Mehr als 5,9 Millionen Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr (+5,5%) – Sachsen-Anhalt ist das am stärksten kriminalitätsbelastete Flächenland

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, und BKA-Präsident Holger Münch stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vor.

Vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 stiegen die Fallzahlen um 5,5 Prozent an; von 5.628.584 Fällen in 2022 auf 5.940.667 Fälle in 2023 (vgl. 2021 auf 2022 +11,5 Prozent von 5.047.860 auf 5.628.584 Fälle). Das ist der höchste Stand seit 2016. Die Aufklärungsquote lag 2023 bei 58,4 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte über dem Wert von 2022. Die Statistik weist Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand als das am stärksten kriminalitätsbelastete Flächenland aus. Die so genannte Häufigkeitszahl (Straftaten pro 100.000 Einwohner) lag hier im vergangenen Jahr bei 8863, wobei die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr sogar um 8,6 Prozent gestiegen ist. Damit weist Sachsen-Anhalt eine deutlich höhere Kriminalitätsbelastung auf als die anderen ostdeutschen Bundesländer.

2.246.767 Tatverdächtige wurden in der PKS erfasst. Damit ist die Anzahl gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent angestiegen. 104.233 waren Kinder bis unter 14 Jahre und 207.149 Jugendliche zwischen 14- und unter 18-Jahren. Betrachtet man die Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße (d.h. ohne Verstöße, die vorrangig von Ausländern begangen werden können, wie zum Beispiel illegale Einreise) wurden im Jahr 2023 2.017.552 Tatverdächtige erfasst. Von diesen waren 34,4 Prozent nichtdeutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, ein Anstieg um 13,5 Prozent.

„Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. Wir sind ein starker Rechtsstaat mit einer hervorragenden Polizei“, so Faeser. Aber über Entwicklungen wie eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität müsse gesprochen werden. Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen, aber auch Präventionsmaßnahmen stärken.

Zu den zentralen Faktoren für den Anstieg der Kriminalität zählen:

Risikofaktoren bei Schutzsuchenden: Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören insbesondere eigene Gewalterfahrungen durch Krieg, Terrorismus und Flucht, Traumata und psychische Belastungen sowie auch die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Erhöhte Mobilität bietet mehr Tatanlässe und -gelegenheiten: Mit dem Wegfall der letzten Corona-bedingten Einschränkungen im Frühjahr 2023 sind viele Menschen wieder mehr unterwegs. So ergeben sich mehr Tatgelegenheiten. Dies gilt auch für (ältere) Kinder und Jugendliche, die entwicklungsbedingt eine größere Neigung aufweisen, gegen Normen zu verstoßen und Straftaten zu begehen.

Wirtschaftliche und soziale Belastungen: Erstmals seit Jahren werden aktuelle wirtschaftliche und soziale Belastungen wie insbesondere die Inflation in der Bevölkerung als wesentliches Problem wahrgenommen. Dies korreliert mit der Zahl der Gewaltdelikte.

Besondere Risikofaktoren für Kinder und Jugendliche: Insbesondere Kinder und Jugendliche haben mit erhöhten psychischen Belastungen als Folge der Corona-Maßnahmen zu kämpfen. Dies kann sich auch auf ihre Anfälligkeit, Straftaten zu begehen, auswirken. Kinder und Jugendliche waren von den pandemiebedingten Einschränkungen in besonderem Maße betroffen, etwa durch einen Mangel an sozialen Kontakten, Belastungen innerhalb der Familie und beengte räumliche Verhältnisse. Aktuelle Studien zeigen, dass die psychischen Belastungen zum Teil weiter fortwirken.

Null Toleranz bei Gewaltkriminalität

Über 214.000 erfasste Straftaten in der Gewaltkriminialität bedeuten einen Anstieg von 8,6% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser besorgniserregende Trend war bereits im letzten Jahr Schwerpunkt der Herbsttagung des Bundeskriminalamts. Mit schnellen Verfahren, konsequenten Verurteilungen und spürbaren Strafen müssten Täter die Konsequenz ihres Handelns spüren. Die Prävention müsse bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen, so Faeser. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse, Perspektivlosigkeit und Kinderarmut. An guter sozial- und Bildungspolitik dürfe daher auch in schwierigen Zeiten nicht gespart werden.

Weiterhin Auswirkungen der Corona- Pandemie bei Jugendkriminalität

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik wirft auch ein Schlaglicht auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Corona-Pandemie: eine deutlich gestiegene Jugendkriminalität wurde auch durch schwerwiegende psychische Folgen der Pandemie ausgelöst. Nicht nur für Jüngere bedeuteten die Einschränkungen zeitweise enorme Belastungen. Deshalb sind aus der Pandemie weitere Lehren zu ziehen. „Wie massiv Kinder und Jugendliche in der Pandemie gelitten haben und welche sozialen Verwerfungen bis hin zu Gewalt das nach sich gezogen hat – das muss aus meiner Sicht zu dieser umfassenden Evaluierung der Corona-Maßnahmen dazu gehören, die jetzt erfolgt“, so Faeser.

Respekt statt Gewalt!

Bei Gewaltdelikten hat die Polizei im letzten Jahr 14,5 Prozent mehr nichtdeutsche Tatverdächtige registriert als im Vorjahr. Ursachen hierfür seien eigene Gewalterfahrungen durch Terror und Flucht, psychische Belastungen und Traumata wie den Verlust engster Angehöriger im Krieg. Neben repressiven Maßnahmen wie einer schnelleren und konsequenteren Abschiebung von Straftätern gehe es auch hier um stärkere Prävention. Die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse wurden bereits verdreifacht, um gerade jungen Menschen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Werte und Regeln in Deutschland gelten. „Die Rechte, die Freiheiten, die Würde jedes anderen zu wahren und zu schützen – das gehört zu den zentralen Werten, die wir vermitteln“, so die Bundesinnenministerin. „Das erwarten wir von jedem“.

Internationale Zusammenarbeit gegen Drogenkriminalität

„Drogenmissbrauch ist ein Risikofaktor für das Begehen von Straftaten. Drogen zu bekämpfen dient also gerade auch dazu, Kriminalität insgesamt zu bekämpfen“, betonte Faeser. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die vor einigen Wochen getroffenen Vereinbarungen zur direkten operativen Zusammenarbeit mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Zudem habe sie am 7. Mai die Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in den Hamburger Hafen eingeladen, um den gemeinsamen Kampf gegen die Drogenkartelle noch stärker zu forcieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat die dringende Erwartung an die Landesregierung, endlich zu analysieren, warum Sachsen-Anhalt weiterhin einen solchen Spitzenplatz unter den Bundesländern einnimmt. Nur wer die Ursachen kenne, könne die richtigen Maßnahmen ergreifen. Erben: „Seit mehr als zehn Jahren driftet die Entwicklung in den ostdeutschen Ländern immer weiter auseinander. Die Städte Halle und Magdeburg haben sich fest in den Top Ten der kriminalitätsbelasteten deutschen Großstädte etabliert. Das kann man nicht achselzuckend hinnehmen.“

Matthias Büttner (Staßfurt), innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt: „Diese bedrohliche Entwicklung haben wir bereits mit Beginn der unkontrollierten Migration prognostiziert. Bis heute aber verschließen die politisch Verantwortlichen in Bund und Land die Augen vor der Realität. Allen voran ignorierte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher konsequent die Tatsache, dass wir es nicht mit sogenannten Schutzsuchenden, sondern mit Wirtschaftsmigranten zu tun haben. Unstrittig ist, dass jede kriminelle Straftat inakzeptabel ist und sanktioniert gehört. Dabei spielt die Nationalität keine Rolle. Aber fernab jeglicher Objektivität trägt das stramme Festhalten an anhaltend unkontrollierter Zuwanderung dazu bei, dass die Sicherheit unseres Landes zunehmend aus den Fugen gerät. Die aktuell vorliegenden Zahlen der Kriminalstatistik lügen nicht. Noch vor wenigen Wochen und Monaten wurde uns für die klare Benennung eben dieser Fakten ‚Hetze gegen Ausländer‘ unterstellt. Hier zeigt sich wieder einmal mehr das bewusste Framing der politischen Elite, die keine Gelegenheit auslässt, die Oppositionspartei AfD als ‚Rechtspopulisten‘ zu brandmarken. Wir als AfD sehen uns durch die Kriminalstatistik in unseren bis dato als ‚rechtspopulistisch‘ abgestempelten Forderungen bestätigt. Es kann nur eine Konsequenz geben: Wir brauchen ein knallhartes Einwanderungsgesetz. Kriminelle Ausländer müssen konsequent und unverzüglich abgeschoben werden.”