Rassistische Gewalttat am Rennbahnkreuz in Halle – Prozess gegen zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung: sie haben zwei Personen an einer Straßenbahnhaltestelle niedergeschlagen

Am heutigen Mittwoch beginnt am Landgericht in Halle (Saale) der Prozess gegen zwei Männer in Alter von 21 und 24 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Angeklagten sollen im Mai 2020 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten B., der bereits zu einer sechsjährigen Jugendstrafe verurteilt wurde, in Halle an einer Straßenbahnhaltestelle am Rennbahnkreuz mit zwei ihnen unbekannten ausländischen Männern zunächst eine verbale Auseinandersetzung provoziert haben, sie rassistisch beleidigt haben. In deren Folge soll einer der Männer dem Angeklagten S. mit der rechten Hand einmal gegen die Wange getippt haben. Der Angeklagte G. soll dem Mann darauf mehrfach gegen den Körper gestoßen und diesem einen Fußtritt in die linke Seite versetzt haben, er wurde lebensgefährlich verletzt. Der Angeklagte S. soll den Angeklagten G. hierbei durch seine Anwesenheit unterstützt haben.

Der gesondert verfolgte B. soll sich zeitgleich dem anderen Mann zugewandt haben. Er soll diesem wiederholt Tritte gegen den Körper versetzt haben, wodurch der Mann stützte und eine blutende Wunde am rechten Knie erlitt. Als der Mann am Boden lag, soll er diesem mehrfach wuchtige Fußtritte in das Gesicht und gegen den Kopf bis zur Bewusstlosigkeit des Mannes versetzt haben, wobei er die Tötung des Mannes zumindest billigend in Kauf genommen haben soll. Der Mann erlitt  mehrfach stumpfe Gewalteinwirkungen gegen den Kopf, eine Fraktur des Bodens der Augenhöhlen beidseits, eine Nasenbeinfraktur und Zahnabbrüche.Die Angeklagten haben sich im Rahmen der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die Anklageschrift gegen beide Angeklagte und den gesondert verfolgten B. wurde zunächst von der 4. Strafkammer des Landgerichts Halle zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. In der Hauptverhandlung wurde das Verfahren gegen den Angeklagten G. und den Angeklagten S. abgetrennt und die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten G. und S. ausgesetzt. Die Kammer begründete die Abtrennung und Aussetzung damals damit, dass die Vielzahl von Personen im Sitzungssaal regelmäßige Sitzungspausen zwingend erforderlich gemacht hätten, um die damals bestehenden Coronaschutzvorschriften einzuhalten. Hierdurch hätten die Zeugen nicht wie ursprünglich im Sitzungsplan vorgesehen vernommen werden können. Vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgrundsatzes in Haft- und Jugendsachen sei es dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten B. damals nicht zumutbar gewesen, das Verfahren gegen ihn weit in das Jahr 2022 zu betreiben. Aufgrund dieser angespannten Terminlage der Kammer bis zum Jahresende 2021 sei die Verhandlung gegen die Angeklagten S. und G. auszusetzen gewesen. Der gesondert verfolgte B. wurde mit Urteil vom 26.11.2021 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren verurteilt (Az.: 4 KLs 11/20). Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.07.2022 (6 StR 199/22) als unbegründet verworfen.

Dem Angeklagten G. droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der Angeklagte S. war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass je nach Reife auch die Anwendung von Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu 10 Jahren Jugendstrafe in Betracht kommt. 16 Prozesstage sind zunächst angesetzt.