IHK Halle-Dessau gegen Importstopp von Öl und Gas aus Russland – Maßnahmen gegen Begrenzung der Energiekosten gefordert

Eine knappe Mehrheit war in einer Umfrage für einen Importstopp von russischem Öl und Erdgas. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hält davon nichts. Man stärke der deutschen Politik gegen die russische Aggression in der Ukraine den Rücken. Auch bezüglich der Ablehnung eines totalen Gas- und Ölembargos. Zugleich mahnt die IHK aber rasche Maßnahmen für eine Begrenzung der Energiekosten an.

„Spürbare und wirksame Sanktionen sind unverzichtbar, ein Embargo allerdings darf es nicht geben“, so Präsident Steffen Keitel im Anschluss an eine Videokonferenz des IHK-Präsidiums. In diesem Gremium vertreten Unternehmerinnen und Unternehmer alle regionalen Branchen. „Ein totales Öl- und Gasembargo – wie es jetzt diskutiert wird – hätte katastrophale Folgen für unsere mitteldeutsche Wirtschaft“, mahnt der IHK- Präsident.

Schon jetzt seien viele IHK-Mitgliedsbetriebe in Verkehr und Logistik sowie in Industrie und Dienstleistungswirtschaft unmittelbar und letztlich alle Unternehmen mittelbar von den auch ohne Embargo bereits extrem hohen Energiepreisen betroffen: „Wenn LKWs, Busse und Taxis stehen und Mitarbeiter zu Hause bleiben, weil die Kraftstoffpreise in den Himmel schießen, läuft etwas grundfalsch“, so Keitel. Andere Länder zeigten, dass und wie es gehe: „Energiesteuern runter, Maut aussetzen – nur Mut!“

„Bei der Versorgungssicherheit müssen wir Energie und Logistik beachten“, mahnt der IHK-Präsident. So läge etwa die energieintensive Grundstoffchemie, deren Erzeugnisse fast in jedem Produkt verwendet werden, ohne Energie bald brach. Führende Vertreter der mitteldeutschen Chemie sähen nicht, dass alternative Öl- und Gaslieferungen von anderswo schnell genug verfügbar wären. Wenn aber diese Lieferkette reiße, warnt  Keitel, dann würden weite Teile der deutschen Industrie schwer getroffen.

Deutschland müsste dann bald klein beigeben, um irreparable Schäden zu vermeiden. „Wir begrüßen es deshalb sehr, dass Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck der emotionalen Embargo-Kampagne standhalten wollen; diese Haltung verdient Respekt und jede Unterstützung“, so der IHK-Präsident. Die Bundesregierung solle ihrer bisherigen Linie „durchaus harter und konsequenter, aber von praktischer Vernunft geprägter Politik“ treu bleiben. Ein Embargo allerdings sei in hohem Maße kontraproduktiv,
mahnt  Keitel. „Aggressoren bändigt man nicht, indem man sich selbst massiv schwächt.“