Jamaika-Sondierungen gescheitert: Reaktionen aus Sachsen-Anhalt

Die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Die FDP hat die Verhandlungen abgebrochen. Inzwischen gibt es auch Reaktionen aus Sachsen-Anhalt.

Halles Grünen-Stadtrat Dennis Helmich twitterte: „Die FDP hat einmal mehr ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. Die Lindner-Show heute Abend war der Gipfel der Unehrlichkeit.“ Für AfD-Landeschef André Poggenburg ist das Scheitern ein „Grund zum Feiern für alle Patrioten.“ Zudem beschimpfte er die Grünen als „Linksradikale“ und „schmerzfreie Kasper“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber schrieb, „Um zu regieren muss man vertrauen können. Die Reaktion der ‚Partner‘ zeigt gerade, dass es schwierig geworden wäre.“ Union und FDP gehe es „um die Demütigung der Grünen“, meinte der Vize-Landtagspräsident Wulf Gallert (Linke). Grünen-Landeschef Christian Franke dankte dem Sondierungsteam seiner Partei „für die harten Verhandlungen, konstruktive und nicht leichte Kompromisse und die gute Kommunikation während der Sondierungen.“ In einem weiteren Tweet schrieb Franke: „Die „Liberalen“ sind mit ihren teilweise rechtspopulistischen Positionen willentlich gescheitert. Die Partei von Genscher und Co ist zur Resterampe für Egoisten verkommen.“ Die hallesche Bundestagsabgeordnete der Linken, Petra Sitte, twitterte: „Und wenn man konsequent aus der Perspektive der Menschen statt der Parteien gedacht hätte? Dieser Parteiennarzismus muss beendet und Demokratie endlich erneuert werden.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn meint, „Sie haben es nicht geschafft, gemeinsam eine verantwortungsvolle Politik zu formulieren.“ Sein Fraktionskollege Andreas Schmidt schrieb, „Deutschland braucht liberales Denken und liberale Werte. Was Detuschland nicht braucht, ist die FDP im Parlament.“ Der Landesvorsitzende der LInken in Sachsen-Anhalt, Andreas Höppner, meint: „Jamaika ist gescheitert und somit ist auch Frau Merkel gescheitert. Jetzt muss es heißen auch mal neue Wege zu gehen und das Soziale in den Vordergrund zu stellen!“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi fordert weiterhin „Merkel muss weg.“

„Nach redlichem und intensivem Bemühen um eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit überwiegen die Unterschiede. Das ist aus meiner Sicht in Ordnung“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende von Halle und BIldungsminister Marco Tullner. „Wichtig erscheint mir nun, eine funktionierende Regierung zu bewerkstelligen. Wer Neuwahlen das Wort redet, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.“

Die FDP hat einmal mehr ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. Die Lindner-Show heute Abend war der Gipfel der Unehrlichkeit. #Jamaika

— Dennis Helmich (@dhelmich) 19. November 2017

#Jamaika wohl gescheitert! Diese Koalition wäre gut für die #AfD aber schlecht für Deutschland und unsere Bürger gewesen – und nur darum kann es gehen! Also Grund zum Feiern für alle Patrioten! ??#AfD #Poggenburg

— André Poggenburg (@PoggenburgAndre) 19. November 2017

Um zu regieren muss man vertrauen können. Die Reaktion der ‚Partner‘ zeigt gerade, dass es schwierig geworden wäre.

— Marcus Faber (@MarcusFaber) 19. November 2017

Offensichtlich geht es @CDU aber vor allem @CSU und @fdp um die Demütigung der @Die_Gruenen –
oder ist das Ziel, eine Kooperation mit der @AfD langfristig vorzubereiten ? #JamaikaKoalition

— Wulf Gallert (@WulfGallert) 19. November 2017

Danke an @GoeringEckardt & @cem_oezdemir – und das gesamte Sondierungsteam – für die harten Verhandlungen, konstruktive und nicht leichte Kompromisse und die gute Kommunikation während der Sondierungen. #Jamaika

— Christian Franke ? (@GruenChristian) 19. November 2017

Und wenn man konsequent aus der Perspektive der Menschen statt der Parteien gedacht hätte? Dieser Parteiennarzismus muss beendet und Demokratie endlich erneuert werden. #Sondierungen #Jamaika

— Petra Sitte (@Petra_Sitte_MdB) 20. November 2017

#jamaika schon gescheitert bevor es begonnen hat. Sie haben es nicht geschafft, gemeinsam eine verantwortungsvolle Politik zu formulieren. #gescheitert im wahrsten Sinne des Wortes.

— Andreas Steppuhn (@AndreasSteppuhn) 20. November 2017

Spruch des gestrigen Tages von #Özdemir #Grüne – klingt von ihm wirklich wie: die Erde ist eine Scheibe. Diese Linksradikalen sind echt schmerzfreie Volkskasper.#AfD #Poggenburg# pic.twitter.com/4ByImVvy72

— André Poggenburg (@PoggenburgAndre) 20. November 2017

Die @fdp hatte ihren Abgang von langer Hand geplant. Die @c_lindner-Show ist vorbei. Die „Liberalen“ sind mit ihren teilweise rechtspopulistischen Positionen willentlich gescheitert. Die Partei von Genscher und Co ist zur Resterampe für Egoisten verkommen. #Jamaika

— Christian Franke ? (@GruenChristian) 20. November 2017

#CDU/#CSU und #Grüne heucheln: der Ausstieg von #FDP wäre falsch gewesen, denn man sei doch bereit gewesen zur Verständigung. Davon war (Gott sei Dank) nichts zu merken – man freut sich nun einfach über "Schwarzen Peter".

— André Poggenburg (@PoggenburgAndre) 20. November 2017

Die #FDP ist tot. Sie ist nicht mehr als die Bühne eines liberalen Geistes der auf Inhalte und Diskurs setzt, sondern eines sich selbst überschätzenden Laienschauspielers und seiner Entourage. #Jamaika #Lindner

— Dennis Helmich (@dhelmich) 20. November 2017

Jamaika ist gescheitert und somit ist auch Frau Merkel gescheitert. Jetzt muss es heißen auch mal neue Wege zu gehen und das Soziale in den Vordergrund zu stellen!

— Andreas Höppner (@Andreashoeppner) 20. November 2017

#NoJamaika bedeutet erstmal keine #Grünen in der Regierung und wichtig ist: #MerkelMussWeg!

— Daniel Roi (@Daniel_Roi_AfD) 20. November 2017

Wie unwahrscheinliche Konstellationen gehen können sieht man in #kenialsa: Fairness, Vertrauen, Gestaltungswillen und Leine lassen. #Jamaika

— Susan Sziborra-Seidl (@SusanSziborra) 19. November 2017

Wenn das bürgerliche Lager es nicht mehr schafft,muss jetzt r2g die Alternative bei Neuwahlen sein. #jamaikafail

— Wulf Gallert (@WulfGallert) 20. November 2017