Beschluss zu Garagen: Wiegand sagt Nachteile für alle Seiten

Am Mittwoch hat der Stadtrat einem Antrag der Fraktion „Die Linke“ zugestimmt, wonach die Garagengemeinschaften Pachtverträge mit der Stadt erhalten. Nun weist Oberbürgermeister Bernd Wiegand daraufhin, dass dies Nachteile für alle Seiten bedeutet.

“ Neue Eigentümerin der Garagen würde die Stadt als Grundstückseigentümerin werden. Für beide Seiten, sowohl für die Stadt als auch für die Garagennutzer, wäre eine Änderung mit Nachteilen verbunden“, erklärt die Stadt in einer Mitteilung. Man plädiere weiterhin dafür, die Nutzungsverträge – wie bereits seit Jahren bei vielen Garagengemeinschaften einvernehmlich und erfolgreich praktiziert – ohne Änderungen fortzuführen.

Anlass den Antrag ist, dass die Nutzungsverträge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden. Ein jetzt auf Antrag der Linken beschlossener Pachtvertrag bedeute eine andere rechtliche Situation, das Schuldrechtspassungsgesetz gilt dann nicht mehr.