Sorge um Garagenkomplexe in Halle-Neustadt: Baugebiet für Einfamilienhäuser?

Halles Garagenbesitzer sind schon seit Monaten unruhig. Das liegt an den Ende 2019 auslaufenden Nutzungsverträgen. Schon seit längerem gibt es Gerüchte, dass beispielsweise die Garagen an der Pleißestraße und der Lilienstraße Einfamilienhäusern weichen müssten. Immerhin ist die Lage entlang des sogenannten „Grünen Dreiecks“ an den Weinbergwiesen. Und ganz in der Nähe will die Stadt auch das brachliegende Areal an der Muldestraße versilbern. Zur Expo Real wurde die Fläche, auf der einst die Plattenbauschule des Cantor-Gymnasiums stand, als Baufläche angeboten.

Die Stadtratsfraktion „Die Linke“ hat deshalb nachgefragt. Schließlich gibt es allein in Halle-Neustadt etwa 10.000 Garagen. Allein auf städtischen Grund befinden sich davon 6.100, die meisten fallen unter das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG). Im restlichen Stadtgebiet, insbesondere in den Großwohnsiedlungen, gibt es weitere 3.200 Garagen, die dies betrifft. Der Boden gehört der Stadt, die Gebäude den Garagennutzer. Diese Besonderheit aus dem DDR-Recht wurde durch das neue Gesetz übernommen.

Wie Dezernentin Judith Marquardt auf Nachfrage sagte, werde derzeit untersucht, ob und „welche Garagenstandorte längerfristig keinen Bestand haben werden.“ Für die Garagen auf dem Gebiet östlich der Saale gelten unbefristete Einzelverträge. As knifflige Problem betrifft tatsächlich Halle-Neustadt. Denn der Rat der damals eigenständigen Stadt Halle-Neustadt hatte die 30 Jahre laufenden Verträge abgeschlossen. Anfang kommenden Jahres werde man Prüfergebnisse vorlegen, wie es künftig für die Neustädter Garagen weitergeht.