Gimritzer Damm darf gebaut werden: Baustopp abgelehnt
Sieben Jahren nach der Jahrhundertflut darf der neue Hochwasser-Schutzdeich am Gimritzer Damm gebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm abgelehnt, mit dem ein Baustopp erreicht werden sollte.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 28. Oktober 2019 hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Plan für das Vorhaben „Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm“ festgestellt. Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung einer Hochwasserschutzwand in der wasserseitigen Böschung des Bestandsdeiches. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung einer funktions- und standsicheren Hochwasserschutzanlage für das Stadtgebiet Halle-Neustadt. Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss richten sich die Klagen mehrerer Eigentümer von Grundstücken, die an der gegenüberliegenden Seite der Saale im Wohngebiet „Am Sophienhafen“ gelegen sind. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass die geplante Erhöhung des Gimritzer Damms zugleich die Hochwassergefahr für ihr Grundstück erhöhe, und verweisen insoweit auf die Ereignisse in der Zeit des Hochwassers im Jahr 2013. Damals wurde die bestehende Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm mit Sandsäcken gesichert. Gleichzeitig kam es zu einer Überschwemmung des Wohngebiets „Am Sophienhafen“. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses das Interesse der Antragsteller an einem Baustopp überwiege.
Die Antragsteller könnten im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht verlangen, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wird. Die Neuerrichtung der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm führe nicht zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG, insbesondere nicht zu einer erheblichen und dauerhaften, nicht ausgleichbaren Erhöhung der Hochwasserrisiken. Vielmehr führe das Vorhaben insgesamt zu einer Verringerung der Hochwassergefahr. Es bewirke insbesondere die dringend gebotene Minderung der Hochwasserrisiken für den Stadtteil Halle-Neustadt. Allerdings seien die privaten Belange der von der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm möglicherweise negativ betroffenen Eigentümer und Bewohner der östlich der Saale gelegenen Wohnbebauungen im Bereich Sophienhafen/Hafenstraße, Klaustorvorstadt oder auf dem Gut Gimritz im Süden der Peißnitzinsel im Planfeststellungsbeschluss nur unzureichend erfasst worden. Infolgedessen enthalte dieser keine hinreichenden Überlegungen dazu, ob und inwieweit Schutz- oder Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der genannten Personengruppen angezeigt seien. Wegen dieses Fehlers komme jedoch keine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern allenfalls eine Planergänzung in Betracht. Ein Baustopp sei bei einer derartigen Sachlage nicht veranlasst
Siehe da, der Rechtsstaat funktioniert.
Hat aber auch gedauert. Eine Sorge weniger und Geld wird nun nur dafür aufgegeben und nicht für blöde Gerichtsprozesse. Wie lange solls dauern?
Findest Du? Ein sehr elementarer Schutz wurde künstlich um 7 Jahre verzögert, wegen Egoismus einer weniger. Hoffen wir mal, dass die nächsten Jahre alles glatt geht und der steht, bevor die nächste Flut kommt.
Dass es so lange dauerte, liegt an den Verantwortlichen, die die genauso berechtigten Interessen „einiger weniger“ sträflich missachtet haben.
Offensichtlich liegt es an den unberechtigten Interessen „einiger weniger”, daß es so lange dauerte.
Das ist jetzt gerichtsnotorisch.
Na endlich! Halle kann froh sein, noch kein weiteres Hochwasser seit 2013 gehabt zu haben. Das davor von 2011 war genauso schlimm. Die Natur fragt nicht nach Zeitabständen…
Na das ging aber schnell mit der Baugenehmigung . Nun dauert es bestimmt nur noch 10 Jahre und schon ist der Schutzdamm erstellt !
Endlich mal eine erfreuliche Nachricht. Hoffe, das nicht doch noch ein paar „Spinner“ einen Strich durch die Rechnung machen. Hoffentlich dauert es nicht so lange, mit dem Bau
Endlich wie lange hat es gedauert bis es genehmigt wurde?Unfaßbar ,nun noch einmal so lange warten bis der Damm fertig gebaut ist.Mein Gott,nur gut das wir vom Hochwasser bis jetzt verschont geblieben sind!
Meine Güte ich fasse es auch nicht,ich glaube es auch erst, wenn der Damm endlich einmal nach 17 Jahren angefangen wird.Hier hat jeder was zu sagen u.kein Vorwärtskommen???So ein Theater ,sieht man denn nur nicht die Gefahr,daß das Hochwasser wieder kommen kann??????
Es sei zu bedenken, das nicht nur Bewohner der Hafenstraße betroffen sind. Durch so einen Damm wird das Wasser letztlich nur auf der Seite zur Innenstadt aufgestaut , welche dadurch mehr gefährdet wird.
Es gibt nur eine Lösung, nämlich mehr Flächen für die Ausbreitung des Wassers
Z.B. Auenlandschaften zu schaffen.
„Es gibt nur eine Lösung, nämlich mehr Flächen für die Ausbreitung des Wassers
Z.B. Auenlandschaften zu schaffen.“
Davon wollen die Wirtschaftsvertreter und die konservativ bis rechten Politiker nur leider gar nichts hören. Der Natur mehr Raum einrichten und finanzielle Gewinnmöglichkeiten womöglich einschränken? Wo kämen wir denn da hin? Da lässt man lieber die Altstädte absaufen – die Fluthilfemittel für Sanierungen hinterher zahlt ja dann eh immer wieder der Steuerzahler.