Asylbewerber lassen die Ausgaben in Halle (Saale) weiter steigen – Gesamtsozialausgaben machen fast die Hälfte des Haushalts aus
In der Stadt Halle (Saale) fallen im kommenden Jahr 31,2 Millionen Euro für Leistungen nach SGB XII und AsylbLG an. 32,9 Millionen Euro stehen im Haushalt, für das laufende Jahr waren 28,6 Millionen Euro eingepreist.
Dies ist laut Stadtverwaltung zum einen auf die gestiegene Anzahl von Leistungsberechtigten mit Anspruch auf gesetzliche Krankenversicherung sowie höhere Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen und Betriebskostenabrechnungen im Bereich des SGB IX zurückzuführen. Zum anderen führen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes Preissteigerungen auf der Grundlage von geschlossenen Verträgen für Gemeinschaftsunterkünfte und Integrationswohnungen zu entsprechenden Mehraufwendungen.
Bei der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung muss die Stadt 31,9 Millionen Euro aufwenden, ein Anstieg um 2,9 Millionen Euro. Dies liegt laut Stadt an den gestiegenen Fallzahlen u. a. durch die Zuordnung von ukrainischen Flüchtlingen zum SGB XII Viertes Kapitel.
Für den gesamten Sozialsektor in Halle (Saale) sind 498 Millionen Euro fällig und damit fast die Hälfte des städtischen Haushalts, im vergangenen Jahr waren es 422 Millionen Euro.
Wahnsinn 🤯
Was für eine reißerische Überschrift. Bedeutet unterm Strich, dass die Stadt asozial und ausländerfeindlich werden müsste, um Kosten zu senken. Faxen! Die Einnahmen müssen gesteigert werden. Peinlich die geringen Ausgaben für Bildung und Teilhabe. Hier muss mehr Aufklärung erfolgen!
Ich frage mich was der deutsche Presserat zu dieser Hetze sagt.
Wenn alle arbeiten gehen würden, egal ob Asyl- oder Bürgergeldbezieher, würde es super für Halle laufen. Aber da die Sanktionen welche von den Ämtern ( wenn überhaupt) erhoben werden nicht hoch genug sind um zu wirken wird alles so weiterlaufen wie bisher…und die Politik wird sagen, wir brauchen mehr Geld dafür, also Volk! Zahlt mal schön mit höheren Steuern und längeren Arbeitszeiten…
„Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist.“ Martin Schulz, SPD
Also machen SGB 12 und asylblg gemeinsam 6% aus. Und die bösen Asylbewerber sind jetzt schuld an der Finanzmisere? Was’n das für eine faule Logik?