Versteckte Mehrkosten beim Riebeckplatz? Hauptsache Halle kritisiert fehlende Transparenz und warnt vor Salamitaktik – statt 10 Prozent 33 Prozent Eigenanteil für Umbau

Die Fraktion Hauptsache Halle übt deutliche Kritik an der Art und Weise, wie die Finanzierung der Umgestaltung des Riebeckplatzes im Zusammenhang mit der Errichtung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation verlautbart wird.

Ursprünglich war von einem Eigenanteil der Stadt Halle in Höhe von 10 Prozent die Rede. Der Stadtrat hat dem Grundsatzbeschluss dazu im Jahr 2023 mehrheitlich zugestimmt. Aktuelle Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung weisen nunmehr einen Eigenanteil von einem Drittel aus. Die Fraktion hält diese Entwicklung für eine Salamitaktik, die schrittweise die Wahrheit ans Tageslicht zwingt und damit Vertrauen in die Politik untergräbt.

„Transparenz ist kein Luxus, sondern das Fundament guter Politik. Meine Fraktion fordert seit Jahren eine offenere Kommunikation bei allen im Kontext des Umbaus des Riebeckplatzes und der Errichtung des Zukunftszentrums erfolgenden Maßnahmen. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidungsträger den Stadtrat sowie die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen finanziellen Belastungen für unsere Heimatstadt aus der Realisierung des Projekts umfassend und zeitnah informieren. Die derzeitige Taktik der Stadtverwaltung ist nicht länger hinnehmbar. Sie untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunale Demokratie“, meint Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle.

Andreas Schachtschneider, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, unterstreicht: „Die schrittweise Offenlegung der Kostenanteile verhindert eine ehrliche Diskussion über Machbarkeit, Prioritäten und Finanzierungsalternativen. Halle befindet sich bekanntermaßen in einer prekären Haushaltslage und die Verwaltung plant, durch Steuer- und Gebührenerhöhungen die Einwohnerinnen und Einwohner noch stärker zu beanspruchen. Zusätzliche finanzielle Belastungen durch teure Prestigeprojekte ohne klare Gegenfinanzierung stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Wir fordern deshalb eine sofortige Transparenzoffensive, damit eine faktenbasierte Debatte stattfinden kann.“

„Eine teure Umgestaltung des Platzes auf Pump gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Halles und belastet Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Darüber hinaus sollten öffentliche Mittel vorrangig investiert werden, um Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und soziale Teilhabe zu finanzieren. Stattdessen ist hier ein Prestigeprojekt geplant, dessen wirtschaftliche Tragweite bislang unzureichend transparent dargestellt ist“, ergänzt Mario Kerzel, Mitglied der Fraktion im Wirtschaftsausschuss.