Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27.04.2016

Heute debattiert der hallesche Stadtrat über die Rückerstattung der Kita-Gebühren nach den Streiks im vergangenen Jahr, die Wiedereinrichtung der Straßenbahn-Haltestelle Stadtbad, diverse Fluthilfemaßnahmen wie den Bau einer neuen Turnhalle am Steg und Straßensanierungen in der Klaustorvorstadt, die Sanierung der Glaucha-Schule und die Schaffung eines neuen Wohngebiets in Heide-Süd.

Doch zunächst geht es mit der Bürgerfragestunde los. Die erste Frage hat die Künstlerin Frau Franka Bartholomae. Sie bittet um Unterstützung bezüglich des Verkaufs von Altbauten der HWG, betroffen davon ist auch hier Haus in der Großen Brunnenstraße. Sie will wissen, wie sichergestellt wird, dass die Mieter beim Gebotsverfahren eine Chance haben. Man sei vom Verkauf völlig überrascht worden. Die HWG habe erst drei bis vier Wochen vor Start des Verkaufsverfahrens die Mieter informiert. Mit dem Verkauf der unsanierten Altbauten kappe die HWG zudem das untere Preissegment. Von der jetzigen Verkaufswelle seien viele Künstler betroffen, weil diese auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. Sie befürchtet Sanierung und drastisch steigende Mieten. Sie fragt auch, wie man den Mietern entgegenkommen kann. Sie regt an, einen Schutz vor Mieterhöhung und Kündigung beim Verkauf festzulegen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, das Ansinnen sei berechtigt. Man habe mit der HWG gesprochen. Es werde dazu ein Gespräch des HWG-Chefs mit den Betroffenen geben.

Lars Peterson spricht nun. Ihm geht es um das gleiche Thema. Er will wissen, weshalb die HWG das Gebotsverfahren gewählt wird. Bisher habe es im Vorfeld feste Verkaufspreise gegeben. Habe die HWG nun die Hoffnung, einen maximal möglichen Gewinn zu erzielen, fragt er. OB Wiegand verweist ebenfalls auf das persönliche Treffen mit dem HWG-Chef.

Volker Blume geht es um das Thema öffentliche Beteiligung. Es mache ihn betroffen, wie die Stadt damit umgehe. Nicht jeder erhalte das Amtsblatt, an der Litfaßsäule auf dem Markt würden nicht alle Seiten zu sehen sein. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, die Säule sei ein zusätzliches Angebot und ersetze nicht das gesamte Amtsblatt. Bezüglich des Bebauungsplans für den halleschen Osten sagte er eine Bürgerversammlung zu. OB Wiegand sagte, die öffentliche Beteiligung sei durch die Veröffentlichung des Amtsblatts gegeben. Es bedeute nicht, dass wirklich jeder dieses erhalten muss. Es gebe die Möglichkeit, das Amtsblatt in der Stadtverwaltung einzusehen. Dies entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Wiegand verweist zudem, dass andere Städte weniger Amtsblätter verteilen, Magdeburg beispielsweise nur 5.000.

Torsten Fritz fragt zum möglichen Wegfall der Straßenbahnhaltestelle Florian-Geyer-Platz. Die Anwohner sollten im Beteiligungsverfahren einbezogen werden und eine Entscheidung selbst treffen. Dies sei nicht möglich, so Baudezernent Stäglin. Mit der frühzeitigen Information gebe es für die Bürger derzeit die Möglichkeit, sich Gedanken zu machen. Es sei eine Diskussionsveranstaltung mit den Bürgern vorgesehen. Es habe schon erste Gespräche mit dem Netzwerk Süd gegeben.

Rodney Thomas gehört die letzte Frage. Er fragt zum Wegfall der Haltestelle Stadtbad. Es habe keine öffentliche Beteiligung gegeben. Auch um die Lessingstraße als Umleitungsstrecke geht es ihm. Dort sollen die Ersatzbusse langfahren, was ihn stört.

Damit kann die Sitzung beginnen. 50 der 56 Stadträte sind da, 87,72 Prozent.

Nun nimmt der Stadtrat mit einer Schweigeminute Abschied von Hans-Dietrich Genscher. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange würdigte ihn als großen Staatsmann, Demokraten und Architekten der deutschen Einheit sowie als Botschafter seiner Stadt.

Mit Sarah Heinemann wird nun eine neue Stadträtin vereidigt. Sie rückt für Swen Knöchel in die Fraktion „Die Linke“ nach. Knöchel hatte sein Mandat niedergelegt. In der Vereidigung heißt es, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und das Wohl der Stadt zu fördern. Zudem habe sie das Grundgesetz und die Landesverfassung zu achten. Sarah Heinemann hat zudem am heutigen Tag auch noch Geburtstag.

Nun wird über die Tagesordnung debattiert. Diverse Vorlagen und Anträge werden abgesetzt, so die Schulentwicklungsplanung, das Wirtschaftsförderungskonzept und das Sportkonzept. Dagegen werden einige Dringlichkeits- und Änderungsanträge aufgenommen. Auf Antrag des Stadtrats Michael Sprung wurden auch die Fluthilfemaßnahmen in der Klaustorvorstadt vertagt, es würden noch wichtige Zahlen der Verwaltung fehlen.

Bericht des Oberbürgermeisters
14 Millionen Euro Fluthilfemittel für das MMZ hat die Stadt beantragt. Weitere Anträge seien auf dem Bewilligungsweg. Es gehe um die Wiederherrichtung nach der Flut und die Neuaufstellung. Wiegand spricht auch die Merseburger Straße an. Im Bereich Rosengarten müssen 36 Anlieger befragt werden, ob diese Grundstücke verkaufen, um eine Vierstreifigkeit zu ermöglichen. „Wir haben das Ziel, eine Vierstreifigkeit auf der gesamten Merseburger Straße zu haben“, so Wiegand. Nun informiert Wiegand zu den Flüchtlingszahlen. 2.213 Personen sind der Stadt zugewiesen, hinzu kommen 514 Duldungen, 376 humanitäre Aufenthaltstitel, 1697 anerkannte Flüchtlinge, 297 Maritim, 77 Sportinternat, Jugendherberge geschlossen, 138 unbegleitete Minderjährige, 16 Personen wurden im ersten Quartal abgeschoben, 12 sind freiwillig ausgereist. 35 Flüchtlinge sollen in dieser Woche in Wohnungen umziehen. Daneben informiert Wiegand überdas vergangene Begegnungsfest auf dem Markt und eine Bürgerversammlung in Nietleben. Wiegand berichtet zudem über den ablehnenden Bescheid an die HWG zum Bau eines Hotels. Die Auffassung des Landesverwaltungsamts sei vertretbar. Aktuelle Fotos zeigt Wiegand vom Baufortschritt im Star Park. Daneben soll ein Stadtratsgremium eingerichtet werden, dass sich um eine würdevolle Ehrung des verstorbenen Hans-Dietrich Genscher kümmern soll.
Inés Brock fragt, wie denn der Ankauf von Grundstücken für die Merseburger Straße mit dem Prinzip der Haushaltsführung vereinbar sein. Für sie sei dies völlig absurd. Wiegand entgegnet, die Vierspurigkeit sei Antrag im Stadtrat.

Kita-Gebühren
Die Stadt will, auch wenn es dazu keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Kita-Gebühren an Eltern zurückerstatten, die von Streiks betroffen waren. Insgesamt geht es um eine Summe von 83.000 Euro. Vor einem Monat hatte der Stadtrat die Vorlage vertagt. „Wir werden hier keine Lösung finden, die alle zufrieden stellt“, sagt Andreas Scholtyssek (CDU). Er wirbt für den Änderungsantrag, wonach die Gelder nicht an Eltern ausbezahlt werden, sondern den Kitas für den Kauf von Mobiliar bereitgestellt werden. Scholtyssek geht davon aus, dass Eltern nicht klagen können. Auch Thomas Schied wirbt für diesen Antrag. Wenn Grüne und SPD wirklich ein Interesse hätten, dass die Kinder das Geld bekommen, würden sie dem Änderungsantrag zustimmen. „Nach dem Streik ist vor dem Streik“, mahnt Denis Häder (MitBürger) an. Er verweist zudem, dass die Stadt die Gelder gar nicht hat, die sie zurückzahlen will. Am Ende werde es wohl eine Gebührenerhöhung geben wird. „Und damit ist am Ende auch niemandem geholfen.“ Er fürchtet, dass man einen Präzedenzfall für künftige Streiks schaffe. Bodo Meerheim (Linke) verweist darauf, dass es keinen Rechtsanspruch geht. Er wirbt darum, beide Anträge abzulehnen. Auch er befürchtet Gebührenerhöhungen und weitere Kostenerstattungsanträge. Zudem müsse man an den DGB denken. „Wenn Streik nicht weh tut, hat er keinen Sinn“, so Meerheim. Tom Wolter (MitBürger) verweist darauf, dass nirgends aufgeführt sei, woher die Mittel überhaupt kommen sollen. Inés Brock (Grüne) meinte, „wir reden über Kinder, die nicht in die Kita konnten. Denen soll es nicht weh tun. Der Streik soll den Arbeitgebern weh tun, nicht den Familien.“ Eberhard Doege (CDU) will gern wissen, ob ein Präzedenzfall geschaffen werden. Dies sei der Fall, mahnte Herr Schreyer vom Rechtsamt. Katja Müller (Linke) warf Inés Brock eine Überreaktion vor. Man schaffe keine gesellschaftliche Akzeptanz, wenn ein Streik nicht weh tue. Die Betroffenen vom Streik seien in erster Linie die Erzieher, die nicht gut bezahlt werden. „Man öffnet hier quasi eine Büchse der Pandorra.“ Wenn Erzieherinnen anständig bezahlt werden gebe es auch keine Streiks mehr. Johannes Krause (SPD) regt an, dass die Verwaltung ihre Vorlage zurückzieht. OB Wiegand verweist darauf, dass es 51 Anträge von Eltern auf Rückerstattung der Gebühren gebe. Der Stadtrat müsse eine Grundsatzentscheidung treffen. Am Ende wurden Änderungsantrag und Vorlage abgelehnt. Es gibt also keine Gelder zurück.

Bebauungsplan Nr. 32.6 Heide-Süd – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
In Heide-Süd soll ein weiteres Wohngebiet ausgewiesen werden. Bis zu 150 Wohnungen in Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern sollen in dem 4,6 Hektar großen Gebiet zwischen Scharnhorststraße und Wasserspielplatz im „Grünen Dreieck“ entstehen. Die Grünen wollen mit einem Änderungsantrag festlegen, dass es in dem Gebiet auch eine öffentliche Toilette geben wird. Man habe eine Pflicht zur Daseinsvorsorge, meinte Christian Feigl dazu. Eberhard Doege (CDU) wünscht sich dagegen einen hochwertigen Nahversorger. Baudezernent Stäglin verwies darauf, dass Nahversorger möglich seien. Links-Fraktionschef Bodo Meerheim, der sich selbst als „toilettenpolitischer Sprecher“ bezeichnete, äußerte Sympathie zum Grünen-Antrag. Baudezernent Stäglin warnte vor einer Zustimmung, weil sich andernfalls die Offenlage der Pläne um 5 Monate verzögere. Inés Brock kritisierte dieses „Drohszenario“ als „unlauter“. Laut Stäglin handele es sich um eine wesentliche Planänderung. „Selbst wenn es so wäre, ich würde es in Kauf nehmen“, so Bodo Meerheim. Ihm gehe es darum, ein Signal zu setzen. OB Wiegand sagte, ein Verzug wäre für die Stadt wirtschaftlich nachteilig. Man könne sich auf eine Toilette verständigen, „aber bitte bringen Sie das nicht in den B-Plan rein.“ Zustimmung erhält er von Christoph Bernstiel (CDU). Man hätte das Thema längst in den Ausschüssen behandeln können. Bodo Meerheim macht den Vorschlag, dass die Verwaltung nach der Sommerpause Ideen vorlegt.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Der Stadtrat stimmte dagegen der Auslegung der Planunterlagen zu, die demnächst alle interessierten Bürger einsehen können.

Baubeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 65a Neubau 3-Felder-Sporthalle am Standort „Steg“
Am Steg wird für 5,2 Millionen Euro eine neue Turnhalle errichtet. Rein rechtlich gesehen ist sie ein Ersatzneubau für die hochwassergeschädigten Sporthallen neben der alten Eissporthalle. Vorgesehen ist eine 2.330 Quadratmeter große 3-Feld-Sporthalle. Durch Trennvorhänge soll eine Nutzung sowohl als Einfeld-, Zweifeld- und Dreifeldhalle möglich sein. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Neubau eines Hortgebäudes auf dem Schulgelände der Grundschule „G. E. Lessing“ Schleiermacher Str. 30 b, 06114 Halle (Saale)
An der Lessingschule entsteht für knapp vier Millionen Euro ein neues Hortgebäude. Das ist nötig, weil die Schülerzahlen steigen. Auch hier gab es keine Wortmeldungen und eine einstimmige Zustimmung.

Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Brüsseler Straße
Ein Teil des Parkplatzes an der Brüsseler Straße wird wegfallen, Anlass ist der Ausbau des Südstadtrings mit Umbau der Haltestelle Veszpremer Straße zur neuen Endstation mit drei Gleisen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Einziehung der Fußgängerunterführung Tunnel Südstadtring
Auch der geplantes Abriss des Fußgängertunnels im Südstadtring an der derzeitigen Endstation steht im Zusammenhang mit dem Stadtbahnprogramm. Die Schleife Südstadt wird abgerissen. Auch der Fußgängertunnel ist dann nicht mehr nötig. Auch hier wurde nicht diskutiert und einstimmig zugestimmt.

Beschluss zur Durchführung der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) zur möglichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes im Stadtteilzentrum Neustadt
Für den Bereich der Scheiben-Hochhäuser in Halle-Neustadt will die Stadt prüfen lassen, ob ein Sanierungsgebiet festgelegt werden kann. Ziel soll es sein, beispielsweise Förderungen für die Sanierung der Gebäude zu ermöglichen. Doch ob ein solches Sanierungsgebiet festgelegt wird, soll jetzt erst einmal untersucht werden. 30.000 Euro kostet diese Untersuchung. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Förderung der Veranstaltung „Halle singt“ am 28.05.2016
Das Kinderchorfestival fällt in diesem Jahr aus. Doch es wird eine Alternative geben. Der Stadtrat hat dafür eine Förderung von 3.000 Euro bereitgestellt. Grüne und MitBürger hatten dies beantragt und eine Mehrheit bekommen. Die Verwaltung wollte eigentlich 4.400 Euro bereitstellen. Doch vor dem Beschluss wurde heftig diskutiert.
Annegret Bergner (CDU) kritisierte, dass die Gelder hierfür aus dem Projektmittelfond kommen sollen. Man begrüße jeden Antrag und bedauere auch den Wegfall des Kinderchorfestivals. Sie spricht sich in der jetzigen Form gegen die Förderung aus, zudem habe man aus Finanzgründen andere Projekte nicht finanzieren können. Ulrike Wünscher (CDU) warnt davor, einen Präzedenzfall für Ungleichbehandlung schaffe. Sie verweist zudem darauf, dass die Kinderhändelfestspiele komplett ohnestädtische Förderung auskomme. Sie kritisiert den Finanzplan. Nur die 1.500 Euro Technikkosten seien nachvollziehbar. Bodo Meerheim (Linke) meinte, auch der Stadtrat sei gar nicht zuständig. „Hier wird ein Bohei gemacht, als ob die Welt untergeht. Da werden Hasstiraden gemacht.“ Die Verwaltung müsse prüfen, ob das was sie vorschlägt, förderfähig sei. „Ich gehe davon aus, dass das passiert.“ Wenn die Räte die Summe absenken wollen, dann sollen sie doch gleich sagen, dass sie die Veranstaltung nicht wollen. Er stellt den Antrag für Nichtzuständigkeit.OB Wiegand verweist auf die Bedeutung des Antrags, ob es einen Ersatz für das ausgefallene Festival gebe. Die Stadtratsmehrheit war gegen Meerheims Antrag, die Debatte geht weiter. „Ich bin fassungslos“, sagte Annegret Bergner mit Blick auf Meerheims Aussagen. Dort streite man sich zum Teil um 100 Euro. Und nun komme die Stadt und nehme dort Gelder aus dem Fördertopf, über die der Kulturausschuss nie beraten habe. Laut Judith Marquard erstelle die Jugendwerkstatt ein Konzept, wie man mit 15.000 Euro für das Kinderchorfestival auskommt. Bisher hat die Jugendwerkstatt 30.000 pro Festival erhalten. „Da finden Grabenkämpfe statt“, meinte Harald Bartl (CDU). Es werde mit Haken und Ösen gekämpft. „Hier sind andere Dinge im Gange, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“, so Bartl. Christian Feigl meinte, es wäre besser gewesen, sich im Kulturausschuss zu entscheiden. Er kritisierte in diesem Zusammenhang eine fehlende Stringenz im Ausschuss. „Es ist gut, dass eine Ersatzveranstaltung stattfindet“, so Feigl.
Organisiert wird der Ersatz vom Singschule Halle (Saale) e.V. mit dem Kinderchor – das Original. Dieser hatte sich vor einigen Jahren im Streit von der Jugendwerkstatt abgespalten. Geführt wird er von den beiden Gründern des Kinderchors und des dazugehörigen Festivals, Sabine Bauer und Manfred Wipler. Am 28. Mai soll nun von 14 bis 15.30 Uhr die Veranstaltung „Halle singt“ auf den Ratshoftreppen stattfinden. Der Kinderchor wird durch die Pfeiferstuhl Music Halle, die Cotton Skiffle Companie Söhlde und „The Mahu-Gang“ aus Mosambik begleitet. Im Rahmen des Programms erklingen Werke von Georg Friedrich Händel, Bedrich Smetana oder Carl Orff. Und zum Abschluss des Tages wird zum traditionellen „Fröhlich sein und singen“ eingeladen.

Baubeschluss zur Sanierung der Grundschule Glaucha und Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016
Ab Sommer soll die Glauchaschule saniert werden, damit sie in einem Jahr wieder als Grundschule zur Verfügung steht. 6 Millionen Euro kosten die Arbeiten. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

1. Änderung der „Gründungsbegleitende Vereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II n. F.“
Die Trägerversammlung des Jobcenters soll erweitert werden. Damit sollen ähnliche Vorfällewie mit der alten Leiterin ausgeschlossen werden. Künftig soll die Versammlung aus der Geschäftsführung, der Geschäftsführerin Interner Service, dem Leiter Controlling, dem Oberbürgermeister und zwei Stadträten bestehen. Diskussionslos wurde zugestimmt, es gab eine Stimmenthaltung.

Annahme von Spenden
Laut Kommunalverfassungsgesetz muss der Stadtrat der Annahme von Spenden ab einem Wert von 1.000 Euro zustimmen. Gleich einer ganzen Reihe von Spenden hatten die Räte deshalb abzuarbeiten. Doch ohne Diskussion wurde der Annahme zugestimmt.
– Sponsoringvereinbarung mit der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) in Höhe von 16.500,00 Euro
– Werbevereinbarung mit der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) in Höhe von 10.690,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer
– Sponsoringvereinbarung mit der Bau- und Wohnungsgenossenschaft HalleMerseburg e.G. (BWG) in Höhe von 5.000,00 Euro
– Geldspende vom Peißnitzhaus e. V. in Höhe von 52.650,00 Euro für den Einsatz als Eigenmittel beim Bauprojekt „Peißnitzhaus-Dach und Fassade“
– Geldspende von der Saalesparkasse in Höhe von 10.000 Euro für das traditionelle Höhenfeuerwerk zum diesjahrigen Laternenfest (Produkt 1.28107)
– Sachspende vom Förderverein Heideschule Halle (Saale) e.V. in Höhe von 7.000,00 Euro für einen Klettergarten aus Robinienholz und eine Hangrutsche incl. Aufbaukosten in der GS Heideschule
– Sachspende vom Förderverein der GS Auenschule Halle (Saale) e.V. in Höhe von 3.200,00 Euro für eine Balancierstrecke incl. Aufbaukosten
– Sachspende vom Förderverein der Schule am Lebensbaum Halle (Saale) e.V. in Höhe von 25.000,00 Euro für die Errichtung von zwei Spielanlagen, Kriechrohr, Trampolin, Sonnensegel und ein Gartenhaus incl. Lieferung und Errichtung.

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Investorenanfragen
Die Stadt soll den Verwaltungsrat der BMA und den Aufsichtsrat der EVG und damit auch die Vertreter der Stadträte in diesen Gremien unverzüglich informieren, wenn es Investorenanfragen mit einer Investitionssumme von mehr als fünf Millionen Euro gibt. Von allein darf die Stadt diese Verhandlungen nicht abbrechen, die Gremien müssen zustimmen. So steht es im Antrag der SPD. Anlass ist der Streit um mögliche chinesische Investoren, die Wiegand als unseriös bezeichnet hatte und die Verhandlungen nicht fortgeführt hat. Ohne Diskussion wurde bei einigen Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion und der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Lärmschutzmaßnahmen bei Maßnahmen der Deutschen Bahn AG
Mit dem Antrag geht es den Antragstellern darum, dass im Bereich Rosengarten die Lärmschutzmaßnahmen möglichst zeitgleich mit dem Neubau der dortigen Brücken erfolgt. Bislang ist vorgesehen, die Lärmschutzmaßnahmen erst weit nach Fertigstellung der Strecke erfolgen. Mit dem Antrag fordert der Stadtrat nun den Bundesverkehrsminister auf, die Lärmschutzmaßnahmen vorzuziehen. Die Diskussion sei nachvollziehbar, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Die SPD verweist den Antrag in den Planungsausschuss, die Grünen zudem in den Ordnungs- und Umweltausschuss. Darüber äußerte Bodo Meerheim (Linke) sein Unverständnis. Diese mache keinen Sinn. „Wenn Sie schnell agieren wollen und die Bürger halbwegs ernst nehmen wollen, sollte man dassofort beschließen.“ Ein Verweis sei „ein Schuss ins Knie, in unser eigenes. Worüber wollen Sie denn in den Ausschüssen reden?“ Mit einem Beschluss könnte man der Verwaltung den Rücken stärken und ein politisches Signal setzen.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ansiedlung eines Baumarktes in Halle-Neustadt
Die Stadt soll sich aktiv um die Ansiedlung eines Baumarkts in Halle-Neustadt bemühen, fordern die MitBürger. Die Stadt solle mit Maßnahmen der Wirtschaftsförderung aktiv werden, so Denis Häder. Andreas Schachtschneider (CDU) unterstützt den Antrag. Anschließend stimmten die Räte bei einigen Enthaltungen zu.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Wiedereinrichtung der Straßenbahnhaltestelle Stadtbad
Seit Mitte Dezember gibt es die Straßenbahn-Haltestelle Stadtbad nicht mehr. Stadt und HAVAG sollen nun noch einmal gründlich die dauerhafte Wiedereinrichtung prüfen. Tom Wolter (MitBürger) verweist auf die neue Jugendherberge und die neue Nutzung des Stadtbads. Ähnlich argumentierte Inés Brock (Grüne), die auch noch auf die unweit entfernt liegende Schule verwies. Senioren und Schüler würden die Haltestelle nutzen, um zum Schwimmen zu kommen. Zudem würde man durch den Haltestellennamen auch das historische Ensemble würdigen. Baudezernent Stäglin sagte, es gebe sachlich keine neuen Erkenntnisse. Detlef Wend (SPD) meinte, die HAVAG habe sich Gedanken gemacht. Sie stehe zudem unter enormen wirtschaftlichen Druck. Es sei ein Luxusanspruch, dort eine weitere Haltestelle haben zu wollen. Zudem sei unklar, ob mit dem Stadtbad wirklich etwas Geschehe, denn die 18 MIllionen Euro zur Sanierung habe man nicht. Und wer der sportlichen Betätigung des Schwimmens nachgehen kann, der könne auch mal etwas laufen, meinte Wend. Manuela Plath (Linke) verwies auf die Beschlüsse zum Stadtbahnprogramm und die Intention, die Straßenbahn zu beschleunigen. „Am allerschnellsten ist die Straßenbahn, wenn sie von Endhaltestelle zu Endhaltestele fährt“, sagt Inés Brock. Im Planungsausschuss wird weiter diskutiert.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und der CDU/FDP-Fraktion zur frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates an Planungsprozessen
Der Antrag ist in den Planungsausschuss und Vergabeausschuss verwiesen.

Umbesetzungen in Ausschüssen
Swen Knöchel hat sein Stadtratsmandat niedergelegt, weil er nun im Landtag neuer Fraktionsvorsitzender der Linken ist. Nachrückerin ist Sarah Heinemann. Aus diesem Grund finden nun im Stadtrat einige Umbesetzungen statt. Sarah Heinemann wird in den Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben und den Rechnungsprüfungsausschuss berufen, Rudenz Schramm in den Finanzausschuss, Thomas Schied in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten, Manuela Plath in den Ausschuss für Personalangelegenheiten,r Erhard Preuk wird sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss. Sten Meerheim wird in den Beirat der Bäder Halle GmbH berufen, Sarah Heinemann soll in den EVH-Aufsichtsrat.

Anfragen
Andreas Scholtyssek hatte sich zur Einsatzfähigkeit des Ordnungsamtes erkundigt und ist der Meinung, dass das Ordnungsamt nicht ausreichend besetzt ist.
Kay Senius will wissen, wieviele Stellen zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen die Stadtverwaltung schaffen will. Sozialdezernentin Katharina Brederlow verweist auf den Personalausschuss.
Inés Brock (Grüne) erkundigt sich nach der Jägerplatzschule. Laut Bildungsdezernentin Judith Marquardt habe das Gebäude nicht mehr als Schule genutzt werden können. Der Denkmalstatus sei bei einer künftigen Nutzung zu beachtet. Es habe einige Interessenten gegeben, die nach Besichtigung abgesprungen seien. Deshalb solle im Juni ein Bieterverfahren starten.
Christian Feigl (Grüne) erkundigt sich nach einer Toilettenanlage am Wasserspielplatz Heide-Süd. Einen Vorschlag wird es nach der Sommerpause geben.
Johannes Krause (SPD) erkundigt sich zum Rettungsdienst. Dabei geht es um die Betrachtungen, ob die Stadt einen Eigenbetrieb gründet oder wie geplant eine Ausschreibung mit Konzession startet. OB-Referentin Sabine Ernst sagt eine ausführliche Informationsvorlage zu. OB Wiegand erklärt, ein Eigenbetrieb sei nicht mehr möglich. Die Voraussetzungen in den 90ern seien andere gewesen. Es sei offenkundig, dass ein Eigenbetrieb nicht wirtschaftlich sei.
Kay Senius (SPD) fragt zum arbeitsmarktpolitischen Leitbild.Das hatte der Rat im Herbst beschlossen und nun will er wissen, wann es kommt. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow befinde es sich intern in der Erarbeitung. Es werde frühestens im Oktober vorliegen. Wissen will er zudem, ob sich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (IESK) mit der Ballung von Wohngeldempfängern in Neustadt und der Silberhöhe befasst. Die Grundschule Südstadt habe räumliche Probleme. Er erkundigt sich nun nach einer Lösung. Laut Katharina Brederlow seien im Haushalt Mittel eingestellt. Die Grundschule Südstadt habe oberste Priorität.
Bodo Meerheim (Linke) will wissen, ob das Ausschreibungsverfahren zum Rettungsdienst läuft. Es werde vorbereitet, so OB Wiegand. Meerheim verweist zudem darauf, dass die Feuerwehr ein Viertel aller Rettungsdienstleistungen erbringt. Diese zeige, dass das Argument der Wirtschaftlichkeit durch andere Träger nicht greife. Zudem fragt er bezüglich des Eigenanteils der Stadt zum Peißnitzhaus, „die Zeit drängt.“ Laut Baudezernent Stäglin laufen die Abstimmungen.
Ute Haupt (Linke) erkundigt sich nach einem Ratsbeschluss zur Aufstellung von Bänken an allen HAVAG-Haltestellen und der Nutzung von Regionalisierungsmitteln. Jetzt will sie wissen, ob der Beschluss tatsächlich aus diesen Mitteln umgesetzt werden kann. Laut Baudezernent Stäglin prüfe man derzeit. Die scheinbar kostengünstigste Bank erfülle aber nicht immer alle Auflagen.
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zur Vierstreifigkeit der Merseburger Straße, die OB Wiegand angekündigt hatte, und will wissen, ob dies auch für den nördlichen Teil gelte. Baudezernent Stäglin bleibt dabei, dass es hier eine überbreite Fahrspur geben wird. Diese ermögliche, dass zwei Pkw nebeneinander fahren. Wissen will er zudem, was die Dankeschön-Veranstaltung für Flüchtlingshelfer gekostet habe. 7.500 Euro, das Budget sei aus dem OB-Büro verwendet worden, so OB-Referentin Sabine Ernst. Tausende Zuschauer seien da gewesen.
Andreas Schachtschneider (CDU) fragt erneut nach zugeparkten Fußwegen am Las Vegas in Halle-Neustadt. Zudem will er wissen, ob die Stadt aus TÜV-Gründen tatsächlich alle Leitern aus den Schulen entfernt hat. Es wirdeine schriftliche Antwort geben.
Christoph Bernstiel (CDU) fragt zum HWG-Projekt am RIebeckplatz mit dem geplanten Hotel. Er will wissen, ob es dazu etwas Schriftliches gibt. Laut OB Wiegand werde dieses Schreiben den Aufsichtsratsmitgliedern zugestellt.
Inés Brock (Grüne) fragt nach der Richtlinie zu Kunst am Bau. Den Ratsbeschluss zur Erarbeitung gebe es seit anderthalb Jahren. Doch bisher liege diese Richtlinie vor. „Wir befinden uns in der internen Abstimmung“, so Kulturdezernentin Marquardt.
Wolfgang Aldag (Grüne) fragt, wann die Grünflächenpflegekonzeption kommt. Baudezernent Stäglin sagte, er sei mit allen verwaltungsinternen Entwürfen nicht zufrieden gewesen und kündigte ein Treffen mit den Fraktionen an. Unzufrieden ist Aldag zudem mit der Umsetzung der Baumpatenschaften, es sei eine „Baumpatenschaftsverhinderungsordnung“. Es sei alles sehr intransparent und nicht nachvollziehbar. Wie komme man auf den Betrag von 1.300 Euro, will er wissen. Baudezernent Stäglin verweist auf das persönliche Widmungsschild. Je nach Geldbeutel gebe es verschiedene Varianten, sich zu beteiligen. „Wer die persönliche Widmung will, das ist eine Art Deluxe-Paket.“ Aldag: „Es ist sein sehr bürokratischer und sehr technischer Vorschlag.“ In der jetzigenForm sei es nicht gut gelöst. Auf dem Markt bekomme man Bäume zu einem geringeren Preis. Laut Stäglin seien Preise aus normalen Ausschreibungen zugrunde gelegt worden. Ein weiteres Thema sind die Wegebauarbeiten auf der Peißnitz, auch mit Blick auf die Asphaltschichten. Baudezernent Stäglin verweistauf den mehrheitlichen Baubeschluss.
Katharina Hinz (SPD) will wissen, wer im Stadtrat für Ermahnungen von Räten zuständig sei. Grund: OB-Referentin Sabine Ernst war auf sie zugestürmt. Und zwar, weil Frau Hinz die ganze Zeit redete.
André Cierpinski (CDU) geht es um Toiletten am Hallmarkt, hier solle man auch suchen.