Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann wirbt für bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Starkregen, Hochwasser und andere Wettergefahren kommen aufgrund des Klimawandels immer häufiger vor. Obwohl Extremwetter mit hohen Schäden einhergehen können, ist nur jedes zweite Gebäude in Sachsen-Anhalt ausreichend versichert. Bundesweit liegt die Quote ebenfalls nur bei 50 Prozent. Sachsen-Anhalts Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat deshalb am heutigen Freitag im Bundesrat für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geworben. Einen entsprechenden Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verabschiedete die Länderkammer auch mit den Stimmen aus Sachsen-Anhalt mit großer Mehrheit.

„Die extremen Hochwasserereignisse 2002 und 2013 an der Elbe, verbunden mit extremen Schäden an der Infrastruktur, sowie die Starkregenereignisse 2017 im Harz unterstreichen die Gefahren für Eigentum und Leben. Das Hochwasser an der Ahr im Sommer 2021 zeigt im Grunde die Verletzbarkeit unserer Gesellschaft“, betonte Willingmann. Auch konsequente Investitionen in Hochwasserschutz, wie sie in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren unter Einsatz von rund 1,4 Milliarden Euro erfolgt seien, könnten keine hundertprozentige Sicherheit vor Schäden bieten. „Es erfüllt mich daher mit großer Sorge, dass es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Quote der gegen Elementarschäden versicherten Gebäude signifikant zu erhöhen“, erklärte der Minister weiter. Ohne finanzielle Hilfe des Staates stünde der unversicherte Teil der Bevölkerung im Falle extremer Wetterereignisse mit Schadensfolgen damit vor ruinösen Belastungen, deren Ausgleich durch die Länder weder zu rechtfertigen noch zu erwarten sei.

In der Debatte im Bundesrat betonte Willingmann, dass eine Pflichtversicherung sozial verträglich und möglichst einfach ausgestaltet werden müsse. „Wie eine sozialverträgliche Lösung – die mir besonders am Herzen liegt – aussehen kann, wird im weiteren Prozess ebenso noch zu klären sein wie manche Rechtsfrage. Angesichts der sich in immer kürzeren Abständen wiederholenden Ereignisse mit gravierenden Schadensfolgen ist aber weiteres Vertagen des Themas keine Option“, so der Minister.