Zu teuer: Pläne für Gefängnis-Neubau in Halle gescheitert – Kritik von SPD und Grünen

Das neue Großgefängnis in Halle (Saale) unter anderem als Ersatz für den “Roten Ochsen” kommt nicht. Weil die geplanten Baukosten aus dem Ruder laufen, hat das Finanzministerium das Vergabeverfahren gestoppt, berichtet der MDR. Letzte Berechnungen haben demnach 300 Millionen Euro ergeben, die Prognosen waren von 270 Millionen ausgegangen.

Der Baustart für das neue Großgefängnis in der Frohen Zukunft in Halle war eigentlich für Mitte kommenden Jahres geplant. Dadurch sollte die Zahl der Haftplätze in Halle von derzeit 400 auf dann 600 erhöht werden.

Nun muss sich die Landesregierung etwas Neues überlegen. Denn ab dem Jahr 2025 haben Häftlinge Recht auf eine Einzelzelle und mehr Platz. Mindestens 9 Quadratmeter Grundfläche muss eine Zelle dann bieten.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Nachdem der dringend notwendige Neubau des Gefängnisses in Halle (Saale) zehn Jahre lang diskutiert wurde, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Mit dem Abbruch des Verfahrens hat der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt eine der großen öffentlichen Investitionen in unsere Stadt gestoppt. Die Begründung, dass dies aufgrund der kalkulierten Kostensteigerungen notwendig war, ist angesichts von Kostensteigerungen, die an anderer Stelle in Kauf genommen werden, mehr als fragwürdig. Auch aus Sicht der Stadtentwicklung ist die aktuelle Entwicklung ein fatales Signal. Mit der Nutzungsaufgabe des Roten Ochsens hätten für eine Nachnutzung des Gebäudes und des gesamten Geländes viele Möglichkeiten bestanden. Das Finanzministerium handelt hier klar zum Nachteil der Stadt Halle.“„Hier wird eine große und überaus wichtige Investition einfach so weggewischt, ohne diese weiter zu erklären. Das ist ein finanzpolitisches Desaster und eines Ministeriums unwürdig. Der Neubau wurde nötig, weil die bestehenden Gefängniszellen in der Stadt Halle (Saale) den EU-Standards nicht entsprechen. Das Land hat bis zum Jahr 2025 Zeit dafür zu sorgen, dass diese eingehalten werden können. Nun ist die jahrelange Planung umsonst.“ so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

„Das Land hat die Pflicht, einen europarechtskonformen, modernen und auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug zu gewährleisten. Ab dem 01. Januar 2025 haben Strafgefangene unter anderem einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Einzelzelle. Nach Medienberichten hat das Finanzministerium nun das Vergabeverfahren abgebrochen, ohne einen Plan vorzulegen, wie diese zwingenden Vorgaben noch fristgerecht umgesetzt werden können. Dieses Vorgehen wird einem solchen Großprojekt nicht gerecht. Hier müssen Finanz- und Justizministerium nun dringend nachliefern“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept, wie die gesetzlichen Vorgaben für den Strafvollzug nun fristgemäß umgesetzt werden können und welche Kosten dafür anfallen. Das Scheitern des Modells Großgefängnis bietet die Möglichkeit, die Unterbringung von Strafgefangenen in kleineren Anstalten mit guten Bedingungen für eine Resozialisierung neu zu diskutieren. Am Standort Halle sollte als Ort für einen gegebenenfalls kleineren Gefängnis-Neubau festgehalten werden. Wir halten dezentrale Konzepte zur Unterbringung der Strafgefangenen statt eines Großbaus für erfolgversprechender. Die Landesregierung muss nun unverzüglich das Parlament zu ihren weiteren Planungen informieren“, so Striegel.