Grüne wollen Klimaschutz in die Landesverfassung

Der Klimaschutz soll als neues Staatsziel in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden. Das fordert der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bereits in vergangenen Jahr hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion zur Novellierung der Landesverfassung diesbezüglich eine Initiative gestartet.

„Weltweit gehen Schülerinnen und Schüler auch diesen Freitag wieder auf die Straßen, um für einen umfassenden Klimaschutz zu demonstrieren. Sie fordern zurecht, dass endlich mehr seitens der Politik unternommen wird. Nicht erst seit der Dürre im vergangenen Sommer ist klar, dass die Bekämpfung der Klimakatastrophe maximales und entschlossenes Handeln auf allen Ebenen erfordert. Wir fordern daher, dass der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung von Sachsen-Anhalt aufgenommen werden muss“, sagte die Landesvorsitzende Britta-Heide Garben. „Das Verfehlen der Klimaschutzziele für 2020 durch die Bundesregierung zeigt, was passiert, wenn eben nicht alle Ebenen an einem Strang ziehen. Mit der Aufnahme als Staatsziel könnte sich auch Sachsen-Anhalt ganz formal dem lebenswichtigen Ziel des Klimaschutzes verpflichten.“