Stadtrat legt Wiegand bei Grundstücksdeals an die Kette

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand darf künftig nur noch über Immobiliendeals bis 100.000 Euro allein entscheiden. Das hat der Finanzausschuss am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Den Antrag hatten alle Fraktionen gemeinsam gestellt, also CDU/FDP, Linke, SPD, Grüne und MitBürger. Bisher darf Wiegand bei Rechtsgeschäften bis zu einer Grenze von 250.000 Euro allein entscheiden. Hauptausschuss und Stadtrat müssen zwar noch zustimmen, was aber als sicher gilt.

Die Verwaltung hatte eine Absenkung auf 200.000 Euro vorgeschlagen. Dieser Aufwand sei noch beherrschbar, hatte ein Vertreter argumentiert. Nehme man die im vergangenen Jahr getätigten Geschäfte als Grundlage, hätte der Rat über 31 weitere Grundstücksgeschäfte entscheiden müssen, eine Verdreifachung gegenüber jetzt. Dies sei ein enormer Mehraufwand für die ehrenamtlichen Stadträte, führe zudem zu eine längeren Bearbeitungszeit und könnte dadurch auch Deals platzen lassen.

„100.000 Euro ist eine vernünftige Größenordnung“, sagte der Ausschussvorsitzende Bodo Meerheim (Linke). Und er zog Wiegand selbst zu Rate. In einem Kommentar zur Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt 3. Auflage 2003 ging er zusammen mit Mitautor Grimberg im Rahmen einer Muster-Hauptsatzung jeweils von einem Vermögenswert in Höhe von 50.000,- Euro aus. Wiegands damalige Forderung, als er noch nicht in Halle tätig war, geht also noch weiter. Das sei für eine Kleinstadt gedacht, hatte die Verwaltung noch versucht, hilflos zu argumentieren.

Anlass dürfte der Ärger über mehrere verkaufte Grundstücke im Charlottenviertel an eine Leipziger Immobilienfirma sein. Fast 900.000 Euro hat das Unternehmen dafür auf den Tisch gelegt. Der Stadtrat war daran nicht beteiligt. Denn Wiegand erklärte, es handelt sich um sieben rechtlich eigenständige Grundstücke. Eins davon erzielte einen Verkaufserlös von fast 250.000 Euro, lag also knapp unter der Grenze.