Kriminelle Rockerbanden in Sachsen-Anhalt: 50 Verfahren in den letzten 5 Jahren, aktuell mehr als 200 Mitglieder, SPD-Landtagsabgeordneter fordert Entwaffnung

In den letzten Jahren gab es auch in Halle (Saale) einige Schießereien im Rockermilieu, so am Leipziger Turm, in der Köthener Straße und der Murmansker Straße. Zumindest in letzter Zeit war es zumindest in der Saalestadt ruhig.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG), Supportergruppierungen und rockerähnlichen Gruppierungen gegeben hat. Viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, die diesen Gruppierungen zugerechnet werden, verliefen in den letzten Jahren ins Leere.
Bedenklich findet der SPD-Politiker, dass für die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt der Zusammenhang zwischen Rockerszene und Waffen offensichtlich kein Thema ist. So heißt es in der Antwort: „Grundsätzlich besteht seitens der Waffenbehörden keine rechtliche Verpflichtung zu einer statistischen Erfassung bzw. Zuordnung zu einer der in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen bei der Erteilung von Waffenverboten nach § 41 Abs. 1 und 2 Waffengesetz. Gleichwohl wurde bei einer seitens der Waffenbehörden durchgeführten Erhebung im Sinne der Fragestellung sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2022 jeweils ein Fall behördlich registriert. Das Recherchergebnis ist jedoch aus den zuvorgenannten Gründen nicht valide.“ Die Behörden des Landes wissen von rund 200 Personen, die Mitglieder sind. Bei 7 Rockerclubs ist jedoch die Zahl der Mitglieder unbekannt.
Erben drängt deshalb darauf, dass das Innenministerium dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und die Waffenbehörden anweist, sich diesem Phänomenbereich zu widmen. Diese sprechen ein generelles Waffenbesitzverbot für Angehörige von Gangs aus.
Das generelle Waffenbesitz-Verbot für Motorradrocker sei nach drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts möglich, wonach die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ausnahmsweise allein aufgrund der Gruppenzugehörigkeit einer Person in Frage gestellt werden könne, hieß es weiter. Bei Mitgliedern von „Outlaw Motorcycle Gangs“ bestehe aufgrund des starken Loyalitätsdrucks und der hohen Gewaltbereitschaft eine hohe Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen, auch bei bislang nicht in Erscheinung getretenen Mitgliedern.
Erben: „Ich erwarte, dass auch Sachsen-Anhalt die Möglichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts nutzt und die Mitglieder der Rockerszene in Sachsen-Anhalt entwaffnet. Waffen und Rockerszene sind eine gefährliche Mischung. Dem müssen die Waffenbehörden entgegentreten.“
In den letzten fünf Jahren gab es 50 Verfahren:
Im Jahr 2018 wurden in Sachsen-Anhalt 24 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Verfahren endeten mit Verhängung einer Geldstrafe. 19 Verfahren wurden auf Grund der nicht nachweisbaren Täterschaft sowie ein Verfahren auf Grund des fehlenden hinreichenden Tatverdachtes nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Des Weiteren wurde ein Verfahren zuständigkeitshalber an die Staasanwaltschaft des Landes Niedersachsen abgegeben, so dass der Landesregierung zum Verfahrensausgang keine Erkenntnisse vorliegen. In einem Ermittlungverfahren erfolgte die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und Unterbringung nach § 64 Strafgesetzbuch. Im Jahr 2019 wurden acht Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einem Verfahren wurde ein Strafbefehl verhängt, sechs Verfahren wurden auf Grund nicht nachweisbarer Täterschaft eingestellt und in einem Fall erfolgte ebenfalls eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, da kein Täter ermittelt werden konnte. Von den sechs im Jahr 2020 eingeleiteten Ermittlungsverfahren, wurden drei Ermittlungsverfahren auf Grund nicht nachweisbarer Täterschaft nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und in einem weiteren Verfahren wurde auf den Privatklageweg verwiesen. Zwei Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlosen. Für das Jahr 2021 werden sieben Ermittlungsverfahren ausgewiesen, wovon vier Verfahren auf Grund nicht nachweisbarer Täterschaft nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. In einem Verfahren erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Ein weiteres Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Zu einem Ermittlungsverfahren liegen der Landespolizei keine Erkenntnisse zum Ausgang des Verfahrens vor. Im Jahr 2022 wurden fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Wer ist gemeinschädlicher u. gemeingefährlicher , Rockerbanden oder Klimakleber ?
Richtig, Rickerbanden. Hast du Klimaaktivisten schon mal schießen sehe😂😂😂
Macht ihr jetzt hier auch so’ne Welle wie bei den Klimaklebern, oder lasstihr die Deutsche Tugend Feigheit raushängen?
Als wenn ich die Antwort nicht schon wüsste, Los, Bückt euch, seid Brave, kleine Diener!
Genau, wer kennt sie nicht, die gefährliche Heissklebepistolen. Und überhaupt, ständig die Waffenarsenale bei Klimaaktivisten. Warte mal, letzter Riesenfubd in Österreich bei wem? Rockerbanden? Ach, waren wohl Friedenstauben. Junge,, wie verblendet will man sein? Du- jaaaaaa.
Kommt davon, wenn man Weichspüler regelmäßig trinkt, lies mal den Text richtig und dann lösch dich
Also mit Rockerbanden hatte ich in den letzten Jahrzehnten eher keine Probleme. Ich kann aber sagen, wo meine Ängste herkommen: aus Syrien, Irak und Afghanistan.
Totaler Schwachsinn, Diskriminierung in Vollendung! Kümmert euch lieber um diese Möchtegergangstern in Haneu,anstatt jeden Biker, der zufällig auch einen Jagd-Waffenbesitzschein sein eigen nennt,seine Waffen abzunehmen! Wenns irgendwo in der Bikerszene knallt,dann sind das eh keine registrierten Waffen! Kümmert euch besser um die Messerschwingenden Jugendbanden die fast täglich in den Medien auftauchen!
Es geht eben nicht um „… jeden Biker, der zufällig auch einen Jagd-Waffenbesitzschein sein eigen nennt…“. Was für ein Blödsinn.
Top Kommentar, Biker machen keine Probleme, dort wo wir sind gibt’s keine. Kein Einbruch, keine Überfälle ect. Da kann man Haustüren noch offen stehen lassen und dazu brauchen wir keine Waffen.
Top Flachwitz, joerg. „Wir“ Biker gibt es nicht. Nach Deiner „Definition“ gibt es also keine Rockerkriminalität? Wie gesagt, Top Flachwitz, joerg. Drogenhandel, Rotlicht, Schutzgeld, Kampf gegen andere Rockerclubs, Waffenbesitz, Schießereien, Morde, all das gibt es für Dich nicht? Hast Du 70 Jahre im Koma gelegen? Es würde sogar reichen, den Artikel zu, aber offenbar ist nicht jeder „Biker“ dazu in der Lage. Du bist es jedenfalls nicht.
Ergänzung:
„Es würde sogar reichen, den Artikel zu lesen, aber offenbar ist nicht jeder „Biker“ dazu in der Lage. Du bist es jedenfalls nicht.“
So wie du Wirklich Top gewählt Flachwitz klar jeder Biker ist ein Verbrecher. Dich haben sie wohl abgelehnt.
Zeig mir bitte die Stelle, wo ich „jeder Biker ist ein Verbrecher“ oder auch nur etwas ähnliches geschrieben habe. Kannste nicht, oder?
Im Gegenteil, Du hast explizit geschrieben, dass „Biker keine Probleme machen“, dass, wo Biker sind, „Kein Einbruch, keine Überfälle ect.“ passieren würde, DU hast alle Biker über einen Kamm geschoren. Ich habe das genaue Gegenteil geschrieben, dass es eben „DIE“ Biker nicht gibt, wohl aber kriminelle Biker, insbesondere in den sogenannten Rockerclubs.
Ich wiederhole mich: Es würde sogar reichen, den Artikel zu lesen, aber offenbar ist nicht jeder „Biker“ dazu in der Lage. Du bist es jedenfalls nicht.
Wenn irgendwas nicht stimmt, ist es doch in der Asylpolitik. Ich habe noch kein Kind gesehen was wegen ein Rocker nicht in die Schule wollte.
Aber wegen Syrischer, Arabischer Herkunft haben unsere Kinder Angstzustände.
Die Politik sollte damal anfangen aufzuräumen,sonst gibt’s schon bald ein erwachen.
@ Plumpi, diese „Regierung“ versucht immer noch den Fachkräftemangel zu verkaufen!😇😇Bist du gegen Asylpolitik 😉😇🤔😤Bist du Nazi!!!
Nur ein Nazi ist ein Nazi, Biertümpel, auch wenn Du immer wieder etwas anderes behauptest. Sind etwa Söder oder Kretschmer Nazis für Dich? Du musst schon etwas geschickter lügen, nicht so simpel und beschränkt, dass man es so leicht widerlegen kann (siehe Link). Beschränke Dich lieber weiter auf kindische Smileys, da ist die Lüge leichter durchzuhalten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-kretschmer-pochen-auf-begrenzung-der-zuwanderung,Td5dNTF
Text ist offensichtlich nichts für Dich. Beispiel? „Bist du gegen Asylpolitik…. Bist du Nazi!!!“. Was soll das bedeuten? Wie kann man „gegen Asylpolitik“ sein? Man kann eventuell gegen DIESE oder JENE Asylpolitik sein, aber „gegen Asylpolitik“? Da kannst Du auch „gegen Weltraum“ sein oder „gegen Atmen“. Wie gesagt, Text ist offensichtlich nichts für Dich. Auch hier: Beschränke Dich lieber weiter auf kindische Smileys.
Ich habe nichts dagegen, wenn weniger Waffen im Umlauf sind. Wenn also Rockerbanden entwaffnet werden, von denen man eigentlich recht wenig bei Straftaten hört, werden dann auch die kriminellen muslimischen Clans entwaffnet, die unsere Innenstädte terrorisieren? Oder dürfen die muslimischen Clans ihre Waffen behalten, da es ja zu ihrer Kultur gehört?
Frag Flachwitz der scheint Experte zu sein.
Er soll Dich fragen? Wieso schreibst Du über Dich in der Dritten Person? 🤣
Hei Flachwitz habe wohl ein Wunden Punkt bei dir Erwischt. Tja Ablehnung kann nicht jeder verkraften. Das zeigt schon das duderdiedas hinter einem Pseudonym versteckst. Großes Maul und nichts dahinter.
„joerg“ ist kein Pseudonym, hinter dem Du Dich versteckst? „joerg“ (klein und mit oe geschrieben) ist Dein richtiger und vor allem vollständiger Name? Wow, Hammer. Wie Cher oder so ähnlich? 🤣
Ich bin nie bei einem kriminellen Rockerclub abgelehnt worden, weil ich nie Mitglied in einem kriminellen Rockerclub werden wollte. Wie die meisten Menschen wollte ich überhaupt nie kriminell werden (bin es, ebenso wie die meisten Menschen, auch nie geworden). Du bist also Mitglied in einem Rockerclub? Weil Du Dich so aufregst? Oder bist Du gar kriminell? Oder beides? Warum schreibst Du dann aber, dass bei „Bikern“ nie etwas Kriminelles passiert, wo doch schon im Artikel einige Straftaten von Rockerclubs in Sachsen-Anhalt aufgezeigt werden? Streitest Du die etwa ab?
Ja, wer kennt sie nicht, die gefährlichen Rockerbanden, die früh am Morgen kleine Kinder auf dem Weg zur Schule überfallen.
Mag sein, dass diese Rocker mitunter in illegale Geschäfte verwickelt sind, jedoch stellen sie für die Allgemeinheit in Halle und Sachsen-Anhalt keine wirkliche Gefahr dar. Die SPD sollte sich lieber mit wichtigeren Themen befassen.