Lärmaktionsplan in Halle (Saale): Viel beschlossen – wenig passiert

Anfang des Jahres 2025 hat der hallesche Stadtrat den neuen Lärmaktionsplan beschlossen, um die Belastung durch Verkehrslärm in der Stadt deutlich zu senken. Doch rund zehn Monate später fällt die Zwischenbilanz ernüchternd aus: Es ist bislang nichts passiert.

Insgesamt 54.500 Hallenserinnen und Hallenser sind laut dem Lärmaktionsplan dauerhaft von gesundheitsgefährdendem Umgebungslärm betroffen – vor allem durch Straßenverkehr. Die geplanten Gegenmaßnahmen klangen vielversprechend: Tempolimits, lärmmindernde Straßenbeläge, Schallschutzwände oder bauliche Umgestaltungen. Doch wie nun auf Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion öffentlich wurde, steckt die Umsetzung noch in der Planungsphase fest.

Fachliche Prüfungen bislang nicht erfolgt

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, konnte bisher noch keine vertiefte Prüfung der im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgen. Grund dafür sei, dass die notwendigen schalltechnischen Berechnungen entweder von der Fachbehörde selbst durchgeführt oder extern beauftragt werden müssten. Eine Vergabe an ein Fachbüro sei theoretisch möglich – ob dies finanziell realisierbar ist, hänge jedoch von der „weiteren Haushaltsentwicklung“ ab. Konkreter heißt das: Personalmangel und Geldmangel bremsen die Umsetzung.

Keine eigenen Haushaltsmittel für 2025 – auch nicht für 2026

Besonders kritisch: Weder im Haushalt 2025 noch im Haushaltsentwurf für 2026 wurden gesonderte Mittel für die Umsetzung des Lärmaktionsplans eingeplant. Die Maßnahmen sollen – so die Verwaltung – aus dem bestehenden Haushalt gestemmt werden. Fördermittel aus dem Land Sachsen-Anhalt könnten laut Verwaltung zwar beantragt werden, doch bisher ist unklar, ob und wann das geschieht.

Wie entscheidet die Stadt über die Reihenfolge der Maßnahmen?

Die Stadt betont, dass sie bei der Auswahl der Maßnahmen einem Kosten-Nutzen-Prinzip folgen will. Umgesetzt werden sollen demnach zunächst diejenigen Projekte, die das beste Verhältnis aus Kosten, erzielter Lärmminderung und Anzahl der entlasteten Personen bieten – berechnet in „Euro pro Bewohner und Dezibel“. Doch solange die dafür nötigen technischen Berechnungen fehlen, bleibt diese Entscheidungstabelle hypothetisch.