viertel mindestens fünf Carsharing-Plätze geschaffen werden. Er finde es nicht sinnvoll, ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu fördern, sagte Rene Schnabel (AfD), der beruflich in der Branche tätig ist. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Sporthallenkatasters
Abgelehnt
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Entwicklung einer autofreien Altstadt
Man wolle einen Masterplan erstellen lassen, sagte Hendrik Lange (Linke). Der Altstadtring solle nicht mehr zum Parken und Befahren mit Autos mit Ausnahme von Anwohnern zugelassen werden. Der Markt und die Altstadt seien sehr gut mit dem ÖPNV erreichbar. Innerhalb des ALtstadtrings könnte man beispielsweise auch die Straßenbahnen kostenfrei nutzen. Man wolle mit dem Antrag die Forderung von „Fridays for Future“ aufgreifen. Inés Brock nannte den Antrag ein „wichtiges und richtiges Signal“. „Das so ein Antrag vo der Seite kommt“, sagte Rene Schnabel (AfD). Es sei unrealistisch, dass die Leipziger und Merseburger ihr Auto am Stadtrand stehen lassen und dann mit dem Auto in die Innenstadt fahren. „Das ist eine Beschneidung unserer Händler vor Ort. Ganz ehrlich, ein sinnfreier Antrag für mich“, so Schnabel, der weiteren Leerstand fürchtet. Der Antrag ist zunächst in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Beteiligung der Bürger*innen an Entscheidungsprozessen
Durch niedrigschwellige Angebote könne die Beteiligung der Bürger verstärkt werden, sagte Marion Krischok (Linke). Über den Antrag wird jetzt in den Ausschüssen beraten.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Marktsatzung
Die Linken wollen es ermöglichen, dass die Markthändler ihre Fahrzeuge neben ihrem Stand abstellen können. In den Ausschüssen wird jetzt darüber beraten.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Schaffung eines Allparteilichen Konfliktmanagements
Auf Antrag der Linken soll es ein Konfliktmanagement geben. Die Mitarbeiter hier sollen sich beispielsweise um Konflikte zwischen Anwohnern und Passanten kümmern. Anlass ist die Diskussion am August-Bebel-Platz. Darüber wird jetzt in den Ausschüssen beraten.

Antrag der CDU Fraktion zur Erarbeitung eines Dürreschutzkonzeptes zum Erhalt von Stadtgrün, Baum- und Gehölzbeständen, der Vegetation auf Sport- und Erholungsstätten sowie zur Sicherung ökologisch bedeutsamer Areale im Stadtgebiet
In den vergangenen beiden Jahren habe es in der Region dramatische Niederschlagsdefizite gegeben, sagte Christoph Bergner (CDU). Die Schäden an der Vegetation in den vergangenen beiden Jahren sollen erfasst und anhand der Ergebnisse ein Konzept erstellt werden. „Sie können fast bei uns eintreten mit ihrem Antrag“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Er sei überrascht, dass sich die CDU nun auch dem Thema widme. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten.

Antrag des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Erweiterung des Festgeländes am Gimritzer Damm
Die Stadt soll prüfen, ob das Festgelände am Gimritzer Damm um das Gelände der ehemaligen Eissporthalle verwiesen wird. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung des städtischen Grüns
Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zumEinsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen (First Responder – Voraushelfer) in der Stadt Halle (Saale)
Häufig werde in Halle die Rettungszeit überschritten, sagte Alexander Raue (AfD). Auf Antrag seiner Fraktion soll die Stdt prüfen, ob organisierte ehrenamtliche Ersthelfergruppen organisiert werden können. Darüber wird jetzt in den Auschüssen verwiesen. OB Wiegand sagte, grundsätzlich handele es sich um eine gute Idee.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
Nun geht es um die Benennung von sachkundigen Einwohnern der AfD. Alle vorgeschlagenen Kandidaten würden auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen, sagte Donatus Schmidt (AfD), schimpfte etwas von „Stasi 2.0“ und „Methoden der Zersetzung. Es geht dabei um Kritik einiges Stadträte daran, dass einige Kandidaten der Identitären Bewegung nahe stehen und bei der Montgsdemo von Sven Liebich als Redner auftreten. Die Grünen beantragten Einzelabstimmung, weil man nicht alle Kandidaten mittragen könne. Daraufhin hat die AfD ihren Antrag zurückgezogen.

22 Uhr war die Sitzung vorbei. Eine Mehrheit des Stadtrats war gegen eine zeitliche Verlängerung.