Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Dezember 2017

Am Mittwoch kam der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Das größte Thema war der Haushalt für das kommende Jahr. Außerdem ging es um die Erneuerung von Technikanlagen in der Händelhalle und ein Kunstwerk am Steintor. Etwas gehandicapt war Inés Brock (Grüne), sie hat sich die Schulter gebrochen.

Los geht es aber mit der Bürgerfragestunde.
Zunächst ist Stephan Schirrmeister dran, Vorsitzender des Vereins „Haushalten Halle“, der sich um leerstehende Baudenkmale kümmert. Er verfolge die Debatte um das Hasi und kritisiert eine unsachliche Debatte. OB Wiegand sagte, es sei eine Abwägung zwischen zur Verfügung stehenden Räumen und den Interessen der Stadtplanung zu treffen.
Eine Anwohnerin der Hafenstraße beschwert sich über das Hasi, fordert Gerechtigkeit. Hausbesetzung sei eine Straftat. Sie will wissen, wie lange die Stadt den ungesetzlichen Zustand dulde. OB Wiegand sagte, der Eigentümer sei verantwortlich und nicht die Stadt. Der Aufsichtsrat habe einen Gestattungsvertrag genehmigt, weshalb

Wolfgang Schulz spricht für seinen Sohn, dem ein Haus gegenüber der Hasi gehört, jedoch aus dienstlichen Gründen verhindert ist. Die Bewohner dieses Hauses würden sich durch die Nutzer des Hasi belästigt fühlen. Das Haus in der Hafenstraße habe er in der Hoffnung erworben, dass das Gebiet entwickelt wird. Jetzt fühle er sich durch das Hasi getäuscht. Bis in die frühen Morgenstunden gebe es Konzerte, mit Fackeln werde auf dem Dach getanzt. „Das sind alles Dinge, die sich in einem Wohngebiet nicht gehören.“ Bürger würden auch von Nutzern des Hasi bedroht.

Christina Weise spricht sich ebenfalls gegen das Hasi aus. Sie erkundigt sich zur Belastung des Geländes mit Schadstoffen und den Kosten der Beseitigung. Es habe 1992 ein erstes Gutachten gegeben, weitere seien erfolgt. Sie meinte, offenbar nehme niemand die Umweltbelastung ernst. Das Risiko sei von der OB Wiegand verweist auf ein Gutachten, wonach das Risiko der Kontamination überschaubar sei.

Elvira Döring ist seit elf Jahren Anwohnerin der Hafenstraße. Wie wolle es die Stadt erklären, dass ein Verein gefördert werde, der sich ein Gebäude durch Hausbesetzung angeeignet habe, Vereine für Sport und Kinder jedoch um ihre Existenz kämpfen. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn eine illegale Aktion gefördert wird.“ OB Wiegand erklärt noch einmal, es liege keine Illegalität mehr vor.

Renate Deparade ist Nachbarin des Hasi. „Wir fühlen uns belästigt“, sagte sie. „Wir fühlen uns auch unwohl.“ Sie erkundigt sich, ob es alternative Standorte geben würde. Laut OB Wiegand habe man zahlreiche Standorte geprüft, die vom Verein abgelehnt wurden.

Cornelia Veit ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Hafenstraße. Schon vor zwei Jahren habe sie gefragt, ob denn „gleiches Recht für alle gilt“, das gelte zum Beispiel für Baugenehmigungen. Eine Nutzungsgenehmigung durch die Stadt halte sie für zweifelhaft. Die Stadt sei diesbezüglich ein schlechter Ansprechpartner. „Warum tun Sie uns als Eigentümer das an. Warum gefährden Sie unsere Existenz für das Freizeitverhalten weniger?“ Weil Frau Veit schon gegen die Stadt klagt, gibt es keine Antwort der Stadt. „Ersten mag ich diesen Ton nicht“, sagte OB Wiegand. „Sie haben Klage eingereicht. Von daher warten Sie das Gerichtsverfahren ab.“

Tino Deparade geht auch noch mal auf das Hasi ein. Die Hausbesetzung sei eine Straftat gewesen. Das Hasi biete einen Raum für Autonome und Gewalttäter. Es seien Reisen zum G20-Gipfel organisiert worden. Er beklagt Flaschenwürfe und das Abbrennen von Bengalos. Zudem sei der Schlachtrufe der „Chaoten“ vom G20-Gipfel „Anticapitalista“ zu hören gewesen. Er glaube nicht, dass der Verein sich künftig an Regeln halten werden. An den Rat appellierte er, dass diese auch über die Lebensqualität der Anwohner entscheide. OB Wiegand meinte, er unterstütze Vereine, die sich für ein vielfältiges Leben einsetzen. Ihm sei nicht bekannt, dass vom capuze e.V. Straftaten ausgehen.

Janine Bremer wohnt mit ihrer Familie seit 12 Jahren in der Hafenstraße, fühlt sich durch das Hasi in ihrer Lebensqualität beinträchtigt und auch bedroht. Sie traue sich nicht auf die Straße, wenn vermummte Gestalten vor dem Haus lauern. Das Ordnungsamt sei oft nicht erreichbar oder fühle sich nicht zuständig. Wiegand meinte nur, Polizei und Ordnungsamt seien erreichbar. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, meinte er. Es liege nichts konkretes vor. Er bot der Anwohnerin an, Wiegand persönlich anzurufen. „Kommen Sie dann nachts um drei?“, fragte Sie. „Ich bin immer erreichbar“, so Wiegand.

Martina Staude spricht zu einer Straße in Reideburg. In dieser werden die Mülltonnen nicht abgeholt, stattdessen müsse man diese aus der Sackgasse bis an die nächste größere Straße rollen. Die Stadtwirtschaft habe empfohlen, einen privaten Hausmeisterservice zu engagieren, der die Tonnen bis zur Hauptstraße rolle. Umweltdezernent Uwe Stäglin sagte, man suche nach einer Lösung. Doch aus Arbeitsschutzgründen dürfen die Müllfahrzeuge nicht in die Sackgasse fahren.

Torsten Fritz fragt zur Müllgebührensatzung, insbesondere zur Kalkulation und auf welcher Grundlage die Stadt Halle Bescheide erlassen will. Fritz hatte erfolgreich gegen die Stadt geklagt. Stäglin sagte für die Satzung 2019/20, da habe man eine Lösung. Fritz kündigte bereits die nächste Klage an, es wäre das zehnte Jahr. „Wir beobachten das mit Interesse“, so der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange.

Damit kann die Sitzung beginnen. 51 der 56 Stadträte sind anwesend. Diverse Punkte wie die Marktsatzung werden wegen bestehendem Beratungsbedarfs vertagt.

Bericht des OB:
Wiegand berichtet von einem anstehenden Auftritt des Stadtsingechors in Rom und dem Vatikan. Am 13.12. habe das erste Gespräch mit dem Land zur Finanzierung der TOOH stattgefunden, man habe Stillschweigen vereinbart. Lutz Grumbach sei mit dem Kunstpreis der Stadt ausgezeichnet worden, 415 Ehrenamtskarten habe man in einer Festveranstaltung in der Ulrichskirche vergeben. Die Deutsche Umwelthilfe habe das Land wegen Überschreitungen der Grenzwerte in der Paracelsusstraße verklagt, die Stadt sei beigeladen und habe bis zum 19. Februar Zeit zu einer Stellungnahme. Der Präventionsrat werde neu aufgestellt. Die Stadt werde das Wirtschaftsförderungskonzept überarbeiten. Halle habe im Land das höchste Wirtschaftswachstum.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2016
Im vergangenen Jahr betrug die Bilanzsumme der Vermögensrechnung 1.876.341.516,40 Euro, das Eigenkapital lag bei 788.381.552,92 Euro. Bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2018 sowie den Beteiligungsbericht 2016
Mehr als 30 Änderungsanträge der Fraktionen liegen vor. Die Fraktionen haben sich aber auf einen Kompromiss geeinigt. Doch vor einem Beschluss melden sich zunächst einmal alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort.
Los geht es mit Bodo Meerheim (Linke), der auch Vorsitzender der Finanzausschusses ist. Er kritisiert inhaltliche und organisatorische Mängel, wolle aber darauf nicht weiter eingehen. Zumindest eine Haushaltsklausur, wie es in diesem Jahr erstmals geben sollte, sei nicht zielführend. Meerheim wies darauf hin, dass es den Fraktionen trotz der zahlreichen Änderungen gelungen sei, den Haushalt wieder auszugleichen. Damit können gerade an die Vereine die Gelder sofort fließen. Er hob hervor, dass Halle Haushalt erstmal ein Volumen von mehr als 700 Millionen Euro habe. Erfreut sei man, dass ein fünfjähriges Dogma falle, keine Kredite aufzunehmen, um Investitionen beispielsweise in Schulen und Straßen zu finanzieren. „Nun gibt es Gott sei Dank eine Kehrtwende.“ Was ihn dazu bewogen habe, darüber könne man spekulieren. „Aber 2019 sind Wahlen. Auch OB-Wahlen.“ Der Haushalt habe viele Hoffnungen und Risiken. Man plane oft mit gleichbleibenden Kosten, das sei mutig. Zudem plane die Stadt mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Risiken sehe man bei den Gewinnausschüttungen städtischer Unternehmen. Er freue sich zudem über die Errichtung einer Toilettenanlage auf der Ziegelwiese als „Toilettenpolitischer Sprecher unserer Fraktion“, scherzte er.

Johannes Krause (SPD) nannte den gefundenen Kompromiss der Fraktionen eine gute Lösung. Insbesondere bei den Investitionen und Bildung und Sport sei eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar. Wiegand sei es oft nicht um die Sache, sondern nur ums Prinzip gegangen. Halle habe eine einzigartige Kulturlandschaft. Dies sei für alle ein Fingerzeig, dass die Kultur erhalten bleiben müsse und auf ein finanziell solides Fundament gestellt werde. Insbesondere bei der TOOH seien aber die Planungen nicht transparent. Er rechnet im kommenden Jahr mit zusätzlichen Ausgaben. Auch Investitionen in Sportvereine seien nötig. 40.000 Menschen seien in solchen Vereinen aktiv. Deshalb sei Geld für die Sanierungen von Sportstätten ein Anliegen gewesen. Auch mehr Geld für den Tierschutz gebe es. Krause kritisierte auch Oberbürgermeister Wiegand. Seine Parteilosigkeit schütze ihn nicht davor, „ein Mindestmaß an Respekt und Anstand im persönlichen Miteinander einzuhalten. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln die Höflichkeit des Gegenübers mit Schwäche. Manche Angriffe gegen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und gegen Personen hier im Raum sind eines Oberbürgermeisters nicht würdig“, so Krause. „Unsere Demokratie lebt von Rede und Gegenrede. Sie hingegen sehen in jeder Person, die nicht Ihre Meinung teilt, keinen politischen Gegner, sondern einen persönlichen Feind. Richtiger wäre es, sie würden sich auf die Grundfeste unserer Demokratie besinnen. Ihre Aufgabe ist es diese Stadtgesellschaft zu moderieren, nicht sie zu spalten. Sie sind kein Monarch, der die Stadt regiert, sondern ihr oberster Diener – und wir alle haben die Aufgabe uns für die gedeihliche Entwicklung unserer Stadt einzusetzen.“

Andreas Scholtyssek(CDU) sagte, es sei zwar löblich, den Haushalt rechtzeitig einzubringen. Doch hätten die Unterlagen wieder einmal nicht rechtezeitig zur Sitzung im September vorgelegen. Wiegand habe das grundsätzliche Problem, keine Ratschläge anzunehmen. „Sie wissen es einfach besser. Sie suchen gezielt den Streit.“ Insbesondere bei der TOOH sei die Situation weiterhin brisant. Scholtyssek wies zudem daraufhin, dass der Vermögenshaushalt weiterhin ein Defizit von 7 Millionen Euro aufweise. Zudem sei die Gesamtverschuldung gestiegen, rechne man die Kassenkredite mit ein. „Dieser Anstieg ist besorgniserregend.“ Wiegand solle aufhören mit der Mär der schwarzen Null. Der Kassenkreditrahmen für Halle sei zweimal so hoch wie der von Magdeburg, dies sei dramatisch. So habe beispielsweise Leipzig keine Kassenkredite, obwohl die Stadt auch hoch verschuldet sei. Zudem nehme Halle weniger Pro-Kopf-Steuern ein als im Landesdurchschnitt. Es gebe seit Jahren mehr Gewerbeabmeldungen als Anmeldungen. Zudem kritisierte Scholtyssek, dass es wieder keine Einbringungsrede des OB gegeben habe. Bei den Haushaltsberatungen habe man den Eindruck, der Rat habe ihn so zu beschließen, wie Wiegand ihn einbringe. Schwerpunkte der CDU-FDP-Fraktion seien Kultur, Bildung und Sport. So gebe es mehr Geld für das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek, Sportvereine und die Instandsetzung von Schulen. Zudem solle es künftig mehr Streetworker geben. Scholtyssek geht auch noch einmal auf das „Hasi“ in der Hafenstraße ein. Wiegand habe nachträglich ein illegales Projekt legitimiert. „Das ist ein Präzedenzfall mit verheerender Nachwirkung.“ Scholtyssek sprach von einer Ungleichbehandlung von Vereinen. Alle Mieter der HWG hätten mit ihren Mietzahlungen die Herrichtung des Hasi finanziert. Im Hasi würden „klar dem linksextremistischen Spektrum“ zuzuordnende Personen verkehren. Sollte sich der Stadtrat für das Hasi aussprechen, kämen hohe Kosten auf die Stadt zu.

Inés Brock (Grüne) sagte, man habe ihm Haushalt darauf geachtet, dass eine Stadt mit Profil möglich sei. Man wolle Werbung für die Stadt machen. Dazu würden weiche Standortfaktoren wie Kultur und Soziales gehören. Der Haushalt sei ein Gestaltungs- und ein Strategieinstrument. Brock kritisiert auch die recht späte Zurverfügungstellung, die Beratungsdauer sei kurz gewesen. Die Stadtverwaltung habe die Ablehnung von Änderungsanträgen nie fachlich abgelehnt, sondern immer nur mit Blick auf die Deckung. Deshalb sollte man sich künftig bei Anträgen von Deckungsvorschlägen verabschieden und si erst im Kompromissvorschlag darauf verständigen. Das Miteinander mit dem Oberbürgermeister sei schwierig.

Tom Wolter deutete an, er fühle sich mit Blick auf die gehaltenen Reden an, er fühle sich schon fast wie im Wahlkampf. Man könnte sich fast umarmen. „Auch das ist soziale Kompetenz“, so Wolter unter dem Lachen. Er lobte, dass in Halle klar gesagt werde, was man denke, nicht so vergrämt wie in Leipzig, wo er herkomme. Man habe 2017 viel geschaffen, beispielsweise das Steintor. Im Bereich Personal und Ausbildung müsse man schauen, gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel. Zufrieden ist Wolter weiterhin nicht mit dem sogenannten Bürgerhaushalt. Möglich wäre eine Kooperation mit Schulen, um mitdenkende Bürger auszubilden. Problematisch sei, dass das Defizit der TOOH von 2,3 Mio Euro nicht im Haushalt auftauche. Deshalb wisse man nicht, wie eine Gesellschaft unter solchen Bedingungen einen Spielplan aufstellen soll.

Finanzdezernent Egbert Geier beginnt seine Haushaltsrede mit dem Hallenser Georg Cantor, ein leidenschaftlicher Mathematiker und Begründer der Mengenlehre. Geier hob die guten Ausgangsbedingungen vor, beispielsweise in Bezug auf Förderprogramme, Entscheidungen auf Landesebene, Steuereinnahmen und Zinsen für Kredite. Es gebe zwar aktuell viele Grundstücksverkäufe durch die Stadt. Damit finanziere man aber Investitionen, beispielsweise in Kitas und Schulen. Vor Jahren hätten Grundstücksverkäufe der Schuldentilgung gedient. Von der Forderung nach Deckungsvorschlägen, die Grünen hatten die Abschaffung vorgeschlagen, will er nicht abweichen. Dem Änderungspaket der Fraktionen könne man zustimmen. Das Haushalt habe im kommenden Jahr ein Volumen von 706 Millionen Euro. Unter anderem sollen 95 Millionen Euro investiert werden. Die Fraktionen hätten Änderungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro eingebracht, dies zeige die engagierte Arbeit. „In Magdeburg warenes 200.000 Euro.“

Bei vier Enthaltungen von AfD und NPD sowie den parteilosen Räten wurde der Kompromissvorschlag der Fraktionen angenommen. Der Gesamthaushalt wurde mit großer Mehrheit angenommen. Es gab eine Nein-Stimme durch Alexander Raue (AfD) sowie eine Enthaltung durch Gerhard Pitzsch (NPD).

Entlastung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2015/2016
Nun geht es um die Entlastung des Aufsichtsrates und des früheren Geschäftsführers der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) für das Wirtschaftsjahr 2015/2016. Darüber wurde lange in den Ausschüssen gestritten, was am aufgelaufenen Minus der TOOH liegt. Der Rat lehnte die Entlastung des Geschäftsführers ab, beim Aufsichtsrat gab es eine Zustimmung.

Wirtschaftsplan 2018 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale)
39,5 Millionen Euro steckt die Stadt im kommenden Jahr in den Betrieb der städtischen Kindertagesstätten des Eigenbetriebs Kita sowie die Förderung von Kindern. Außerdem werden in Baumaßnahmen an Kitas rund 2,6 Millionen Euro investiert. Einstimmig wurde zugestimmt.

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Der Eigenbetrieb für Arbeit, der diverse Maßnahmen des Jobcenters organisiert, hatte im vergangenen Jahr eine Bilanz von 5,9 Millionen Euro. Ohne Wortmeldungen wurde einstimmig zugestimmt.

Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Im kommenden Jahr will der EfA rund 8 Millionen Euro ausgeben. 890 Personen sollen in diversen Maßnahmen gefördert werden. Bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Zweckvereinbarung zur Gestaltung eines zukunftsorientierten Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier
Zusammen mit den Kreisen und Kommunen des Umlands will Halle nach Alternativen nach dem Ende des Braunkohleabbaus suchen. Es gab keine Diskussionen und wurde einstimmig zugestimmt.

Verwendung der Mittel des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 8 und §9 ÖPNV – Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV G LSA) für das Jahr 2018 und die Höhe der Mittel für den Ausgleich verbundbedingter Belastungen
Nun geht es um die Verteilung der Regionalisierungsmittel des Landes für den Öffentlichen Nahverkehr in Höhe von 6,8 Millionen Euro. 3,1 Mio fließen in den Betriebshof Rosengarten, 2,7 Mio in das Stadtbahnprogramm, 330.000 Euro in Planungen, 100.000 Euro in die Barrierefreiheit, 100.000 Euro in den Unterhalt von Signalanlagen sowie 80.000 Euro in OBS-Fahrleistungen. Auch hier gab es keine Wortmeldungen und eine mehrheitliche Zustimmung bei einer Enthaltung.

Baubeschluss für das Bauvorhaben der Stadt Halle (Saale) Erneuerung der komplexen fernmeldetechnischen Steuerungsanlage in der Georg-Friedrich-Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle (Saale)
1,4 Millionen Euro sollen in die Erneuerung von fernmeldetechnischen Anlagen in der Händelhalle gesteckt werden. Gebaut werden soll ab Herbst 2018. Es wurde zugestimmt.

Aufstellung des Kunstwerks „Der kleine Schauer“ von Michael Krenz im zentralen Sitzbereich der Freifläche „Am Steintor“
Am Steintor soll das Kunstwerk „Der kleine Schauer“ von Michael Krenz aufgestellt werden. Insgesamt 50.000 Euro werden dafür ausgegeben. Christian Feigl (Grüne) sagte, er finde es einen schönen Moment zu sehen, dass die Stadt wieder Kunst im öffentlichen Raum aufstellt. Für das äußere Erscheinungsbild sei es wichtig. Anschließend wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit
„Wir wollen gern, dass die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes ausgeweitet werden“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Ursprünglich stand im Antrag, dass das Ordnungsamt an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr im Einsatz ist. OB Wiegand sagte dazu, das greife in seinen Wirkungsbereich ein. Daraufhin hat die CDU nochmal ihren Antrag überarbeitet. Nun heißt es: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die gesetzlich geforderte Aufgabenerledigung der kommunalen Sicherheitsbehörde Ordnungsamt sicherzustellen.“ Johannes Krause (SPD) sagte, es sei ärgerlich, wenn Familien mit Kindern nachts um 4 Bambule vorm Haus haben und niemanden erreichen. Er befürchte, dass es mit steigenden Temperaturen wieder mehr Probleme gebe. OB Wiegand teilte mit, dass in Abstimmung mit der Polizei mehr Kräfte des Ordnungsamtes gebe. Statt bisher 24 seien künftig 31 Mitarbeiter tätig, der Einsatzzeitraum verlängert sich auf 6 bis 24 Uhr statt bisher 6 bis 22 Uhr. Samstag wird das Ordnungsamt von 8 Uhr bis Mitternacht arbeiten, Sonntags von 8 bis 18 Uhr – bisher gar nicht. Zudem sagte OB Wiegand, dass die Leitstelle des Ordnungsamtes mit in die Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst ziehe, um eine Effektivierung zu erreichen. Man nehme jeden Anruf ernst. Das Ordnungsamt in Halle sei führend und Vorreiter in Sachsen-Anhalt, der Antrag der CDU sei ein Schaufensterantrag. Tom Wolter (MitBürger) meinte, der Antrag der CDU sei Banane. Wiegand meinte aber auch, dass das Ordnungsamt nicht überall tätig werden könne, weil die Mitarbeiter beispielsweise keine Waffen mitführen dürften. Katja Müller (Linke) sagte, sie finde es bedenklich, dass im Stadtrat das Bild gezeichnet werde, es würde überall Halligalli herrschen. Man sollte lieber auf Kommunikation statt auf Repression setzen, „sonst würde es Öde in dieser Stadt.“ Es gebe ein Defizit beim Ordnungsamt, „das sollten wir ernst nehmen“, sagte Deltef Wend (SPD). „Wir haben nichts gegen Feiern und Partys“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Aber in gewissem Rahmen.“ Und wenn das nicht so sei, müsse die Ordnungsmacht eingreifen. „Ich liebe das Großstadtleben. Auch in Halle“, sagte Marion Krischok (Linke). Am Ende gab es eine mehrheitliche Zustimmung bei etlichen Nein-Stimmen und Enthaltungen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Änderung der Satzung über die Benutzung des städtischen Frauenschutzhauses
Bedürftige Personen sollen bei der Nutzung des Frauenschutzhauses die Gebühren erlassen zu bekommen. Bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von städtepartnerschaftlichen Beziehungen
Christoph Bernstiel (CDU) sagte, die Städtepartnerschaften sollen mit mehr Leben erfüllt werden.
Danach wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag des Stadtrates Markus Klätte zur Geschäftsordnung des Stadtrates Halle (Saale) und seiner Ausschüsse
Es gab 37 Ja-Stimmen, 3 Nein und 9 Enthaltungen. Künftig können auch Stadträte, die keiner Fraktion angehören, ein Wortprotokoll beantragen.

Antrag der Fraktionen des Stadtrates Halle (Saale) zur Änderung der Stadtratsgeschäftsordnung
Zugestimmt

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erweiterung der Anspruchsberechtigten für die Nutzung des Halle-Passes A
Künftig sollen auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag ebenfalls den Halle-Pass für Ermäßigungen erhalten. „Wir haben weiterhin eine hohe Kinderarmut“, sagte Ute Haupt (Linke). OB Wiegand hat den Antrag in den Sozialausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes
Im Haushalt sollen künftig 40.000 Euro für den Tierschutz im Haushalt eingestellt werden. Dazu soll eine Förderrichtlinie erarbeitet werden. Über den Antrag im Sozialausschuss beraten.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Anlage von Fußgängerüberwegen entlang der Hafenbahntrasse
Die SPD will, dass die Verwaltung Fußgängerüberwege entlang der Hafenbahntrasse prüft. Der Stadtrat hatte hier zugestimmt. Weil der Rat aber hier in die Rechte des OB eingegriffen hat, legte Wiegand Widerspruch ein. Eric Eigendorf (SPD) zog den Antrag zurück, um einen erneuten Widerspruch zu verhindern, will nun aber hierzu eine Anregung geben. Diese nehme man gerne auf, so OB Wiegand.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Beratungsangebot für Eltern von Kindern mit besonderen Lernvoraussetzungen im Bereich Schulische Bildung
Im Bildungs- und Jugendhilfeausschuss wird beraten.

Mitteilungen
Die Stadt erhält 139.534 Euro Fördermittel für den Masterplan nachhaltige Mobilität. Dieser soll bis zum Sommer aufgestellt werden.

Anfragen
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt noch einmal zum Rückfahrverbot für Müllfahrzeuge am Dautzsch, will wissen wieviele Straßen betroffen sind. Ein Vertreter der Stadtwirtschaft teilte mit, dass vermutlich künftig etwa ein Drittel aller halleschen Straßen nicht mehr von Müllfahrzeugen rückwärts befahren werden. OB Wiegand sprach von einem „Verwaltungsirrsinn“ und „Versicherungsirrsinn“. „Das ist nicht organisierbar, dass die Bürger ihre Tonnen irgendwo hin ziehen müssen.“

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zu einem öffentlichen Parkplatz am Waldrand in Dölau. Dieser sei gerade jetzt bei schlechtem Wetter nicht nutzbar. Die Stadt will mal prüfen, was möglich ist.

Inés Brock (Grüne) fragt, ob der Reinigungsvertrag mit der HWS angepasst werden muss, weil der Stadtrat Räumleistungen auf Radwegen beschlossen hatten. Dies soll laut Dezernentin Judith Marquardt zeitnah erfolgen.

Wolfgang Aldag (Grüne) fragt, wann sich die Stadt zu geplanten Ortsumgehungen äußert. Die Prüfergebnisse werden laut Baudezernent Stäglin aufgearbeitet.

Christian Feigl (Grüne) fragt zu einer Ankündigung Wiegand zum Saale-Elster-Kanal bezüglich eines Zweckvereinbarung. Dazu gibt es einen Antrag, sagte OB-Referentin Sabine Ernst. Dieser wird ihm nun rausgesucht.

Ernst Helmut Kassner fragt zu Schlaglöchern am Rosengarten, im Akazienweg sei tatsächlich eine Schadstelle beseitigt worden. Es gebe aber noch mehr. Laut Baudezernent Stäglin gehe es erstmal um Dringlichkeit und Notwendigkeit.

Herr Kassner fragt zum „Hasi“. Es gebe Probleme. Er wolle wissen, weshalb sich Wiegand für das Hasi so stark mache. In der Anfangszeit habe es tatsächlich mal ein Bußgeldbescheid gegeben, so Wiegand. Aktuell gebe es aber nichts und er unterstütze Projekte, die sich für ein vielfältiges Halle einsetzen.

Hendrik Lange (Linke) fragt zu den Schlaglöchern auf der Hochstraße. Er will wissen, ob die Stadt sich vielleicht beim erwarteten Verkehrsaufkommen verrechnet hat. „Im Rahmen der Gewährleistung ist das schon als Mangel gemeldet.“

Manuela Hinninger (Linke) fragt, wie es nun nach der abgelehnten Entlastung des TOOH-Chefs weitergeht. Laut OB Wiegand gebe es nun die Möglichkeit des rechtlichen Klagewegs.

Tom Wolter (MitBürger) will wissen, wann die Stelle des Geschäftsführer-Postens beim Stadtmarketing erfolgt. Dies solle zeitnah erfolgen, so OB Wiegand.

Christian Feigl (Grüne) fragt zu einem Tor am Golfplatz in Höhe Krienitzweg. Die Stadt prüft.