Nach Aus für Vorgriffsstunde: Sachsen-Anhalt nutzt Zusatzstunden zur Stabilisierung des Schulbetriebs im neuen Schuljahr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Regelung zur Vorgriffsstunde (VGS) für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Das Bildungsministerium nimmt die Entscheidung mit Bedauern, aber auch mit Respekt gegenüber der Rechtsprechung zur Kenntnis.
Bildungsminister Jan Riedel erklärte heute im Rahmen der Landespressekonferenz:
„Die Vorgriffsstunde hat dem Land gut gedient. Sie war politisch gewollt, hat rund 12.000 zusätzliche Unterrichtsstunden generiert und war ein wichtiges Instrument zur Absicherung des Unterrichts. Diese Stunden sind in den Stundenplänen für das laufende Schuljahr eingeplant, sie wurden auch tatsächlich erteilt und ich bin überzeugt, dass sie auch fortlaufend gehalten werden.“
Riedel betonte zugleich, dass die Verantwortung für die Unterrichtsversorgung nun in neuer Form wahrgenommen werden müsse. „Die Vorgriffsstunde gibt es nicht mehr – § 4b der Arbeitszeitverordnung ist unwirksam. Aber der Unterricht muss trotzdem stattfinden. Deshalb bitte ich die Schulleitungen und Kollegien, auf die bereits rechtlich möglichen Lösungen zurückzugreifen. Wir vertrauen darauf, dass sich die Lehrkräfte ihrer Verantwortung bewusst sind und alles daransetzen, unseren Schülerinnen und Schülern verlässlichen Unterricht zu ermöglichen.“
Als zentrale Möglichkeit hebt das Bildungsministerium die Zusatzstunde hervor. Lehrkräfte können die bisherige Vorgriffsstunde weiterhin erteilen – nun als Zusatzstunde. Diese wird in gleicher Weise vergütet wie die Vorgriffsstunde und bietet damit volle Planungssicherheit. Zusatzstunden können wie die Vorgriffsstunde zeitnah und nicht erst nach Ablauf eines Schuljahres ausgezahlt werden. Auch bis zu vier Zusatzstunden sind möglich, sodass Schulen flexibel auf ihre jeweilige Situation reagieren können. Ein weiterer Vorteil: Die Vergütung der Zusatzstunde erfolgt auch dann, wenn sie krankheitsbedingt nicht erteilt werden konnte. Damit wird die geleistete Verlässlichkeit der Lehrkräfte besonders anerkannt.
Darüber hinaus bleibt das bewährte Instrument der Mehrzeiten aus dem Flexi-Erlass bestehen, sodass Schulen über weitere flexible Möglichkeiten verfügen, um den Unterrichtsbetrieb zu sichern.
Ein wesentlicher Kritikpunkt des Bundesverwaltungsgerichts war, dass bislang nur tatsächlich erteilte Vorgriffsstunden berücksichtigt wurden. Anhand der schriftlichen Urteilsbegründung wird zu prüfen sein, wie damit künftig im Detail umzugehen ist. Klar ist aber bereits jetzt: Auch krankheitsbedingt nicht erteilte Vorgriffsstunden werden rückwirkend berücksichtigt und zur Auszahlung gebracht.
„Mir ist besonders wichtig zu betonen: Keine Stunde geht verloren“, sagte Riedel. „Alle bislang geleisteten Vorgriffsstunden werden wie gewohnt wahlweise ausgezahlt oder auf den Arbeitszeitkonten gutgeschrieben. Auch künftig wird jede Zusatzstunde oder Mehrzeit vollständig erfasst, abgerechnet und ebenfalls ausgezahlt oder dem Zeitkonto zugeführt. Das dafür nötige Budget ist vorhanden, denn es war ohnehin bereits für die Vorgriffsstunden eingeplant.“
Außerdem prüft das Ministerium die Hinweise des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Änderung des Landesbeamtengesetzes. Diese Gesetzesänderung wird frühestens im Frühjahr 2026 wirksam. Riedel: „Ich gehe davon aus, dass wir die Lücke, die nun durch den Wegfall der Vorgriffsstunde entstanden ist, durch den aufgezeigten Weg decken können. Nichtsdestotrotz müssen wir prüfen, welche rechtlichen Schritte eventuell nötig sind.“
Riedel betonte abschließend: „Wir wissen, dass diese Situation für viele Schulen eine Herausforderung ist. Umso mehr danke ich den Schulleitungen und Lehrkräften für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Loyalität. Unsere Schülerinnen und Schüler dürfen uns vertrauen, dass Unterricht nicht ausfällt. Und Lehrkräfte dürfen darauf vertrauen, dass wir alles tun, um sie in dieser Phase zu unterstützen. Die rechtliche Klarheit bietet jetzt auch eine Chance: Wir können auf einer sicheren Grundlage gemeinsam Lösungen entwickeln, die den Unterrichtsbetrieb zuverlässig absichern. Schulleitungen und Kollegien werden zeitnah über die Organisation der Zusatzstunden und weitere Regelungen informiert.“
Hier merkt man, dass es ein Mann aus der Praxis ist und kein hochgeschwemmter Büropolitiker.
Es gilt nun auch für die Lehrer diesen Minister zum Erfolg zu verhelfen, damit dieser auch noch nach den Wahlen seine Arbeit fortsetzen kann.
Der Finanzminister wird bei diesen Aussagen die Augen leiern.
Hoffentlich hat Herr Riedel auch die Kraft den unsäglichen Staatssekretär Herr B. In den Ruhestand zu schicken und fortschrittliche Kräfte an sein Ministerium zu binden.
Die ewig Gestrigen aus Bayern gehören nicht in verantwortliche Position für ein moderne Bildung im Osten der Republik.
„Wir vertrauen darauf, dass …“ Was für eine Aussage. Damit will er sein Problem zum Problem der Lehrer machen. Man hat es in der Politik einfach verpennt, ausreichend Lehrer verfügbar zu haben. Und jetzt sollten es die Lehrer ausbaden. Das Problem wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Aktuell plant Halle Kitas zu schließen, weil es eine „Delle“ in der Kinderzahl geben wird. Dieae Delle wird es später auch in den Schule geben. Entlässt man dann plötzlich Lehrer? Lehrer die heute fehlen… Man kann viel Geld in ein Zukunftszentrum stecken. Aber wenn die Zukunft so schlecht wird, sollte man das Geld vielleicht besser investieren – z.B. in Bildung.
Wie bitte?
Der Mann ignoriert doch einfach nur das Urteil.
Er geht davon aus, dass die Stunden weiter gehalten werden. Alles freiwillig natürlich. Und als Lösung für die Zukunft betitelt es dasselbe Konstrukt mit einem neuen Wort noch einmal.
Ich glaube das die Lehrer sich sehr freuen und natürlich auch die Stunde nicht mehr halten ,da ja immer noch das Problem ist das die Stunden Arbeiten nicht am Kind bezahlt werden sollen .Mal sehen was Herr Riedel dazu sagt .
Ich rate schon seit Stunden, was du sagen willst. Demnach werden die “Stunden Arbeiten am Kind” nur an Erwachsene Schüler bezahlt?
Komisch. Nicht ein Satz zu mehr Ausbildungsstellen oder Studienplätzen für Lehrer, ein Problem, dass uns dieses Stundendilemma erst eingebrockt hat …..
„Lehrkräfte können die bisherige Vorgriffsstunde weiterhin erteilen – nun als Zusatzstunde.“
Bei der Arbeitsmoral der sachsen-anhaltischen Lehrer an öffentlichen Schulen wird die freiwillige Zusatzstunde so eine Art Schuss in den Ofen sein. Am Ende sind die Schüler mal wieder die Verlierer.
Das Gerichtsurteil ist in meinen Augen völlig falsch.
Ich mag es gar nicht, wenn man alles und alle über einen Kamm schert. Ich bin 61, habe immer Vollzeit als Lehrerin gearbeitet, nur zwei kurze Erziehungszeiten genommen( 6 und 10 Monate) meine Vorgriffsatunde hängt im Planung, wird natürlich bis Ende des Schuljahres gehalten. Und ich mache seit 38 Jahren noch viel mehr, was ich nicht extra abrechne bzw. vergütet bekomme. Wie viele aus der Wirtschaft usw. können das auch von sich sagen?? Arbeit am Kind ist nicht immer nach Stunden abrechenbar. Oder? Mich ärgern solche Aussagen sehr!
Ich habe i.d.R. 60h / Woche gearbeitet. Ich hatte in meinem Arbeitsleben sogar eine Woche mit einer Schicht von 80h (!) körperlicher Arbeit und zwar in der freien Wirtschaft. Hören Sie also auf mir die Ohren voll zu heulen. Wie viele ihrer Kollegen sind denn dauerkrank, weil sie kein Bock haben zu arbeiten und dann noch fleißig vom Steuerzahler versorgt werden?! Wenn sie tatsächlich ihren Job vorbildlich ausgeübt haben, dann sind Sie ja wohl eher die Ausnahme im Staatsdienst! Und das was Sie und ihre Kollegen verdienen + geldwerte Vorteile wie „Studienreisen“ usw. bekommen nur die wenigsten AN draußen in der freien Wirtschaft bezahlt. Und diese Menschen, die ihren Job finanzieren, bekommen am Ende nur die Hälfte an Rente von dem was Sie an Pension erhalten. Jetzt lassen Sie mal besser die Kirche im Dorf!
Wieso nehmen sich Menschen, die nicht vom Fach sind, das Recht heraus, zu urteilen?
Solltest du selbst „vom Fach“ sein, hast du erschreckend wenig Menschenkenntnis.
Eine ganze Woche in deinem Arbeitsleben? Wahnsinn. Und welche Wochenarbeitszeit stand in deinem Vertrag?
In welcher freien Wirtschaft waren Sie denn Wirt? Und natürlich muss da auch mal über die Sperrstunde hinaus gearbeitet werden, wenn die Gäste noch Umsatz bringen.
Werd doch Lehrer. Dann hast du auch die von dir beschriebenen Vorteile. Was soll das Lehrerbashing? Alle die meckern, können selbst Lehrer werden. Bei dem Mangel hätte man wohl gute Chancen. Ich möchte garantiert kein Lehrer sein. Deshalb danke an alle die den Job lieben und professionell ausüben.
Im Übrigen gibt es in Sachsen-Anhalt noch genügend Angestellten Lehrer….. nix mit Geldwerten und kostenlosen Studienreisen und Pension! Also…… Ball flach halten
Sachsen-Anhalt #moderndenken
Waren tatsächlich Fragen der Arbeitsmoral Gegenstand des Urteils und seiner Begründung? Wäre mir neu. Bei der Urteilskritik hier fehlt mir die rechtliche Begründung.