Sachsen-Anhalts Landtag diskutiert über den Verein Miteinander – Land will mehr Geld geben

Am Freitag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Verein Miteinander diskutiert. Anlass war eine große Anfrage der AfD-Fraktion. Vor allem geht das um die Frage, ob der Verein überhaupt neutral ist. In der Debatte offenbarte sich ein Riss in der Kenia-Koalition. Denn während Grüne und SPD den Verein und die Arbeit verteidigt, gab es auch den Reihen der CDU Kritik und die Forderung nach mehr Neutralität und einem Neuanfang. Der Verein „Miteinander e.V“ erhält vom Land in diesem Jahr 203.000 Euro und insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern. Im kommenden Jahr werden es sogar 223.000 Euro, hat Sozialministerin Petra Grimm-Benne angekündigt.

Miteinander sei ein „landesweit anerkannter Träger der Jugendhilfe und als Träger von Bildungs- und Beratungsprojekten unterstützt er das Engagement für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt“, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne. „Dieses demokratische Engagement verdient Anerkennung. Als Landesregierung stehen wir zu den qualitativ hochwertigen Projekten im Bereich der politischen Bildung und der wichtigen Beratungsarbeit für ein demokratisches und diskriminierungsfreies Zusammenleben – gerade in diesen nervösen Zeiten, in denen Hass und Hetze Raum greifen.“ Seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 1998 habe sich der Verein mit einer landesweit anerkannten Fachexpertise im Feld der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus profiliert. „Dies ist kein Ausdruck von mangelnder Neutralität, sondern entspricht den Förderrichtlinien von Bund und Land. Regelmäßige Prüfungen zum sinnvollen und korrekten Mitteleinsatz ergaben im Übrigen keinerlei Beanstandungen. Diese Schwerpunktsetzung verstellt nicht den Blick auf die Notwendigkeit, sich mit religiös begründetem Extremismus oder linksextremistischer Gewalt auseinanderzusetzen.“ Die Landesregierung sehe keine Anhaltspunkte, „die den Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder Personengruppen rücken. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.“ Das Kernanliegen der AfD sei für sie klar erkennbar, so Grimm-Benne: „Sie will das demokratische Wertesystem nach rechts außen rücken.“

Für CDU-Generalsekretär Sven Schulze war das kein überzeugender Auftritt der Ministerin. Dafür lobte er eine „ sehr gute Rede von Daniel Szarata.“ Der CDU-Mann hatte im Parlament mehrfach Applaus von der AfD zu seinen Äußerungen zu Miteinander erhalten. Er hatte die Arbeit des Vereins stark in Zweifel gezogen und eine Neuausrichtung gefordert. „Wenn einem Verein die Fähigkeit der Differenzierung abhandengekommen ist, dann muss man die Arbeit eines solchen Vereins hinterfragen dürfen. Ein Verein wie ‚Miteinander e.V.‛, der staatlich gefördert wird und dessen Aufgabe es ist, sich für Demokratie einzusetzen, der sollte sich nicht ausschließlich auf eine Form des Extremismus beschränken“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata. „Er verletzt dabei das politische Neutralitätsgebot, indem er sich auf der einen Seite gegen einzelne Parteien stellt und auf der anderen Seite ein Autonomes Zentrum mit einer Spendenaktion unterstützt, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene hat. Das soll nicht heißen, dass wir Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, nicht fördern. Ganz im Gegenteil, wir als christlich-demokratische Partei, als letzte Partei in der Mitte der Gesellschaft, sehen uns mehr denn je in der Pflicht, die Demokratie zu fördern, zu stärken und vor allem zu verteidigen. Dazu gehört aber eben auch, dass wir Extremismus gleichermaßen bekämpfen, sei er rechts, links oder oder religiös motiviert. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung des Vereins.“

„Solange der Verein „Miteinander e.V.“ sich zum Sprachrohr dieser linken und teilweise militanten Szene macht und Phantomdebatten führt, muss er damit rechnen, dass seine Arbeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus kritisiert wird. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet, dass der Verein berechtigte Kritik annimmt und die demokratische Mitte nicht beschimpft. Nur so wird er seinen Aufgaben künftig gerecht werden können. Denn unsere Demokratie braucht politische Bildungsarbeit ohne Ideologie dringender denn je“, erklärt CDU-Landeschef Thomas Webel.

„Im Kontext der Ereignisse in Chemnitz, aber auch den unzähligen Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, sind die öffentlichen Äußerungen der letzten Tage aus den Reihen der CDU in Sachsen-Anhalt untragbar und ein offenes Bekenntnis, die Gefahr, die aus der rechtsextremen Szene heraus für eine offene und demokratische Gesellschaft real existiert, nicht sehen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff will die gefährliche innerparteiliche Debatte nicht kommentieren und lässt über seinen Pressesprecher lapidar verkünden: «Die Landesregierung sei nicht Mitglied des Vereins, wir beschäftigen uns damit nicht.» Hieraus ergibt sich die konkrete Frage für welche Firmen, Institute und Vereine, die Fördermittel aus Steuergeldern erhalten, sich der Ministerpräsident interessiert und für welche nicht? Ist sich der Ministerpräsident seiner Aufgaben und Verantwortung bewusst?“, sagt der Linken-Landesvorsitzende Andreas Höppner. „Die nicht weniger absurde Äußerung, den Verein Miteinander e. V. aufzulösen und mit einem veränderten Vereinszweck neu zu gründen, ist einmal mehr Beispiel für fehlendes Demokratieverständnis. Dabei ist es die CDU(-Fraktion) in Sachsen-Anhalt, die besonders gern mit dem Finger auf andere zeigt und jegliches Demokratieverständnis in herablassender Art und Weise in Abrede stellt. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem Verein Miteinander e. V., der ein unverzichtbarer Akteur in der Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus, in der Dokumentation und Analyse rechter und neonazistischer Strukturen und Aktionen und insbesondere der Beratung und Betreuung von Betroffenen rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt.“

„Der Mob von Chemnitz hat uns drastisch vor Augen geführt was passiert, wenn man Rechtsextremismus verharmlost, nicht offen benennt und nicht sehr deutlich klare Kante zeigt“, äußert die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann. Dies hat auch in einem demokratischen, toleranten Sachsen-Anhalt keinen Platz. Miteinander leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Lüddemann macht sehr deutlich: „Dass ein solcher Verein sich offen und kritisch mit der AfD auseinandersetzt, darf doch niemand verwundern. Deswegen ist klar, der als Kampagne geführte Angriff der AfD meint nicht nur Miteinander, sondern die demokratische Gesellschaft in Gänze. Wir stehen hinter Miteinander und seiner Arbeit. Wir verstehen uns als Teil der Zivilgesellschaft und üben als solcher Solidarität.“ An die CDU gerichtet sagte Lüddemann: „Es ist schade, dass sie sich hier vor den Karren der AfD spannen lassen und den Generalangriff auf die Demokratie mitmachen. Hier geht es doch nicht um einzelne Bildungsprojekte, hier geht es nicht um Kleinteiligkeit. Der AfD geht es im Generalangriff um die Beendigung all dessen, was sich Deutschland nach 1945 an demokratischer Kultur erarbeitet und uns zu einem weltweit geachteten und anerkannten Land gemacht hat.“ Die Abgeordnete betont noch einmal die gewollte Förderung dieses Vereins durch die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. „Neben Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung im Allgemeinen ist es die klar sogar im Haushaltsplan dieses Landes beschriebene Aufgabe von Miteinander, ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen und zu begleiten und Opfer rechtsextremer Gewalt zu unterstützen.“

„Zu Beginn dieser Woche haben in Chemnitz 6.000 Personen demonstriert, davon mehrere Tausend Rechtsextremisten. ,Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.‘ Das sind die Worte von Bundeskanzlerin Merkel. Und sie fügte hinzu: ,Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.‘“, so die die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Dass es diese Ausschreitungen aber eben doch gab und dass sich die Situation in Chemnitz – wie auch an anderen Orten in Sachsen – überhaupt so zuspitzen konnte, das hat sicher viele Ursachen. Aber eine Ursache ist ganz gewiss eine zu schwache Zivilgesellschaft, die sich den Feinden der Demokratie entgegenstellt, an jedem Ort und zu jeder Zeit“, erklärt Pähle weiter. „So eine engagierte Zivilgesellschaft fällt nicht vom Himmel. Sie braucht nicht nur Einsatzbereitschaft, sie braucht heutzutage auch eine ganze Menge Mut. Damit Menschen diesen Mut aufbringen können, brauchen sie Rückhalt: aus der Politik, durch die demokratischen Parteien, von staatlichen Behörden, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.“ Vorteil in Sachsen-Anhalt sei, „dass wir seit Jahren eine gut eingespielte Zusammenarbeit von Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft haben. Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist das Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das auf Initiative dieses Landtags und nicht zuletzt auch mit der Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Prof. Böhmer 2005 ins Leben gerufen wurde. Diese Zusammenarbeit wird intensiv unterstützt durch das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das wir gemeinsam 2011 auf den Weg gebracht haben und das Menschen, die sich für Demokratie engagieren wollen, eine Fülle von Möglichkeiten bietet“, so Pähle. „Aber Wegbereiter und unverzichtbares Rückgrat dieses Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus – das war und ist der Verein Miteinander. Was er leistet, das zeigt die Antwort auf die Große Anfrage detailliert auf, und die Ministerin hat es hier noch einmal eindrucksvoll umrissen. Ich sage es deshalb ganz deutlich: Wir wollen den Standortvorteil einer tatkräftigen Zivilgesellschaft für Sachsen-Anhalt erhalten. Die SPD-Fraktion steht zum Verein Miteinander, zu seiner Arbeit, zu seiner Ausrichtung und zu seiner öffentlichen Förderung. Die Antwort auf die Große Anfrage bekräftigt uns nur in dieser Haltung, und der Koalitionsvertrag tut das sowieso.“ Deutschland sei in einer schwierigen innenpolitischen Lage. „Wir können es uns nicht leisten, falsche Signale zu setzen. Wir dürfen nichts tun, was die Nazi-Hooligans von Chemnitz und anderswo ermutigen und die Verteidiger der Demokratie entmutigen würde.“ Die Vorwürfe der AfD-Fraktion gegen den Verein Miteinander hätten den Zweck. Demokraten zu entmutigen. Dies habe bei der AfD System. „ Das haben wir bei den Attacken auf die christlichen Kirchen gesehen, das sehen wir in der Ankündigung bei der AfD-Pressekonferenz, als nächstes seien die Gewerkschaften dran, und das sehen wir vor allem auch in den skrupellosen Angriffen auf die Pressefreiheit“, so Pähle. „Sie haben sicher alle den Post der AfD-Fraktion Hochtaunus gelesen, der den Deutschen Journalistenverband veranlasst hat, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu fordern; ich sage: zu Recht! Dieser Schritt ist überfällig. Der Verein Miteinander – das ist für die AfD und ihre rechtsextremen Verbündeten nur ein Mosaikstein. In Wahrheit richten sich ihre Attacken gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Dagegen müssen wir in der wehrhaften Demokratie zusammenstehen.“

Zudem gibt es eine gemeinsame Erklärung zum Verein von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Bündnis „Querfurt für Weltoffenheit“, Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage, Weißenfelser Bündnis für Toleranz – gegen Rechtsextremismus und jede Gewalt, Anwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale), Bündnis Dessau Nazifrei, Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel, Runder Tisch gegen Rechts – für Toleranz und Menschlichkeit Burg, Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt, #blockmd Magdeburg, Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts Salzwedel sowie Bündnis gegen Rechts Wendland-Altmark. Darin heißt es: „Als Bündnisse und Initiativen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt verfolgen wir entsetzt die Auseinandersetzung um Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. Wir stellen uns klar und deutlich hinter Miteinander e.V. Der Verein betreibt in Sachsen-Anhalt unter anderem die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Regionale Beratungsteams, Radikalisierungsprävention im Strafvollzug sowie die Arbeitsstelle Rechtsextremismus. Schon seit Monaten greift die Alternative für Deutschland (AfD) den Verein mit unhaltbaren Vorwürfen an, nun kündigt die rechtsextreme Partei auch Angriffe auf Gewerkschaften und andere Einrichtungen der Zivilgesellschaft an. In der Vergangenheit hat sie sich bereits gegen Träger der Jugendarbeit gerichtet, sowie gegen Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Ihre Gegnerinnen und Gegner sind all jene, die sich für eine offene, demokratische und couragierte Gesellschaft einsetzen. Ihr Angriff auf die Informations- und Beratungsarbeit des Vereins Miteinander ist ein Angriff auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Um so mehr erschreckt uns, dass sich relevante Teile der CDU entschieden haben, an dieser Kampagne der extremen Rechten mitzuwirken. Diskreditierungen wie jene des Innenministers und des Fraktionsvorsitzenden der CDU weisen wir unmissverständlich zurück, sie stärken den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und schaden der Demokratie. Vorschläge den Verein aufzulösen oder Gedankenspiele ihn zu zerschlagen sind nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern ein unerträglicher Versuch, freie Träger unter Druck zu setzen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich klar und deutlich zum Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekennen, sich im Landtag für eine Weiterförderung von Miteinander e.V. einzusetzen und die Angriffe auf die Arbeit gegen Rechtsextremismus sofort zu beenden. Statt dieses Kampfs gegen die Zivilgesellschaft braucht es im Gegenteil eine offene, kritische Kooperation. Die ist jedoch nicht möglich, wenn hochrangige Politiker in beispielloser Weise mit Rechtsextremen zusammen auf einen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus entscheidenden Verein losgehen.“

CDU in Sachsen-Anhalt geriert sich immer mehr als Staatspartei und handelt nach dem Motto: Vereine und Verbände die sie kritisieren sollen ausgetrocknet werden. Daher wohl der Beiname "Sachsen-Anhalt-Partei"

— Hendrik Lange (@HendrikLange) 31. August 2018

#ltlsa @DanielSzarata TOP 10: Große Anfrage zum Thema Fördermittelvergabe an den Verein "Miteinander e.V." und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten "#Demokratieförderung" des Landes Sachsen-Anhalt pic.twitter.com/XXITKdYDHI

— CDU-Fraktion LSA (@cdufraktion_LSA) 31. August 2018

Für #CDU redet Daniel #Szarata. Ich kenne ihn noch aus meiner Jugend in #Halberstadt. Ein junger, adretter, konservativer Mann, der den Faschisten dabei hilft, den #Miteinander e.V. platt zu machen, den wichtigsten Träger gegen Rechtsextremismus, in Zeiten des #Rechtsruck #ltlsa

— Robert Fietzke (@robert_fietzke) 31. August 2018

Schaue mir gerade die per Livestream die Debatte zu #Miteinander an. Für mich kein überzeugender Auftritt von Frau @GrimmBenne. Dafür aber eine sehr gute Rede von @DanielSzarata. Bin gespannt wie es weiter geht…. pic.twitter.com/EJ3TLpKho6

— Sven Schulze (@schulzeeuropa) 31. August 2018

"Wenn nur noch die gesellschaftl. Linke die Träger der Demokratiearbeit gegen die Angriffe von Rechts verteidigt, dann sagt das viel aus über den politischen Kompass der CDU hier im Land. Das ist der eigentliche Skandal an der Debatte über Miteinander!" – @HenrietteQuade #ltlsa

— Linksfraktion_LSA (@LinksfraktionSt) 31. August 2018

Natürlich, Robert #Farle von der #AfD-Fraktion im #ltlsa verwahrt sich gegen den Begriff Rechtsradikalismus. Es wäre auch überraschend gewesen, hätte er zutreffend festgestellt, dass seine Partei und Fraktion rechtsextrem sind & sich tlw Bezüge zum Nationalsozialismus zeigen.

— Valentin Hacken (@valentinhacken_) 31. August 2018

.@KatjaPaehle im #ltlsa zu #Miteinander:
Wir wollen den Standortvorteil einer tatkräftigen Zivilgesellschaft für Sachsen-Anhalt erhalten. Die SPD-Fraktion steht zum Verein Miteinander, zu seiner Arbeit, zu seiner Ausrichtung und zu seiner öffentlichen Förderung.

— SPD-Landtagsfraktion (@spd_lt_lsa) 31. August 2018

#Poggenburg #AfD im #ltlsa mit einer klaren Ansage gegenüber #Miteinander e.V.

— David Begrich (@DavidBegrich) 31. August 2018

.@Connylue: Der als Kampagne geführte Angriff der AfD meint nicht nur Miteinander, sondern die demokratische Gesellschaft in Gänze. Wir stehen hinter Miteinander und seiner Arbeit. #ltlsa

— Grüne Fraktion LSA (@GrueneFrakLSA) 31. August 2018

Die Debatte heute im #ltlsa zu #Miteinander zeigt, dass die #CDU weiterhin ihre Angriffe auf einen fachlich kompetenten Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus fortsetzt. Ministerin @GrimmBenne hat für die Landesregierung klar und deutlich gezeigt, Miteinander wird für seine

— Henriette Quade (@HenrietteQuade) 31. August 2018

Plenardebatte zum linken Propagandaverein „Miteinander e. V.“: #AfD und #CDU machen klar, so geht es nicht weiter!

Hitzige Debatte mit den 3 linken Fraktionen: die #Antifa wird als Opfer dargestellt. Ministerin Grimm-Benne (SPD) verteidigt linksradikale Positionen.

— André Poggenburg (@PoggenburgAndre) 31. August 2018