Stadträte diskutieren über Mobilfunk

Der neue Mobilfunkstandard ist 5G. Am Donnerstag hat sich der Ordnungs- und Umweltausschuss mit dem Thema befasst. Mehrere Stadträte fordern von der Stadt ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept, um die Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkstrahlung zu schützen, wie es im Antrag heißt. Außerdem soll die Belastung durch eine Konzentration von Mobilfunkantennen an einem Standort reduziert oder vermieden werden. Außerdem soll die Stadt bei der Installation von Kommunikationsnetzen in Verwaltung, Kindergärten, Schulen und Bibliotheken auf kabelgebundene Lösungen zurückgreifen, fordern die Stadträte Regina Schöps und Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM), Marko Rupsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Detlef Wend (SPD), Anja Krimmling-Schoeffler (DIE LINKE) und Ulrich Peinhardt (CDU/FDP). Der Wirtschaftsausschuss hatte vor zwei Wochen dem Antrag zugestimmt. Dagegen hat der Ordnungs- und Umweltausschuss den Antrag noch einmal vertagt.

Schon zu Beginn der Sitzung hat sich Margit Jeschke aus dem Paulusviertel zu Wort gemeldet, die zu den Gründungsmitgliedern einer Bürgerinitiative gegen Mobilfunkstrahlung gehört, die 2014 ins Leben gerufen wurde. „Wir sind keine Mobilfunkgegner“, sagte sie. „Wir möchten gesundheitsverträgliche Lösungen, die es gibt.“ Die bestehende Grenzwerte würden Menschen und Umwelt nicht schützen, es gebe keine Studien zu Auswirkungen aus dem Frequenzmix aus Mobilfunk und WLAN. Der Bund stelle 80 Millionen Euro für die Entwicklung von 5G bereit, aber nichts für die Forschung von Auswirkungen. Jeschke verwies auf auf Moratorium, das 180 Wissenschaftler verfasst hätten.

Auch Rodney Thomas forderte einen 5G-Stopp, es gebe Studien zur Gesundheitsgefahr. 5G ändere die DNA, löse Krebs aus. Die Gefahren von 5G seien jenseits der Vorstellungskraft. „5G ist kein normales Ding.“ Die Stadt nehme die Gefahren nicht ernst.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand steht dagegen hinter der Technologie. „Man muss sich darauf einstellen“, sagte er. Das sei die natürliche Entwicklung, dass nach 4G 5G komme. Im vergleich zu Bayern sei die Region rückständig, deshalb sei ein Ausbau notwendig. „Sie müssen davon ausgehen, dass die Technologie flächendeckend kommt. Wir unterstützen das.Die Technologie wird nicht aufzuhalten sein.“ Zudem gebe es nicht nur Studien zur Gesundheitsgefahr, sondern genauso viele Studien, die das Gegenteil bewiesen.

Wenn etwas erneuert wird, solle man eine kabelgebundene Lösung bevorzugen, sagte Regina Schöps (Neues Forum) im Wirtschaftsausschuss. Yvonne Winkler hatte auf das Beispiel St. Gallen verwiesen. Dort seien viele kleine Hotspots eingerichtet worden, die mit ihrer Lesitung nicht durch die Mauern in die Wohnungen hineinstrahlen. Ernst Dehn meinte dagegen, die Verwaltung werde durch einen überflüssigen Antrag belastet.