Wegen steigender Inflation: Krisengewinner zur Kasse bitten – Bundesregierung spielt nur Beamtenmikado

Die Inflationsrate steigt in immer neue Höhen. In Sachsen-Anhalt sind die Durchschnittspreise im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,4 Prozent gestiegen. „Der Monatsbruttoverdienst liegt im Bundesland im Schnitt bei 3075 Euro: Die Preissteigerungen treffen Normal- und Niedrigverdiener hier mit alltäglicher Härte“, sagt Janina Böttger, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt.

Das Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein Tropfen auf den heißen Stein. „Mit Blick auf die Tankstellen-Anzeigen bestätigt sich, die Preisspekulationen gehen weiter zu Lasten der Verbraucherinnen. Denn für die Mineralölkonzerne besteht keine Pflicht, die temporäre Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben“, so Böttger.

Sie wird der Bundesregierung vor, Beamtenmikado, statt etwas gegen die Preisspirale zu tun. „Der Bundesfinanzminister Lindner schiebt die Verantwortung an Bundeswirtschaftsminister Habeck, der ist zuständig für das Bundeskartellamt. Dieses soll allerdings nicht etwa die Preise an der Zapfsäule deckeln, sondern lediglich die Preisgestaltung ausweisen“, meint Böttger. „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist hierzulande der Versuch, die Gewinne überhaupt berechnen zu können, das Höchste der Gefühle.“

Die Entlastungspakete würden sich real als Geschenkpakete für die Mineralölkonzerne entpuppen. „Die Bundesregierung muss endlich ein Gesetz über eine Sondersteuer vorlegen, um das Kasse machen der Krisengewinnler zu stoppen“, sagt Böttger.