Stadtrat von Halle (Saale) – April 2023

Im Stadthaus am Markt tagt gerade der hallesche Stadtrat zu seiner Aprilsitzung. Über 30 Anträge und Vorlagen und über 40 Anfragen stehen allein im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung.

Unter anderem geht es um die explodierende Jugendkriminalität, ein Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt, ein Aktionsprogramm für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, eine neue Laufhalle in der Robert-Koch-Straße und die Sanierung der Grundschule Südstadt.

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43 der 55 Stadträte sind anwesend. Getrauert wird um den kürzlich nach schwerer Krankheit verstorbenen Stadtrat Hans-Dieter Sondermann.

Nach Abstimmung der Tagesordnung beginnt nun die Einwohnerfragestunde.

Torsten Fritz spricht zur neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat. Ihm geht es um die Einwohnerfragestunde. Fritz will diesen Punkt in der Geschäftsordnung erweitern, damit auch Probleme geschildert und Anregungen gegeben werden können.

Die nächste Wortmeldung hat Herbert Steinhaus. Er beklagt, dass in immer mehr Geschäften sein Bargeld nicht angenommen wird und will nun wissen, ob die Stadt hier Einschränkungen plant. Die Stadtkasse nehme Bargeldzahlungen entgegen, so Bürgermeister Egbert Geier.

Impfungen und Masken hätten massive Folgen, meint Steinhaus und will wissen, inwiefern sich Halle um die Aufarbeitung der negativen Folgen der Corona-Maßnahmen bemüht. Es sterben viele Menschen an der Impfung, die Stadt habe Panik und Propaganda verbreitet, sein Kind sei zwangsgeimpft worden, so Steinhaus. Sozialdezernentin Katharina Brederlow sieht hier den Bund in der Pflicht.

Detlev Marx vom SKC Tabea spricht nun. Es geht darum, einen Bürgerpark in Halle-Neustadt zu schaffen. Leider kommt man derzeit mit der Verwaltung nicht weiter und bittet den Stadtrat um Hilfe. Man halte das Projekt am jetzigen Standort für richtig, meinte Baudezernent René Rebenstorf, man unterstütze das Projekt nach Möglichkeiten. Allerdings sei es nicht möglich, das Gebiet an der Straße “Am Bruchsee” weiter in Richtung Westen auszudehnen. Der Flächennutzungsplan sieht dort Grünflächen vor. Es gebe dort mittlerweile Biotop-Strukturen, die einen Schutzstatus hätten, so Rebenstorf. Allerdings wolle die Stadt noch einmal prüfen, was möglich wäre. Marx kann nicht verstehen, warum die Stadt am Bruchsee einen Spielplatz errichten will, aber bei seinem Verein die Möglichkeiten eingeschränkt werden.

Nun spricht eine Mutter der Grundschule Südstadt, deren Sohn die Schule besucht. Die Sanitärbereiche seien katastrophal. Die Kinder wollen nicht auf die Toilette gehen und trinken deshalb auch wenig. Es gebe zudem keinen zweiten Fluchtweg. “Wir sind uns bewusst, wie der Zustand der Schule ist”, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Akute Mängel seien aufgenommen worden, zudem tausche man das Mobiliar aus. Eine grundlegende Sanierung sei zunächst wegen der Finanzen nicht möglich, so Marquard.

Ein Lehrer der Grundschule Südstadt spricht nun. “Der Zustand des Gebäudes ist katastrophal und desolat.” Eine Komplettsanierung sei zwar vorgesehen, sagte Dezernentin Judith Marquardt, doch eine Bauausführung sei in den Jahren 2027 bis 2029 vorgesehen. Wie der Lehrer sagte, könne man sich nicht vorstellen, als Ausweichquartier für die 500 Schüler der Grundschule Ottfried Preußler zu dienen. Denn wenn diese Schule im kommenden Jahr saniert wird, sollen die Schüler aus der Wolfgang-Borchert-Straße mit in der Südstadt unterrichtet werden.

Ein weiterer Lehrer spricht nun zur Schulleitung, die Direktorin sei seit anderthalb Jahren nicht da und die Stellvertreterin seit Oktober. Immerhin gebe es nun seit zwei Tagen wieder eine Sekretärin. Reguläre Lehrer der Schule seien momentan als kommissarische Schulleitung eingesetzt, allerdings damit arbeitsmäßig überlastet.

Bericht von Bürgermeister Egbert Geier:
“Es ist das modernste Planetarium Europas”, sagte Geier zur Eröffnung des neuen Planetariums. Es sei eines der Highlights, mit denen die Stadt künftig punkten will. Am 31. März war Richtfest für das neue mRNA-Kompetenzzentrum am Wienerberg Campus. 100 Millionen Euro werden investiert und 200 Arbeitsplätze geschaffen. 28 Feuerwehrleute wurden verbeamtet. Beim Frühjahrsputz wurden 5,6 Tonnen Müll gesammelt. Am Hallorenring war Richtfest für eine Seniorenresidenz. Damit wird auch eine städtebauliche Lücke an der Spitze beseitigt. Am Robert-Franz-Ring erfolgt die Umgestaltung mit Uferweg. Die Fachkräfteallianz wurde um den Saalekreis und den Kreis Mansfeld-Südharz erweitert. “ Zudem berichtet Geier über die musikalische Begleitung der Abifete, dem Projekt “ZiWi” und der Großübung in der Dölauer Heide. Das neue DLRG-Wasserrettungszentrum wurde am 22. April eröffnet, knapp 6,4 Millionen Euro sind investiert worden. Zum gestrigen Tag des Baumes wurden die Baumpaten aus dem vergangenen Jahr mit einer Urkunde geehrt. Halle beteiligt sich mit 8 Verlagen und der MLU an der Leipziger Buchmesse.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der TGZ Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH
48 Ja

9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung und Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
45 Ja, 1 Nein

Aktionsprogramm der Stadt Halle (Saale) zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt 2023-2026
Es sei mehr als überfällig, dass es so einen Aktionsplan gibt, sagte Ute Haupt (Linke). Leider gebe es noch immer viele Diskriminierungen in der Gesellschaft. Es sei wichtig, die Menschen aufzuklären. Der Christopher-Street-Day biete viele Möglichkeiten, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Solch ein Aktionsprogramm werde gar nicht gebraucht, meinte Alexander Raue (AfD). Durch eine gesellschaftliche Kleingruppe werde ein Problem aufgebläht, das gar nicht existiere. Die Probleme seien weitestgehend gelöst, eine Förderung durch die öffentliche Hand sei nicht nötig. Man müsse das Thema nicht in die Öffentlichkeit ziehen, sodass sich die Menschen genötigt fühlen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Es sei keine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der man sich widmen müsse.

Er sehe keine Diskriminierung von Homosexuellen, sondern ein Kopfproblem der Linken, die Andersdenkende diskriminieren. 

31 Ja, 6 Nein (AfD), 9 Enthaltungen (CDU)

Freigabe von Stellen mit Sperrvermerk
1 Stelle Freiraum- und Objektplanung, 1 Stelle Stadtplanung – urbane Innenstadt, 1 Stelle Verkehrsbauprojekte, 1 Stellen Einreise und Aufenthalt, 1 Stelle Einwohnerwesen Büroassistent.

Torsten Schaper (FDP) verweist auf die Haushaltslage der Stadt. Aus diesem Grund wollen die Liberalen die Stellen auch befristen. Die unhaltbare Situation in der Ausländerbehörde mache es nötig, zu handeln, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle).

FDP-Antrag: 4 Ja, 35 Nein, 9 Enthaltungen

Gesamt:
Punkt 1: 41 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Punkt 2: 45 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung

Punkt 3: 47 Ja, 1 Enthaltung

Punkt 4: 38 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen

Punkt 5: 33 Ja, 8 Nein, 7 Enthaltungen

Nutzungsentgeltsatzung für das Leitstellenentgelt im Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis
41 Ja, 1 Enthaltung.

1. Verlängerung Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 202 Wohnen am Schafschwingelweg
In Heide-Nord soll ein neues Wohngebiet für Ein- und Doppelhäuser entstehen. 44 Ja, 1 Enthaltung

Widmungen der Otto-Schlüter-Straße, Froschweg, Feuersalamanderweg
45 Ja

Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale) – Konzeptbeschluss

Die FDP will die Machbarkeitsstudien für das Jahr 2024 vorziehen. Es sei sinnvoll, diese Studien zu einem generell frühen Zeitpunkt zu machen, sagte Klaus Hänsel (FPD). Es sei wichtig, möglichst früh zu wissen was machbar ist und wie hoch die Kosten sind. Zudem sollen die Instandsetzungsmaßnahmen in Ammendorf, Reideburg und Kanena spätestens 2024 erfolgen.

Folgende Summen sollen investiert werden: Nietleben 7,4 Millionen Euro, Diemitz 5,9 Millionen Euro, Neustadt 3,7 Millionen Euro, Passendorf 3,1 Millionen Euro, Reideburg 0,16 Millionen Euro, Kanena 0,3 Millionen Euro.

Jetzt gibt es Debatten darum, weil die SPD den stellvertretenden Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Diemitz hören will. Allerdings sind keine Vertreter der anderen betroffenen Wehren anwesend. Die Stadträte haben den Antrag zurück in die Ausschüsse verwiesen, damit dort alle betroffenen Wehren gehört werden können.

Baubeschluss – Ersatzneubau Laufhalle mit Olympiastützpunkt-Kompetenzzentrum (OSP-Kompetenzzentrum) im Sportkomplex „Robert-Koch-Straße“, 06110 Halle (Saale)
45 Ja

Antrag der Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Würdigung der Verdienste von Prof. Dr. Wolfgang Lukas

Der “Turbokreisel” am Weinberg Campus soll nach dem verstorbenen Gründungsgeschäftsführer des TGZ, Wolfgang Lukas, benannt werden.

Man sei durchaus für eine Ehrung, aber in einem geregelten Verfahren, meinte Ulrike Wünscher (CDU). Der Kreisel sei Bestandteil der Heideallee. Aus diesem Grund verweist sie auf die entsprechende Satzung. So soll unter anderem eine Benennung nur erfolgen, wenn der Platz postalische Bedeutung hat. Zudem steht dort, dass es keine Ehrung von Repräsentanten von Unternehmen geben soll. Zudem soll am Wissenschaftscampus ein Ehrenhain mit Stelen zur Ehrung von Persönlichkeiten errichtet werden. Deshalb gebe es keinen Grund, eine Platzbenennung im Schnellschussverfahren durchzuziehen.

Ihn persönlich habe berührt, dass Personen aus der Stadtgesellschaft eine Ehrung angeregt haben, meinte Olaf Schöder (FDP). Der Kreisel am Weinberg Campus in der Nähe der Wirkungsstätte von Lukas sei ideal. 

Man wolle in der nächsten Zeit vor allem mehr Frauennamen sehen, meinte Christian Feigl (Grüne). In der Vergangenheit habe es mehrfach nach dem Ableben von Persönlichkeiten Anträge zu Straßenbenennungen geben. Und dabei habe es sich mehrheitlich um Männer gehandelt.

Die Debatte habe ihn nachdenklich gemacht, sagte Bodo Meerheim (Linke). Er habe ihn seit 1994 gekannt und wisse, was er für die Wissenschaftslandschaft in Halle getan habe. Er habe nun den Eindruck, dass man sich hinter Formalien verstecken will, um einen Menschen nicht zu ehren. Er bitte darum, von allen Formalien abzusehen und nur die zu ehrende Person zu sehen.

Er unterstütze das Vorhaben der Benennung, meinte Bürgermeister Egbert Geier. Der Weinberg Campus sei der zweitgrößte Technologiecampus in Ostdeutschland mit rund 6.000 hochqualifizierten Jobs. Es werde dort an der Zukunft geforscht, es gebe eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen. Der Platz sei der Verteiler in den Weinberg Campus, deshalb sei der Platz für eine Benennung ideal. Der Weinberg Campus mache schon jetzt dort Eigenwerbung.

CDU-Antrag abgelehnt, Gesamt: 30 Ja, 14 Nein, 6 Enthaltungen

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur monatlichen Berichterstattung der Stadtverwaltung über die Entwicklung der Anzahl öffentlicher Parkplätze für Personenkraftwagen in der Stadt Halle

Man wolle die Parkplatzsituation in der Stadt transparenter machen, meinte Alexander Raue (AfD). Man habe das Gefühl, dass immer mehr Parkplätze in der Stadt verloren gehen. 112.000 Fahrzeuge in Halle seien angemeldet, es betreffe also so gut wie jeden Haushalt. “Fahrzeuge gehören heutzutage zu unserem persönlichen Wohlstand”, so Raue. Die Stadt setze den abgelehnten Beschluss zur autofreien Innenstadt scheibchenweise durch. Viele Händler seien auf Parkplätze angewiesen, damit sie von Kunden erreicht werden können.

9 Ja, 31 Nein, 9 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Änderung der Verfahrensweise bei der Information über vorliegende Vorkaufsrechte
43 Ja, 3 Nein

Antrag der CDU-Fraktion zur Bestellung eines Mitgliedes des Stiftungsrates der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale
50 Ja

Antrag der CDU-Fraktion zur Attraktivitätssteigerung der Freiwilligen Feuerwehren

Kostenlose Nutzung des ÖPNV und von Freibädern, Erlassung von Parkgebühren – die CDU will die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren steigern. Das Ehrenamt sei eine wichtige Stütze der Gesellschaft, meinte Andreas Scholtyssek. Der Feuerwehrverband habe Vorschläge unterbreitet, wie man das Ehrenamt stärken könne. Scholtyssek kritisierte, dass die Verwaltung Vorschläge mit Verweis auf Kosten “abgebügelt” habe. Der Antrag ist zur weiteren Debatte in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Pop-up-Freiräumen im Stadtgebiet (Außenbereich)

Die Anforderungen der Jugendlichen müssten ernst genommen werden, meinte Inés Brock (Grüne). Ulrike Wünscher (CDU) verweist den Antrag zur Debatte in die Ausschüsse. 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Personalsituation im Bereich Jugendgerichtshilfe
Antrag verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Weiterbildungsbedarf der Mitarbeiter*innen des Bereichs Jugendgerichtshilfe im Fachbereich Bildung
In die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vermittlung von Minijobs an Jugendliche und junge Erwachsene
Verwiesen in die Ausschüsse. Sozialdezernentin Katharina Brederlow verwies darauf, dass es über das Haus der Jugend schon ein derartiges Projekt gibt und sich dieser Antrag erledigt hat.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufwertung und Integration fahrradtouristischer und radsportlicher Aktivitäten im Tourismuskonzept
Halle verfüge über ein weitreichendes Radwegenetz, meinte Andreas Heinrich (AfD). Der Fahrradtourismus solle deshalb Teil des Tourismuskonzeptes werden. Unternehmer sollen zudem unterstützt werden, sich in diesem Bereich zu engagieren. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI auf Änderung der Zeitschiene der Haushaltsberatung
Die Stadt  soll spätestens zum 31. August den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI für einen fairen Zugang zur Kindertagesbetreuung für benachteiligte Kinder
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur regelmäßigen Berichterstattung über den Zustand der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren
Vertagt

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in zentralen Bereichen der Innenstadt

Es gehe mit dem Antrag nur um ein Sicherheitsgefühl, nicht um die Realität, sagte Andreas Heinrich (AfD). Man könne sich auch bei Minusgraden eine gefühlte warme Wohnung vorstellen. Man solle sich mit den Tatsachen befassen, nicht mit Gefühlen. Andreas Wels (Hauptsache Halle) will den Antrag auf die ganze Stadt ausdehnen und nicht nur auf die Innenstadt begrenzen. Ein neuralgischer Punkt sei zudem die Videoüberwachung. “Wir sind der Auffassung, dass Videoüberwachung ein wirksames Mittel ist, um Tatverdächtige abschrecken und im Nachhinein Täter zu ermitteln”, so Wels. Eric Eigendorf (SPD) befürchtet, dass durch Videoüberwachung nur eine Verdrängung stattfinden wird.

Verwiesen in die Ausschüsse. 

Laut Bürgermeister Egbert Geier habe es einen zweiten Erfahrungsaustausch unter anderem mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Streetworkern etc. gegeben. Besprochen wurde dort zum Beispiel, wie man die jeweiligen Möglichkeiten besser vernetzen kann und welche Präventionsangebote es gebe. Auch in anderen Bundesländern gebe es ein gleich gelagertes Problem der Jugendkriminalität. Die Lage in Halle sei zwar stabil, aber die Situation sei weiterhin auf einem hohen Niveau.

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Transparenz von Mitgliedschaften der Stadt Halle in Vereinen und Initiativen
Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Bürgerinformation zum Ablauf wichtiger Dokumente
Die Stadtverwaltung solle den Bürgern entgegenkommen, meinte Olaf Schöder (FDP). Die Stadtverwaltung solle die Bürger zukünftig postalisch, per E-Mail oder auf anderem Weg über den Ablauf der Gültigkeit wichtiger Dokumente wie Reisepass, Personalausweis und Führerschein zu informieren. Der Information sollen entsprechende Kontaktdaten für die Terminvereinbarung zur Neubeantragung hinzugefügt werden, heißt es im FDP-Antrag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek zeigte sich verwundert, dass ein solcher Antrag ausgerechnet von einer Partei kommt, die immer gegen den Staat wettert. So heiße es doch im FDP-Programm, man setze auf die “Freiheit des Individuums”. Christian Feigl (Grüne) lobte das Bürgeramt, dort habe er freundliche Unterstützung bekommen. Dennis Helmich (Grüne) verwies auch auf Datenschutzbedenken. Es gebe keine rechtliche Grundlage, diese Daten zu erheben. Er könne aber grundsätzlich verstehen, dass man sich eine solche Service-Leistung wünscht. Doch die Stadt habe keine rechtliche Grundlage und auch keine personellen Ressourcen. 

10 Ja, 34 Nein, 7 Enthaltungen – abgelehnt

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Priorisierung der Komplettsanierung Grundschule Südstadt

Die Lehrer hätten in der Einwohnerfragestunde klar die Probleme benannt, sagte Torsten Schaper (FDP), er habe sich mit dem Kollegium in der Pause unterhalten. Aufgabe der Lehrer sei es, Kinder zu unterrichten. Doch das stehe in der Schule auf der Kippe, “die Zustände gleichen einem Trauerspiel.” Die Sprossenwände in der Turnhalle seien seit 2009 bereits als nicht mehr sicher deklariert. Stadtrat und Stadtverwaltung hätten versagt. Man sehe, wie eine Schule verrottet und Lehrer heruntergewirtschaftet werden. Das sei beschämend.  Schon im Jahr 2016 sei die Schule als sanierungsbedürftig eingestuft worden. 

Hendrik Lange (Linke) spricht zunächst zum Lehrermangel. Hier würden CDU und FDP eine Verantwortung tragen, weil diese die Lehrerbildung in Magdeburg geschlossen haben. Um die Sanierung vorzuziehen, seien Zeit, Geld und Platz nötig. Er wisse auch nicht, wie sich die Situation mit den zusätzlichen 500 Preußler-Schülern darstellen wird. Lange forderte, zumindest die nötigsten Dinge instand zu setzen. “Es kann nicht sein, dass sich Kinder nicht mehr auf die Toilette trauen.”

“Ein Dank an die Lehrerschaft und Eltern, dass sie hier ausgehalten haben und sehen, wie zäh Politik ist”, sagte Detlef Wend (MitBürger). Man müsse sich diesem Missstand annehmen. Er wundere sich über die schlechte Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Lehrern und Politik. Deshalb bitte er darum, auch die Einwohnerfragestunden wahrzunehmen. Er habe zudem das Gefühl, dass die Schulen, in denen nicht wohlhabende Eltern leben, hinten anstehe. Verwundert sei er zudem, warum die Schüler der Preußler-Schule während der Sanierung in die Südstadt sollen und beispielsweise nicht in andere, schon sanierte Schulen.

Man warte seit Jahren auf das neue Schulbauprogramm des Landes, sagte Melanie Ranft (Grüne). Es herrsche ein “unhaltbarer Zustand” in der Schule.

“Seit 2009 steht die Schule auf dem Sanierungsplan”, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Schon seit Jahren habe sie für die Schule getrommelt. Die Schule sei wie ein “Gruselkabinett”. Es gebe Legionellen im Wasser der Turnhalle. “Theoretisch müsste die aus Gesundheitsgründen gesperrt werden.” Es sei unverantwortlich.

Er finde es richtig, dass die Lehrer jetzt Alarm schlagen, sagte Alexander Raue (AfD). “Es wird Zeit, dass dieses Narrenschiff Deutschland, dass von einer Narrenregierung gelenkt und geleitet wird, wieder auf Kurs kommt.”

Zur weiteren Debatte verwiesen in die Ausschüsse.

Anfragen:

Hat die GWG gegen Compliance-Regeln verstoßen? Diese Frage warf Johannes Menke (Freie Wähler) auf. Hintergrund ist das Bauvorhaben der GWG am Böllberger Weg. Denn eine der Wohnungen soll sich ein Aufsichtsrat der Linken gesichert haben – dabei gab es 600 Bewerber für die 100 Wohnungen. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Dennis Helmich (Grüne) spricht zum Rummel auf dem Marktplatz. Er sei nicht zufrieden mit der Anordnung. Er wisse aber, dass dies mit dem noch nicht fertiggestellten Festplatz am Gimritzer Damm zusammenhängt und will wissen, wann dieser zur Verfügung steht.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich, ob es in der Turnhalle der Grundschule Südstadt tatsächlich einen Legionellen-Befall gibt. Hier will die Stadtverwaltung nachgehen.

Zu Ende

https://www.youtube.com/watch?v=uuIMhgYieGc