Linke und Grüne in Halle kritisieren Razzia bei Klimabewegung „Letzte Generation“

Am Dienstag hat es bundesweite Razzien gegen die „Letzte Generation“ gegeben, auch in Sachsen-Anhalt, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Politiker von Linken und Grünen in Halle (Saale) kritisieren das Vorgehen der bayrischen Generalstaatsanwaltschaft. 

Grünen-Stadtrat Christian Feigl zeigt sich solidarisch und kündigt an, die Klimagruppe bei der Bewältigung der juristischen Auseinandersetzung finanziell zu unterstützen. „Das konsequente, selbstlose und gewaltfreie Handeln der Mitglieder finde ich tief beeindruckend und es ist eine folgerichtige Antwort auf Politik und Gesellschaft, die weder Willens noch in der Lage ist, auf die Herausforderungen der Klimakatastrophe zu reagieren“, so Feigl. Es handele sich um keine kriminelle Vereinigung. „Sie ist eine Umweltorganisation, die uns mit ihren Aktionen auf die Dringlichkeit hinweist, endlich die Aufgaben zur Bewältigung der Klimakrise anzugehen.“

Der Stadtvorstand der Linken nennt die Razzia einen Skandal. Durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft würden friedliche Aktivisten massiven Repressionen ausgesetzt und tausende Unterstützer unter Generalverdacht gestellt. Das Vertrauen in die Arbeit der Behörden werde beschädigt. „Gegen diese Kriminalisierungsversuche betonen wir ausdrücklich, dass die Gruppe bei uns weiterhin willkommen ist und rufen dazu auf, Vernunft, Verhältnismäßigkeit und insbesondere die Grundrechte zu wahren.“

Stadtvorstand Linke:

Natürlich ist es das Recht aller Menschen, vermutete Vergehen anzuzeigen und auf eine ordentliche Ermittlung vertrauen zu können. Es ist aber eine politische Entscheidung der Ermittlungsbehörden, wenn man auf Basis von Straßenblockaden und der öffentlichen Meinung beginnt, bundesweit Razzien gegen eine gewaltlose Organisation wie die Letzte Generation durchzuführen und diese dem Verdacht aussetzt, es handele sich um eine „kriminelle Vereinigung“, der man mit Mitteln der Terrorismusbekämpfung beikommen müsste.

Das setzt friedliche Aktivist:innen massiven Repressionen aus, stellt tausende Unterstützer:innen unter Generalverdacht und beschädigt das Vertrauen in die Arbeit der Behörden. Es ist ein Skandal, dass über diesen Verdacht Spender:innen mit Kriminalisierung bedroht und Homepages gesperrt werden. Wir sprechen uns klar gegen dieses Vorgehen aus und stehen an der Seite der Letzten Generation. Gegen diese Kriminalisierungsversuche betonen wir ausdrücklich, dass die Gruppe bei uns weiterhin willkommen ist und rufen dazu auf, Vernunft, Verhältnismäßigkeit und insbesondere die Grundrechte zu wahren.

Christian Feigl:

Mit Entsetzen musste ich gestern erfahren, dass auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, ein Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung Letzte Generation eröffnet wurde und bundesweite Razzien bis hin zu  Beschlagnahmungen von Konten durchgeführt wurden.

Ich erkläre mich hiermit ausdrücklich solidarisch mir der  Gruppierung Letzte Generation und werde mich in Zukunft unterstützend für das Engagement einsetzen. Für die Bewältigung der juristischen Auseinandersetzungen werde ich die Gruppe auch finanziell unterstützen.

Das konsequente, selbstlose und gewaltfreie Handeln der Mitglieder finde ich tief beeindruckend und es ist eine folgerichtige Antwort auf Politik und Gesellschaft, die weder Willens noch in der Lage ist, auf die Herausforderungen der Klimakatastrophe zu reagieren. Seit Jahren wird über notwendige Veränderungen im Klimaverhalten diskutiert, WissenschaftlerInnen angehört, das 1,5 Grad Ziel beschworen, aber nicht im Ansatz danach gehandelt. Bisherige Protestformen, wie die weltweiten Massendemonstrationen von Fridays for Future, Auftritten von KlimaschützerInnen bei den Weltklimakonferenzen haben eben so wenig zu effektiven Klimaschutzmaßnahmen geführt wie immer häufiger wiederkehrende Naturkatstrophen wie im Aartaal oder eben in Norditalien.

Dass sich in dieser Situation der Lethargie, wo jeder nur auf seinen Wohlstand, seinen Privilegien, seiner Bequemlichkeit beharrt und keiner bereit ist, sich aus der eigenen Komfortzone bewegen, um den Schutz unseres Klimas voranzubringen, der Protest verschärft, ist nur folgerichtig. Dass der Staat und die Justiz darauf mit einer völlig überzogenen Härte reagieren, könnte man in Erinnerung vergleichbarer Fälle – die Frauenrechtsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts, die 1968er-Bewegung, die Antiatomkraftbewegung der 1970er und 80er Jahre – erahnen. Es ist dennoch so unverhältnismäßig wie falsch. Die Kriminalisierung von AktivistInnen hilft weder der Sache noch trägt sie zur Versachlichung bei. Es besteht eher die Gefahr, dass sich Teile davon radikalisieren könnten und die Spaltung unserer Gesellschaft sich weiter verschärft.

Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Sie ist eine Umweltorganisation, die uns mit ihren Aktionen auf die Dringlichkeit hinweist, endlich die Aufgaben zur Bewältigung der Klimakrise anzugehen. Ja, das nervt. Das soll und muss es auch – ja, es muss noch viel mehr nerven!