Behinderte aus Halle protestieren gegen Bundesteilhabegesetz

Behinderte aus Halle protestieren derzeit gegen das Bundesteilhabegesetz. Mit ihrer Aktion wollen sie auf die Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam machen und ein ordentliches Bundesteilhabegesetz einfordern. Auf Plakaten wurde beispielsweise mehr Lebensqualität sowie freie Arztwahl gefordert. Anlass der Aktion ist, dass sich das Bundeskabinett am Dienstag mit dem Gesetzentwurf befasst.

Zwar bringt das neue Gesetz einige Verbesserungen. Diese gehen den Teilnehmern der Demo aber nicht weit genug. Behinderte dürfen künftig, auch wenn sie Eingliederungshilfe erhalten, bis zu 25.000 Euro ansparen und ab dem Jahr 2020 50.000 Euro. Bisher sind es nur 2.600 Euro. Die Verbände fordern jedoch eine komplette Abschaffung der Grenze.

Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes waren am Jahresende 2015 in Sachsen-Anhalt 189 289 Personen im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit Grad der Behinderung ab 50. Das waren 9 126 Personen mehr als am Jahresende 2013 (+ 5,1 Prozent).

Als häufigste Behinderungsart lag bei 50 715 Personen (26,8 Prozent) eine Beeinträchtigung der Funktion von inneren Organen bzw. von Organsystemen vor. Knapp ein weiteres Viertel der Betroffenen (44 302 Personen) leiden unter Querschnittslähmung, zerebralen Störungen, geistig-seelischer Behinderungen oder Suchtkrankheiten. Unter dem Verlust oder der Funktionseinschränkung von Gliedmaßen litten 24 069 Personen (12,7 %). Auf Beeinträchtigungen der Sinnesorgane, wie Sprach- und Gehörschädigungen, Sehstörungen oder Blindheit wurden die Ausweise bei 21 997 Personen (11,6 %) ausgestellt.

Hauptursache der Beeinträchtigungen war bei 163 222 Männern und Frauen eine Krankheit (einschließlich Impfschaden). Das waren 86 Prozent und damit mehr als drei Viertel der schwerbehinderten Menschen. In knapp 7 Prozent der Fälle (13 163 Personen) war die Behinderung angeboren. Bei 2 440 Personen (1,3 %) lag ein Arbeits- bzw. Wegeunfall oder eine anerkannte Berufskrankheit vor.

Fast einem Viertel der Betroffenen (43 787 Personen) wurde ein Grad der Behinderung von 100 zuerkannt. Bei 61 959 Personen (32,7 %) betrug er 50. Bei fast der Hälfte der Ausweisinhaber (43,4 %) lagen mehrere Behinderungen vor.