Probleme mit der Stadtverwaltung? Wohnen in der Scheibe C steht vor dem Aus

Derzeit wird die Scheibe C in Halle-Neustadt für Studentenwohnen umgebaut. Doch das Projekt könnte vor dem Aus steht. Damit droht der Investor und macht Oberbürgermeister Bernd Wiegand verantwortlich.

Im Kern geht es dabei um Fördermittel für das 35-Millionen-Euro-Projekt. Die Stadt habe zugesichert, bis Ende November den Antrag für Städtebau-Fördermittel zu beantragen. „Leider hat sich die Stadtverwaltung Halle nicht an ihre Zusage gehalten“, so Investor Michael Schmidt. Zudem plane die Stadt „offenbar, so wurde uns als Investor aus dem Landesverwaltungsamt signalisiert, sogar den bereits erteilten Fördermittelbescheid aus dem Stadtumbau Ost-Programm zu kündigen. Das Nichteinhalten der städtischen Zusagen sowie die geplante Kündigung der bereits bewilligten Fördermittel stellen das Projekt Scheibe C in Frage.“

Investor Schmidt hat auch eine Vermutung. „Die Begründung des halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand für die angekündigten Schritte der Verwaltung soll sein, so wurde es uns zumindest aus Verwaltungskreisen mitgeteilt, der „Schmidt“ habe der Stadtverwaltung bei der Scheibe A Schwierigkeiten gemacht“, erklärt Schmidt. „Sollte dem so sein, handelt es sich offensichtlich um eine Retourkutsche des Oberbürgermeisters im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Michael Schmidt, dem Scheiben-Projektverantwortlichen von SLS.“

Bei dem Streit um die für Verwaltungszwecke geplante Scheibe A geht es um den Verkauf von Intown an die Saalesparkasse. Allerdings liegen auf der Scheibe A noch im Grundbuch zu Gunsten von Scheibe C-Investor Michael Schmidt, als Privatperson, eingetragene Lasten. „Um den Verkauf zwischen Intown und Saalesparkasse abwickeln zu können, ist also die Kooperation von Herrn Schmidt notwendig, sprich die Zustimmung, dass es zum Verkauf kommen kann. Diese Zustimmung hatte Schmidt bereits Anfang Januar erteilt – allerdings unter der Annahme, dass die Stadtverwaltung sich an die Vereinbarungen mit dem Landesverwaltungsamt hält und wie oben ausgeführt die weiteren Fördermittel für die Scheibe C beantragen würde, so Schmidt.

Man wolle nicht der Entwicklung der Scheibe A im Wege stehen. „Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass geschlossene Verträge und getroffene Zusagen seitens der Stadtverwaltung einzuhalten sind, um gegebenenfalls juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Gegebenenfalls persönliche Antipathien gegenüber einem Investor dürfen bei der Weiterentwicklung der Stadt keine Rolle spielen. Anderenfalls macht es für uns und sicherlich auch weitere Firmen als das wirtschaftliche Risiko tragende Investoren keinen Sinn, in Halle Projekte dieser Größenordnungen anzugehen.“