Tag der Deutschen Einheit: OB Vogt sieht Halle als Leuchtturm im Aufwind, kritisiert aber Bürokratie und mangelnde Lobby für den Osten in Berlin. warnt vor „demokratischem Waterloo“

Unter dem Motto “Singen, Spielen, verbunden sein” wurde am Freitag auf dem Marktplatz in Halle (Saale) der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Bei der Eröffnung hielt Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt eine leidenschaftliche Rede, in der er die Einheit als die “größte Errungenschaft” der neueren deutschen Geschichte würdigte, zugleich aber scharfe Kritik an der anhaltenden sozioökonomischen Spaltung Deutschlands übte.

Die friedliche Revolution sei “einzigartig auf der Welt” und sei “unter anderem auch durch das beherzte Engagement und den Mut der Bürgerinnen und Bürger” ermöglicht worden, betonte Vogt. Er selbst sei zur Wendezeit elf Jahre alt gewesen und habe “damals auch eine Demonstration auf dem Marktplatz miterleben können.” Auch der erste Ausflug nach Westberlin sei für ihn ein “tolles Erlebnis” gewesen.

Harte Einschnitte und der Kampf um Anerkennung

Allerdings verschwieg Vogt die Schattenseiten der Nachwendezeit nicht. “Danach waren bis zu 35 Prozent der Hallenserinnen und Hallenser arbeitslos.” Darunter sei auch seine Mutter gewesen, die nie wieder einen neuen Job fand. Für Halle habe die Wende den stärksten Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg mit sich gebracht. “Halle hat nicht nur 100.000 Menschen verloren, sondern auch die politische und ökonomische Macht.”

Vogt zog einen drastischen Vergleich zur Herabstufung Halles, als Magdeburg zur Landeshauptstadt gewählt wurde. “Ich erkläre das im den Bürgern in Westdeutschland: stellen Sie sich vor, Sie sprengen den Hafen von Kiel und verlegen die Landeshauptstadt nach Lübeck. Und das ist mit Halle passiert.”

Halle als „Leuchtturm“ im Aufwind

Seit 2013 gehe es jedoch wieder aufwärts, die Einwohnerzahl nehme zu. “Wir sind eine der wenigen Leuchttürme in Ostdeutschland”, erklärte der Oberbürgermeister. Er verwies auf die zahlreichen Stärken der Saalestadt: Halle sei Standort der nationalen Akademie der Wissenschaft “Leopoldina”, der Cyberagentur und der Bundesstiftung Kultur in den Franckeschen Stiftungen. Mit 6.000 Mitarbeitern sei der Weinberg Campus der zweitgrößte Wissenschaftscampus Ostdeutschlands.

Auch die zentrale Lage und Infrastruktur hob Vogt hervor. Es gebe 28 ICE-Verbindungen nach Berlin am Tag, womit “nicht einmal Leipzig” so schnell von der Hauptstadt aus zu erreichen sei. Hinzu komme, dass Halle eine grüne Stadt sei, deren Mieten immer noch bezahlbar seien. “Wir haben eine Stadt, die unglaublich viel Kultur zu bieten hat. Und ich werde als Oberbürgermeister alles dafür tun, diese zu halten, denn für mich ist Kultur und Soziales eines der Kernelemente einer Stadt”, sagte Vogt unter dem Applaus des Publikums.

Scharfe Kritik an der Bundespolitik: “Sozioökonomisch geteilt”

Trotz der positiven Entwicklungen in Halle übte Vogt scharfe Kritik an der Bundesregierung und der mangelnden vollständigen Einheit des Landes. Deutschland sei noch immer sozioökonomisch geteilt. “Das sehen Sie politisch, das sehen Sie wirtschaftlich.“ Keine der großen Unternehmen habe in Ostdeutschland den Hauptsitz, man sei teilweise immer noch die verlängerte Werkbank. Auch am Fußball sehe man es, kaum eine Mannschaft spiele in der Bundesliga eine Rolle.

Der Oberbürgermeister betonte, es gebe in Europa kein anderes Beispiel, wo sich die sozioökonomischen Daten innerhalb eines Staates so stark unterscheiden. “Ich appelliere an die Bundesregierung, endlich aufzuwachen. Denn was wir hier gerade in Ostdeutschland erleben kann zu einem demokratischen Waterloo führen. Und das verheißt nichts Gutes”, warnte Vogt. “Denn immer wo Abschwung da ist, gibt es auch Nährboden für Versprechungen.”

Er verwies auf die ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts, die von Überalterung und Abwanderung geprägt seien und in denen Kitas und Schulen schließen müssten. “Es ist für mich verständlich, dass die Menschen dort einen Wandel möchten.”

Industriepolitik für den Osten und Bürokratieabbau gefordert

In diesem Zusammenhang kritisierte Vogt das Sondervermögen des Bundes von 500 Milliarden Euro. Der Osten sei hier bei den Ausgaben im Bereich Sicherheit und Rüstung nicht bedacht, weil er keine Lobby habe – eine Erfahrung, die er bereits als Mitarbeiter im Europäischen Parlament gemacht habe. Das Fehlen einer starken Lobby sei ein großes Problem und hindere große Unternehmen daran, sich im Osten anzusiedeln. “Darum fordere ich die Bundesregierung auf, endlich eine Industriepolitik zu führen, die auch den Osten mit anschauen und mit berücksichtigt.”

Für Halle sieht Vogt dennoch eine gute Zukunft, vorausgesetzt, Stadtrat und er “machen seine Hausaufgaben.” Er bat jedoch um Geduld. “Veränderungen dauern lange. Meiner Meinung nach viel zu lange. Wir leben nicht in einer Marktwirtschaft, sondern in einer Bürokratiewirtschaft.” Um Veränderungen vor Ort schneller umzusetzen, müsse die Bürokratie dringend abgebaut werden. “Sonst machen wir uns das Leben selber schwer.”