Demo zum NSU-Urteil am Mittwoch in Halle

An diesem Mittwoch soll das Urteil im sogenannten NSU-Prozess fallen. Angeklagt sind neben Beate Zschäpe auch Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ wird es dann am Abend in der halleschen Innenstadt einen Demonstration linker Gruppen geben. Neben einer Kundgebung auf dem Marktplatz soll es anschließend einen Umzug durch die Stadt geben, an denen es an verschiedenen Orten Videoinstallationen geben wird.

Es sollte kein Schlussstrich gezogen werden, heißt es im Aufruf. Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht München hätten kein Interesse daran gezeigt, „den zahlreichen Hinweisen auf ein umfassendes Netzwerk aus Neonazis, V-Leuten und staatlichen Mitarbeiter*innen nachzugehen“, greift die Gruppe eine Aussage der Nebenklage auf. Das Bild eines isoliert und selbständig agierenden Trios von Rechtsterroristen,sei von Bundesanwaltschaft und dem vorsitzenden Richter nie hinterfragt worden. Stattdessen sollte ein schnelles und hartes Urteil gefällt
werden, um ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Mörder unter Beweis zu stellen und wieder Ruhe und Frieden einkehren zu lassen, so die Initiatoren.

Man fordere die Einlösung des Versprechens der “lückenlosen Aufklärung”, welches Bundeskanzlerin Merkel im Februar 2012 den Hinterbliebenen und Betroffenen gegeben habe. Dieses sei im Prozess nicht gehalten worden.Das Versagen von Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutzämtern habe man nicht
umfassend aufgedeckt. Zudem seien die Familien der Opfer und die Betroffenen
aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft jahrelang und fälschlicherweise von der Polizei als Täter verdächtigt und für die Konsequenzen nicht entschädigt worden.

Auch nach Halle gibt es Verbindungen des NSU. So war die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gleich zweimal beim Zahnarzt in Halle. Auch hatte Zschäpe einen Tag vor ihrer Festnahme einen Brief in Halle in den Postkasten geworfen. Doch abseits des NSU werden auch heute noch in Sachsen-Anhalt “täglich Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis, Neurechten und Rechtspopulist*innen passen angegriffen und bedroht. Im gesellschaftlichen Klima von Rassismus und der rückwärtsgewandten Ablehnung vielfältiger und freiheitliche Gesellschaftsentwürfe finden rechte Täter*innen Rückhalt und Rechtfertigung”, heißt es im Aufruf.

Die Versammlung mit Aufzug sei im Zeitraum von 21:00 Uhr bis ca. 01:00 Uhr angemeldet, so die Polizei. „Da an einzelnen Zwischenkundgebungsorten kurze Filmsequenzen an Hauswände projiziert werden sollen, kann die Versammlung nur bei Dunkelheit durchgeführt werden. Insbesondere aufgrund dieser späten Veranstaltungszeit haben die Anmelder zugestimmt, begleitende Beschallungen auf geringstmögliche Lautstärke zu beschränken und so Lärmbelästigungen für Anwohner weitestgehend zu vermeiden“, teilt die Polizei weiter mit. „Für die Dauer der Versammlungen ist infolge des Aufzuges im Innenstadtbereich außerdem mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.“