SKV Kita: Stadträte werfen Wiegand „verwerfliches Verhalten“ vor

Im Stadtrat hat am Mittwoch die Zukunft der SKV Kita GmbH hohe Wellen geschlagen. Vor der Tür protestieren Erzieher, Eltern und Kinder. Und in der Sitzung zog Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Unmut der Stadträte zu. Anlass war sei Bericht.

Er habe dem Geschäftsführer dringend in mehreren formellen und privaten Gesprächen gebeten, das Insolvenzverfahren zu beenden, sagte Wiegand. „Leider ohne Erfolg“, so Wiegand. Positiv überrascht sei er vom Bauverein Halle-Leuna, der den SKV unterstützen will. An die Stadt sei aber noch niemand herangetreten. Eltern und Erzieher seien auf zwei Veranstaltungen ausführlich informiert worden. Dabei sei deutlich geworden, dass diese zuvor falsche Informationen erhalten haben. Wiegand macht die SKV-Leitung für die Demo verantwortlich. Man habe SKV bereits 2009 darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Investitionsmittel und Abschreibungen nicht erstattet werden dürfen. „31 von 37 Trägern haben sich daran gehalten“, so Wiegand. Ein ordnungsgemäß handelnder Geschäftsführer hätte Rückstellungen bilden müssen. Dies sei unterlassen worden. Wie Wiegand sagte, sei man weiterhin an einem Vergleich interessiert. Der Staat dürfe nichts verschenken, man müsse die wirtschaftlichste Lösung finden, so Wiegand. „Andernfalls besteht hier die Gefahr der Untreue.“ Die Bieter, Volkssolidarität und Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“, hätten erklärt, dass die Betreuung der Kinder gesichert bleibe, die bestehenden Vergütungsregelungen der Erzieher würden fortgeführt, ebenso die Kinderhändelfestspiele, sagte Wiegand. Auch die pädagogischen Konzepte würden fortgeführt. 1,3 Millionen Euro Verfahrenskosten seien durch das Insolvenzverfahren bisher entstanden. Zum aktuell vierten Insolvenzplan sagte Wiegand, dass Angebote von potentiellen Käufern bewusst falsch dargestellt würden. Unverständlich seien auch diverse Sonderkosten. Wiegand kritisierte zudem, SKV habe diverse Forderungen bestritten, darunter auch bestandskräftige Forderungen. Wiegand spricht von einer „bewusst herbeigeführten Schädigung der öffentlichen Hand.“

Hendrik Lange (Linke) sagte, „das was verwerflich ist, ist der Vorgang, den wir hier erlebt haben. Das Recht des Trägers auf Schutz wurde hier soeben vom Oberbürgermeister mit Füßen getreten. Das politische Handeln des OB ist einzig darauf ausgerichtet, den SKV zu zerstören und die Geschäftsleitung loszuwerden.“ Lange sprach von einem „vergifteten Angebot“ der Stadt bezüglich einer Aufforderung, das Insolvenzverfahren zu beenden. Die Stadt habe Verhandlungsangebote zunächst gar nicht beachtet. „Ihr Vorgehen ist einzig und allein darauf ausgerichtet, dem Träger Imageschaden zuzufügen.“ Wiegand erwiderte hierzu, Gesprächsangebote an SKV zu Verhandlungen würden weiter bestehen.

Sie sei sehr irritiert, wie Wiegand nichtöffentliche Informationen öffentlich präsentiere, sagte Inés Brock. „Das Fell verkauft, ehe der Bär erlegt ist“, sagte sie. Ziel sei es, die Situation zu beruhigen und den Insolvenzplan zu beschließen. Angestellte und Mitarbeiter seien verunsichert, und das seit Monaten. Wiegands Aussagen, es gehe weiter wie bisher, sei eine „Illusion“. Den Insolvenzplan nannte Wiegand daraufhin inakzeptabel. Durch SKV würden klare Verstöße gegen Auflagen des Landesverwaltungsamts und geltendes Recht bestehen.

Tom Wolter (MitBürger) äußerte sich ebenfalls „irritiert“ über den OB-Bericht und meinte, einiges hätte nichtöffentlich verhandelt werden müssen zum Thema SKV. Dass Wiegand zu einem Vergleich bereit sei, habe er bisher nie gesagt, sondern erstmals in dieser Sitzung.

Andreas Scholtyssek (CDU) sagte: „Egal wie man zu SKV steht, egal welche Position man zum Insolvenzplan hat: Das was sie hier heute öffentlich gemacht haben, gehört sich einfach nicht.“