FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt in der Palette in Halle für Kommunalwahl und Europawahl – Proteste vor der Tanzbar gegen die „Kriegstreiberin“

Wo sonst unter der silbernen Discokugel abgetanzt wird, ging es am Dienstagmittag politisch zu. Denn FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war in Halle (Saale). Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hatte zu der Veranstaltung in der Tanzbar Palette eingeladen. Zu Beginn erzählte Strack-Zimmermann, dass sie sogar eine familiäre Verbindung zu Halle hat. Denn ihr in Leipzig geborener Vater ist in der Saalestadt aufgewachsen. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs ging die Familie in den Westen oder nach Westberlin. Sie selbst hat Halle deshalb erst nach der Wende kennengelernt.

Strack-Zimmermann ging auf Pöbeleien und Angriffe auf Politiker ein. “Wenn wir zulassen, dass Kandidatinnen und Kandidaten, sei es für Kommune, Land, Bund, Europa oder Wahl an der Uni, bedroht werden, ihre Plakate zerstört werden, dann haben wir als Demokraten zusammenzustehen.” Man müsse zwar nicht einer Meinung sei, doch der Respekt gebiete es. Die Mehrheitsgesellschaft müsse sagen, Stopp, das geht so nicht. Sonst werde man keine jungen Leute mehr finden, die bereit sind, Politik zu machen. Deshalb bedauere sie auch, dass es heutzutage keine Gesprächskultur mehr gibt. 

Ihre politische Karriere begann Strack-Zimmermann in der Kommunalpolitik. Und diese sei nicht unbedeutend, denn das sei die Politik unmittelbar vor der eigenen Haustür wie Verkehrsführung, Wohnungsmarkt und Umweltbereiche. “Es soll keiner sagen, ich bin nicht zur Wahl gegangen, ich hatten keinen Bock, um dann die Leute im Rat dumm anzumachen.” Kommunalwahl sei die “Essenz einer Demokratie. Hier lernt man, Mehrheiten zu akzeptieren, auch wenn’s manchmal wehtut.” Deshalb seien viele Menschen nötig, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. “Eigentlich sollte man auch, wenn man Berufspolitiker in Bund und Land ist, mal vorher Kommunalpolitik gemacht haben. Es ist wie, wenn man einen Gesellenbrief bekommt. Es sind Lehrjahre.”

Strack-Zimmermann ist die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl. Diese Wahl sei wichtig, weil über die Hälfte aller Regeln und Gesetze aus Europa kommt. Deshalb dürfe nicht ignoriert werden, was in Brüssel oder Straßburg entschieden wird. Etliche Regeln und Gesetze gehen laut Strack-Zimmermann an der Realität vorbei. Sie selbst gehe nach dem Bundestag nun bewusst nach Europa. Das Europa der 27 Nationen sei ein Schatz, Europa sei kostbar. Die Sicherheitspolitik könne man nur gemeinsam und nicht bilateral lösen. Sie war dafür, dass Europa technologieoffen sein muss. Bei KI müsse sich Europa an die Spitze der Bewegung setzen. “Wir dürfen nicht immer die Hose voll haben, wenn was Neues am Horizont auftaucht.” KI werde man nicht aufhalten, “aber wir können sie positiv nutzen.” 

Ein Thema Strack-Zimmermanns ist die Verteidigungspolitik. Europa sei nicht nur durch konventionelle Waffen bedroht, sondern auch durch Cyberangriffe und asymmetrische Angriffe. Hier ging sie auf den russischen Machthaber Wladimir Putin ein. Der nehme bei seinen Angriffen auf die Ukraine auf gezielt das Thema Ernährung in den Blick, viele Felder der “Kornkammer Europa” sind vermint. “Das macht er bewusst, damit die Leute hierher flüchten.” Und in den Fluchtländern werden dadurch die Helfer durch die Masse an Bedürftigen überfordert, es komme zu Stress in der Gesellschaft. Zudem habe man massenhaft mit Trollen im Internet zu kämpfen.Apropos Putin und Ukraine. Das war auch Thema von Gegenprotesteten vor der Palette. Auf waren Plakaten Sprüche zu lesen wie “Wer schwere Waffen liefert hat schwer einen an der Waffel”, Waffenruhe statt Kriegswahn”,“Gegen Kriegstreiber. Wir – das Volk ist für Frieden und gegen jede deutsche Unterstützung von Kriegen” oder “Faschismus stinkt”, versehen mit Flaggen der USA, Israels und der Ukraine.