Gegen das Patriarchat: Rund 2.000 Teilnehmende bei Feministischer Demo in Halle (Saale)

Unter dem Motto „Für eine feministische Zukunft. Die Scham muss die Seite wechseln“ gab es am Samstag anlässlich des Frauentags / Feministischen Kampftags eine feministische Demonstration in Halle (Saale). Vom Holzplatz aus ging es über Glauchaer Platz und Franckeplatz zum Markt. Knapp 2.000 Demonstrierende waren dabei, unter anderem Stadträtinnen Michelle Brasche und Patricia Fromme, die Bundestagsabgeordnete Janine Böttger, Sozialdezernentin Katharina Brederlow und die ehemalige Oberbürgermeisterin Ingrid Häusler.

Gegen eine Spende selbstgenähte und bedruckte lilafarbene Tücher. Unterstützt werden damit die “Lichtung” Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt sowie Medica Mondiale, ein Hilfsprojekt für Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Kriegsgewalt betroffen sind. 

Man wolle ein Zeichen setzen gegen “intersektionale Unterdrückung, gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für die Rechte von FLINTA” (Frauen, Lesben, Inter, Non-binär, Trans, Agender Personen), sagte eine Rednerin vom feministischen Bündnis 8. März.  “Jede dritte Frau erlebt hierzulande in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Fast jeden Tag wird ein Femizid.” Sie sei einfach nur schockiert darüber. “Wir möchten daher heute auch an all diejenigen denken deren Leben, aufgrund ihres Geschlechts genommen wurde.” Femizide sollen klar als solche benannt werden. “Patriarchale Strukturen, die zu dieser tödlichen Gewalt führen, müssen aufgebrochen und staatliche Schutzmechanismen drastisch verbessert werden.” Man habe genug “von der physischen, psychischen und strukturellen Gewalt die uns tagtäglich angetan wird und erwarten Schutz und Solidarität mit Betroffenen.” Das Gewalthilfegesetz beziehe den realen Schutzbedarf für trans*, inter* und nicht-binäre Personen nicht ein, die Gewalt an ihnen sei um 105% gestiegen. “Ein Gesetz dass nur für cis-Frauen mit gesichertem Aufenthaltsstatus ist, schützt niemanden! Wir müssen füreinander einstehen, sodass sich ein Fall wie der in Hamburg letzten Jahres, wo eine Frau und ihre 2 Kinder aus dem Frauenhaus abgeschoben wurden, nie wiederholt!”  Die Politik des Ausschlusses rücke immer mehr in die gesellschaftliche Mitte. “Das Recht auf Asyl soll noch weiter eingeschränkt werden, das Selbstbestimmungsgesetz droht wieder abgeschafft zu werden und Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch nicht straffrei.” Diese Verschiebung werde mit Merz als wahrscheinlichen Kanzler erneut deutlich. Schließlich habe dieser 1997 dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe als strafbar anerkannt wird. Dieses Jahr habe er auch mit der AfD im Bundestag kooperiert um rassistische Abschiebepolitik zu verfolgen. Merz sei “kein Kanzlerkandidat, sondern ein Steigbügelhalter des Faschismus! Und wir wollen ganz klar sagen: Merz ist nicht unser Kanzler, sondern eine antifeministische Gefahrenquelle. Wir werden weiter auf den Straßen eine inklusive, antifaschistische, feministische Politik für alle fordern. Denn Feminismus bleibt antifaschistisch und antifaschistischer Widerstand ist feministisch!”

Über die Situation der Frauen in Afghanistan sprach eine Exil-Afghanin. “Im Laufe der Geschichte mussten afghanische Frauen um grundlegende Rechte wie Bildung, Arbeit und persönliche Freiheit kämpfen. Trotz allem haben sie nie aufgehört zu kämpfen und sind auch in Krisenzeiten die Stütze der Gesellschaft geblieben”, sagt sie. Frauen in dem Land seien unter anderem häuslicher Gewalt und Zwangsehen, unterliegen Einschränkungen bei Bildung und Arbeit. “Die Frauen in Afghanistan brauchen heute die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Ihr Kampf ist nicht nur für sie selbst, sondern ein Kampf für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechte”, sagte sie. “Lasst uns an ihrer Seite stehen, ihre Stimmen verstärken und für eine Welt kämpfen, in der keine Frau von Bildung, Freiheit und Sicherheit ausgeschlossen ist. Möge der Tag kommen, an dem afghanische Frauen in Frieden und mit Stolz in ihrer Gesellschaft leben können und der Internationale Frauentag für sie ein Tag des Feierns und nicht des Leidens wird.”

Um Abtreibungen / Schwangerschaftsabbrüche ging es in einer Rede von “Halle for Choice”. 75 % der Menschen in Deutschland würden eine Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs befürworten, hieß es. Auch habe eine Expertenkommission im Frühjahr letzten Jahres empfohlen, den Abbruch in der Frühphase einer Schwangerschaft zu entkriminalisieren und sicherzustellen, dass Frauen den Abbruch zeitnah und barrierefrei in gut erreichbaren Einrichtungen vornehmen lassen können. CDU und FDP hätten im Bundestag aber eine Abstimmung erfolgreich verhindert. Deshalb müsse man weiterhin dafür kämpfen, dass ungewollt schwangere Menschen einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erhalten. Gefordert wird die Abschaffung des Paragraphen 218. Menschen mit Uterus solle das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung zugesprochen werden. “Sie werden immer diejenigen sein; die die Konsequenzen einer ungewollten Schwangerschaft tragen müssen, sobald sie einen Penis in ihre Vagina lassen.”

Für FLINTA-Flüchtlinge setzt sich der Verein Rosa ein. “Menschen mit Uterus das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung zuzusprechen. Sie werden immer diejenigen sein; die die Konsequenzen einer ungewollten Schwangerschaft tragen müssen, sobald sie einen Penis in ihre Vagina lassen”, sagte eine Rednerin. Im neuen Gewaltschutzgesetz fallen Frauen im Asylverfahren und auf der Flucht hinten runter. “Dabei ist diese Gruppe besonders gefährdet Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, noch dazu müssen wir endlich verstehen, dass patriarchale Gewalt unabhängig von Hautfarbe, Kultur und Aufenthaltsstatus stattfindet”, hieß es. “Also werden wir weitermachen müssen Schutzräume und Beratung bereitzustellen, Safer Spaces zu schaffen wo sie dringend gebraucht werden und wütend zu bleiben, bis wir diese Arbeit endlich nicht mehr machen müssen.” Die Istanbul Konvention halte zwar bereits seit 2011 auf europäischer Ebene den Schutz und die Verhütung von patriarchaler Gewalt fest. “Dennoch ist bisher kaum was passiert und erst 2030 können wir mit einem Eintreten der Gewaltschutzstrategie rechnen”, so die Rednerin. Stattdessen sei im letzten Jahr auf europäischer Ebene die GEAS, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ beschlossen worden, die größte Einschränkung seit Begründung des Asylrechtes. “Wir sehen die Schwerpunktsetzung auf europäischer Ebene also deutlich und wollen an dieser Stelle sagen: Wir sind dagegen. Unsere Krise ist nicht die Migration, unsere Krise ist eindeutig das Patriarchat!“