Finanzausschuss: „Wiegand ohne Plan“

Wann kommt denn nun endlich der Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr? Das haben die Mitglieder im Finanzausschuss gefragt. Doch einen Zeitplan gibt es weiterhin nicht. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Bodo Meerheim (Die Linke) reicht es nun. „Zum wiederholten Mal verweigert die Stadtverwaltung die Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses“, erklärt er.

Bereits in seiner Septembersitzung hatte der Stadtrat per Beschluss den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, in der Oktobersitzung des Rates den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorzulegen. „Dies wird leider nicht geschehen, wie jeder der Tagesordnung der Ratssitzung am 30.Oktober entnehmen kann“, so Meerheim. „Damit verhindert der Oberbürgermeister einen rechtzeitigen Beschluss zum Jahresende 2019. Die Verhinderung eines solchen Beschlusse gefährdet Maßnahmen und Projekte, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, planvoll umzusetzen. Die Leidtragenden wären Sportvereine, freie Träger der Jugendhilfe und sozialen und freie kulturelle Einrichtungen, die keine Fördermittel erhalten. Das hätte auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse von Angestellten.“ Zudem könnten durch den ausbleibenden Haushaltsbeschluss weitere wichtige Investitionen nicht begonnen und Fördermittel nicht abgerufen werden.

Zudem hat die Verwaltung weiterhin keinen Plan zu einem möglichen zu erarbeitenden Haushaltskonsolidierungskonzept. Zumindest deuten Wortmeldungen im Finanzausschuss darauf hin. Der Stadtrat hatte dazu in seinem Beschluss in der Septembersitzung einen zeitlichen und inhaltlichen Rahmen abgesteckt. Für Meerheim ist dieses Vorgehen „grob fahrlässig“. Diese zeige „die Handlungsunfähigkeit des Oberbürgermeisters, der offenbar auch die Kompetenzen des zuständigen Finanzbeigeordneten beschneidet.“