Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Für Hausbesitzer kann der Ausbau einer Straße teuer werden, wenn es sich nicht um eine Bundesstraße handelt oder der Ausbau im Rahmen eines Förderprogramms erfolgt. Immer wieder sind die Straßenausbaubeiträge Thema bei Bürgerversammlungen. Denn oft sind es mehrere tausend Euro, die Anwohner zahlen müssen.

Doch nun ist ein Ende in Sicht. „Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen.“ Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute vor der Presse in Magdeburg. „Wir meinen: Wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch bei uns möglich.“

Pähle stellte klar, dass ihre Fraktion einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst habe, aber noch kein fertiges Konzept ausgearbeitet habe. „Dieses Konzept kann nur im Dialog mit den kommunalpolitischen Praktikern vor Ort entstehen. Denn wir müssen viele Fragen klären: Wie berechnen wir die Einnahmeausfälle für die Städte und Gemeinden? Wie stellen wir sicher, dass sie vom Land in voller Höhe kompensiert werden? Von welchem Stichtag an soll die Beitragspflicht entfallen? Das ist alles lösbar, aber das können und wollen wir nicht von Magdeburg aus diktieren.“

Die SPD hat allerdings bereits Eckpunkte festgelegt, an denen sich die weitere Diskussion orientieren soll:

· In manchen Ländern ist den Gemeinden die Erhebung von Gebühren freigestellt. Einen „Flickenteppich“ aus Gemeinden mit und ohne Beitragserhebung lehnt die SPD für Sachsen-Anhalt jedoch ab. Pähle: „Da gilt für uns ganz klar: Es zahlen alle oder keiner.“

· Es soll eine klare Stichtagsregelung geben.

· Nach dem Konnexitätsprinzip der Landesverfassung müssen bei einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land ausgeglichen werden – abzüglich der Verwaltungskosten, die Städten und Gemeinden dadurch erspart bleiben.

· Nach den Vorstellungen der SPD soll dabei gleich eine Dynamisierung für die Folgejahre festgeschrieben werden.

· Der Ausgleich durch das Land soll entweder über das Finanzausgleichsgesetz oder über das Gesetz zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus erfolgen.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Rüdiger Erben, ist klar, dass nicht von überallher Zustimmung zu dem SPD-Vorschlag kommen wird: „Es wird in manchen Orten eine Gerechtigkeitsdebatte geben, weil viele Bürgerinnen und Bürger über die letzten Jahrzehnte viel Geld bezahlt haben, die dann künftig erleben, dass andere Einwohner die neue Straße beitragsfrei vors Haus bekommen. Wir meinen aber: Das bisherige System verursacht viel mehr Ungerechtigkeiten. Insbesondere im ländlichen Raum sorgt die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen. Gleichzeitig ist der zur Begründung der Beitragspflicht herangezogene angebliche Wertzuwachs für die Grundstücke eine Farce, und das wissen die Beitragszahler. Deshalb wollen wir damit jetzt Schluss machen.“

Erben hat zusammen mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler der Landesregierung Fragen zum Beitragsaufkommen der Kommunen von 2011 bis 2017 gestellt. „Wir wollen eine solide Berechnungsgrundlage auf Basis mehrerer Jahre haben. Eine Anfrage der Linksfraktion hat jüngst für die letzten drei Jahre ein Aufkommen zwischen 8,7 und 11,2 Millionen Euro pro Jahr für alle Kommunen im Land erbracht. Deshalb sagen wir: Das ist zu stemmen“, so Erben, der auch dem Finanzausschuss des Landtages angehört.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte dies als scheinheilig: „Dass mit der SPD nun ein zweites Mitglied der Kenia-Koalition mit einer weiteren originären AfD-Forderung auf Stimmenfang geht, offenbart die große Einfallslosigkeit dieser Regierung. Es zeigt aber auch, wie goldrichtig die AfD-Fraktion mit ihrer Politik liegt. Bereits in der März-Sitzung des Landtages hat unsere Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Entlastung unserer Bürger gefordert. Dieser Antrag wurde sowohl von der Kenia-Koalition als auch von den Linken abgelehnt. Ein halbes Jahr später versucht nun die SPD auf plumpe und scheinheilige Art und Weise, mit unserem Vorstoß zu punkten und auf Kommunalwahlkampftour zu gehen. Wenn die Kenia-Koalition schon mit ‚Copy and Paste‘ Politik betreiben möchte, sollte sie wenigstens den Anstand haben einzugestehen, dass nicht gänzlich alles schlecht ist, was von der AfD stammt oder besser gleich unseren Anträgen im Landtag zustimmen, wenn sie auf der Tagesordnung stehen. Das würde kostbare Zeit sparen.“

„Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete Zustimmung zu unserem Vorschlag aus den Reihen der Koalition“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann. „Bereits in der Mai-Sitzung des Landtages hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Dieser Antrag erhielt einen klaren Prüfauftrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge. Wenn das jetzt zu Aktivitäten in der Kaolition führt, sehen wir uns in unserer Forderung bestätigt. Sofern es die SPD ernst meint, kann sie mit unserer Unterstützung rechnen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat der SPD-Fraktion mit Blick auf deren Forderung zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vorgeworfen. „Grundsätzlich klingt es verlockend, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Fragen der genauen Finanzierung, der Regelung der Altfälle – rund 60 Prozent der Bürger haben bereits gezahlt – sowie der Erhebungspraxis sind aber ungeklärt. Vor diesem Hintergrund verwundert uns, dass die SPD-Fraktion unabgestimmt nach vorne prescht. Ein Schelm, wer politisches Kalkül dahinter vermutet. Einen Teil der möglichen Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer einzunehmen, wie es bereits die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. Der Vorschlag würde insgesamt zu deutlich höheren Kosten führen. Darüber hinaus steht eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Gegensatz zu dem Bestreben, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, insbesondere für Familien die erstmalig Wohneigentum erwerben, zu prüfen. Auch der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine prominente Forderung ist, die Umsetzung aber viele Unwägbarkeiten beinhaltet. So kam ein Gutachten erst kürzlich zu dem Ergebnis, dass der rot-rot-grüne Versuch in Thüringen verfassungswidrig sei. Darüber hinaus ist eine solche Forderung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Aus den oben genannten Gesichtspunkten lehnt die CDU-Fraktion die Abschaffung bis zur Vorlage einer detaillierten Datenbasis ab“, so Schulenburg.