BI „Halles grüner Norden“ schreibt erneut an OB Vogt wegen Prüfung eines Gewerbegebiets in Tornau und fordert konsequente Transparenz, regelmäßige Information und die verbindliche Einbindung

Die Bürgerinitiative Halles Grüner Norden hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt gewandt. Anlass ist der jüngste Beschluss des Stadtrats vom vergangenen Mittwoch, mit dem ein früherer Beschluss aus dem Jahr 2019 aufgehoben wurde. Damals war festgelegt worden, dass bestimmte Flächen im Norden der Stadt nicht für die Ansiedlung eines neuen Gewerbegebietes geprüft werden sollen. Auf Wunsch des Oberbürgermeisters stimmte nun jedoch eine Mehrheit des Stadtrats dafür, die Prüfung dieser Flächen erneut aufzunehmen. Diese Kehrtwende sorgt im Stadtteil für Verunsicherung, die sich nun auch im offenen Brief der Initiative niederschlägt.

Forderung nach Transparenz und klaren Kriterien

Iris Bereuther für die Initiative schreibt, dass die Aufhebung des Beschlusses von 2019 viele Menschen beunruhigt habe und zahlreiche Fragen zur weiteren Vorgehensweise offenlasse. Sie fordert daher umfassende Transparenz bei der Auswahl der Flächen, die für die Untersuchung vorgesehen sind, und erwartet eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Bewertung aller infrage kommenden Areale. Besonders wichtig seien aus Sicht der Bürgerinitiative die ökologische Bedeutung des Gebietes, die Qualität der Böden und die Tatsache, dass viele Flächen seit langem biologisch bewirtschaftet würden. Dies seien Faktoren, die im Prüfprozess nicht nur erwähnt, sondern tatsächlich berücksichtigt werden müssten.

Mehr Information und echte Beteiligung verlangt

Die Gruppe kritisiert zudem, dass bisher nicht ausreichend und nicht zeitnah über den Stand des Verfahrens informiert worden sei. Eine kontinuierliche und verständliche Kommunikation mit der Öffentlichkeit sei dringend notwendig, um Vertrauen zu schaffen und die Menschen im Norden Halles nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Darüber hinaus fordert die Initiative eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Vertreterinnen und Vertreter von Halles Grüner Norden sowie unabhängige Fachleute sollten aktiv in die weiteren Schritte eingebunden werden, statt lediglich nachträglich informiert zu werden. Eine solch weitreichende Entscheidung müsse, so die Forderung, gemeinsam mit der Bevölkerung getragen werden.

Appell an den Oberbürgermeister

Im offenen Brief heißt es weiter, dass die mögliche Erschließung neuer Gewerbegebiete einen erheblichen Eingriff in Landschaftsbild, Klima und Lebensqualität darstelle. Der Oberbürgermeister trage daher besondere Verantwortung, diesen Prozess so offen, transparent und partizipativ wie möglich zu gestalten. Die Initiative betont ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog und zeigt sich offen für gemeinsame Gespräche über die Zukunft des Stadtteils. Zugleich erwartet sie, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger auch nach dem aktuellen Beschluss des Stadtrats ernst genommen und in die weitere Entwicklung einbezogen werden.

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33 Antworten

  1. Die Lernkurve muss noch steigen. sagt:

    Die BI ist nicht Teil der Verwaltung.

  2. Bürger für Halle sagt:

    Die Bebauung dieses wertvollen Flurstückes wäre das Aus für Halle, deswegen muss sie von der Zivilgesellschaft allen Profitgelüsten zum Trotz verhindert werden.

    • Du schaffst das! sagt:

      Die BI ist nicht der Herrscher eines Königreiches und die Stadtverwaltung ist nicht ihre persönliche Assistentin. Die haben gerade wenig Zeit für gackernde Bürger: Die Staatsausgaben sind seit 2015 um mehr als 25 Prozent gestiegen. Dagegen stagniert die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) seit 2018. Die privaten Investitionen z.B. von Firmen in neue Maschinen sind eingebrochen und wieder auf dem Niveau von 2015.

    • Rhetorischer Frager sagt:

      „das Aus für Halle“

      Geht morgen nicht sowieso die Welt unter?

    • Fratzenspiegel sagt:

      „Die Bebauung dieses wertvollen Flurstückes wäre das Aus für Halle…“

      Mit dieser pauschalen Übertreibung zeigen Sie, was Sie in Wahrheit sind: ein Unbürger erster Güte.

    • Beruhige dich sagt:

      „wäre das Aus für Halle“

      Du machst dich wieder mal lächerlich.

    • PaulusHallenser sagt:

      „Die Bebauung dieses wertvollen Flurstückes wäre das Aus für Halle“

      Bürger für Halle,

      Halle wird auch nach einer Bebauung dieses Grundstücks weiterhin existieren.

      „deswegen muss sie von der Zivilgesellschaft allen Profitgelüsten zum Trotz verhindert werden.“

      Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, von denen oft die Rede ist, verfügen nicht über ein demokratisches Mandat, für die Bürger der Stadt Halle zu sprechen. Dafür gibt es einen Stadtrat und einen Oberbürgermeister.

    • Kurt sagt:

      Das Aus für Halle? Aha. Ich dachte für deine Kommentare.

  3. Ich sag´s nur mal sagt:

    Seit wann werden denn die Bürger einbezogen? Bisher wurde doch auch über die Köpfe hinweg entschieden. Warum sollte das hier anders sein? Eine BI kann gar nichts fordern! Sonst würde in Halle nichts mehr passieren, ob positiv oder negativ. Grundsätzlich würde ich zwar begrüßen, dass alle Einwohner in solche größeren Dinge mitreden können, dann hätten wir viele sinnlose Dinge nicht. Aber dazu gibt es ja den Stadtrat, der für uns entscheidet. Der ist zwar unfähig, aber egal…

    • Sagt ja sonst keiner. sagt:

      Gute wäre eine Initiantive zum Abbau solcher Bürgerbeteiligungen, denn diese sind nur ein bürokratisches Monster und zudem oft in eigener Sache unterwegs, auch wenn sie es noch so gute zu tranen versuchen.

      Allein der STADTRAT ist das demokratisch gewählte Gremium und Interessenvertretung aller Wähler.

      • PaulusHallenser sagt:

        „Allein der STADTRAT ist das demokratisch gewählte Gremium und Interessenvertretung aller Wähler.“

        Sagt ja sonst keiner.,

        vollste Zustimmung!

        Die BI „Halles grüner Norden“ versucht, die Entscheidungen des demokratisch legitimierten Stadtrates auszuhebeln, vor allem der Artikel hier bei DbH macht das besonders deutlich.

        • [Name] sagt:

          Ohje, ihr habt also alle Angst vor einer Bürgerbeteiligung? Einr BI ist das Sprachrohr viele Menschen die einen gemeinsamen Standpunkt vertreten. Lustig dass ihr vor sowas Angst habt. Wenn eine BI nix zu melden hat/hätte, braucht ihr euch ja keine Platte machen 🙂

    • PaulusHallenser sagt:

      „Aber dazu gibt es ja den Stadtrat, der für uns entscheidet. Der ist zwar unfähig, aber egal…“

      Ich sag´s nur mal,

      seit Martin Bochmanns Abwahl und Detlef Wends Abgang haben sich im halleschen Stadtrat durchaus einige Dinge zum Positiven entwickelt.

  4. Mario sagt:

    Die Stadträte sind sicher alles gestandene und erfolgreiche Unternehmer. Die werden schon wissen, wie man die Wirtschaft in Halle in Schwung bringt. Schade nur, dass einige Hallenser das offenbar noch nicht erkannt haben. Aber nach dem Moschee-Debakel muss der OB jetzt wohl endlich liefern – koste es, was es wolle.
    Politik ist nun mal kein einfacher Job. Gerade deshalb ist es wichtig, mit Herz und Verstand zu handeln und nicht nur auf schöne Schlagzeilen zu schielen. Flächenfraß und die Zerstörung von Ackerböden sind riesige Themen in Europa, auch weil viele kleine Entscheidungsträger vor Ort vor allem ihre eigene (Stadt-)Brieftasche im Blick haben. Fragt sich eigentlich niemand, warum diese angeblich so lukrativen Flächen nicht von den Unternehmen selbst (wie früher) gekauft werden, um dort zu investieren? Heute müssen erst einmal die Steuerzahler 100 Millionen Euro aufbringen, dazu noch etliche Millionen an Fördermitteln, nur damit sich ein Unternehmen von außerhalb hier ansiedelt. Und wenn es in ein paar Jahrzehnten woanders neue Subventionen gibt, zieht die Karawane weiter.
    Meine Meinung als Selbstständiger: Weniger solcher teuren staatlichen Planwirtschaft, stattdessen lieber niedrigere Steuern, damit Unternehmer und Bürger wieder etwas Luft und Gestaltungsspielraum haben. Dafür müssten Politiker allerdings solche Großprojekte zur eigenen Selbstdarstellung hinten anstellen.

  5. DDR-Kind sagt:

    Dank solcher Verweigerer kommt Halle nicht vorwärts

  6. Halle 2 sagt:

    Die sollen sich verdrücken mit ihren dä….. Gesülze.

  7. Mungo 06 sagt:

    1. es ist zum übergeben. Statt ordentlich zu diskutieren, wird sich hier gegenseitig beleidigt.
    2. noch mehr Flächen werden versiegelt und das nötige Grundwasser wird dadurch gehindert da zuversacken wo es gebraucht wird. Bravo!! Es stehen ja noch nicht genug leere Objekte rum.