Haushalt 2021: Fraktionen finden Kompromiss

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) kommt am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 zusammen. Die Tagesordnung wird aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie drastisch eingekürzt. Zur Abstimmung stehen nur wenige, unaufschiebbare Angelegenheiten, z. B. der Haushalt für 2021.

Im Vorfeld der finalen Beratung im Stadtrat haben sich die Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBürger & Die PARTEI auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt.

Zum gefundenen Haushaltskompromiss äußerten sich die Fraktionen wie folgt:

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):

„Die sozialdemokratische Handschrift ist im Änderungsantrag mit den Schwerpunkten Bildung, Soziales und Sicherheit klar erkennbar. Gerade, weil unsere Stadt durch die Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation ist, war es wichtig, dass wir einen breiten fraktionsübergreifenden Kompromiss gesucht und gefunden haben. Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung setzt in vielen Aspekten die richtigen Schwerpunkte. Wir nehmen daher nur dort Veränderungen vor, wo Nachbesserung notwendig sind, um Halle noch lebenswerter zu machen.“

Dr. Bodo Meerheim, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale):

„Diese Haushaltsdebatte ist durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden finanziellen Unwägbarkeiten streng limitiert. Deshalb braucht es über diesen Haushalt hinaus endlich eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation durch Finanzhilfen von Bund und Land. In dem gegebenen Rahmen ist uns vor allem wichtig, dass die sozialen Einrichtungen gestärkt werden. Deshalb fordern wir insbesondere die Erhöhung der Ansätze für das Haus der Wohnhilfe und für die Suchtberatungsstellen.“

Melanie Ranft, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale):

„Zunächst freut es uns sehr, dass es erneut gelungen ist, einen gemeinsamen Änderungsantrag mehrerer Fraktionen zum Entwurf des Haushalts 2021 zu erarbeiten. Unsere Schwerpunkte für Ergänzungen zum Entwurf der Stadtverwaltung liegen dabei in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz – hier schlagen wir 247.000 EUR für die Nachpflanzung von Bäumen vor, die aufgrund von Dürreschäden in den vergangenen Monaten gefällt werden mussten. Das Budget für die Umsetzung der Richtlinie zur Förderung von Begrünung und Entsiegelung soll um 30.000 EUR erhöht werden.“

Dr. Inés Brock, Co-Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale):

„Außerdem beantragen wir aufgrund hoher Bedarfe die Finanzierung von 3 zusätzlichen Stellen für Erziehungsberatung und möchten mit einem Budget in Höhe von 10.000 EUR künftig ehrenamtliches Engagement von Mitgliedern städtischer Beiräte in Form von Aufwandsentschädigungen unterstützen.“

Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger & Die PARTEI im Stadtrat der Stadt Halle (Saale):

„Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation der Stadt ungewiss. Unsere Fraktion hat sich daher entschlossen, nur wenige gezielte Änderungen zum Haushalt einzubringen. Im Bereich Schule setzen wir uns für eine Personalstelle zur Koordination des Programms ‚IT macht Schule‘ ein. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie weit wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen hinterherhinken. Wir können es uns einfach nicht erlauben, die Chance auf Förderung durch Bund und Land aufgrund nachteiliger Verwaltungsstrukturen verstreichen zu lassen.“

Dr. Detlef Wend, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Stadtrat der Fraktion MitBürger & Die PARTEI:

„Außerdem setzt sich die Fraktion MitBürger & Die PARTEI für mehr Sozialarbeit in halleschen Kindertagesstätten ein, für die insgesamt 240.000 EUR bereitgestellt werden soll. Aus unserer Sicht sind es präventive Ansätze wie dieser, die in Halle gestärkt werden müssen, um die jährlichen Aufwüchse bei sozialen Leistungen wie der Inobhutnahme mittelfristig rückgängig zu machen.“

Hintergrund

Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021 sowie den Beteiligungsbericht 2019 : http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17981&voselect=16715

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI zum Haushalt 2021: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18349&voselect=16715

Hinweis: Die von den antragstellenden Fraktionen zuvor eingebrachten Änderungsanträge werden im Stadtrat zurückgezogen, da diese Eingang in den Haushaltskompromiss gefunden haben.