Statt Halle-Tornau: neuer Großknast wird in Weißenfels gebaut

Der umstrittene Gefängnisneubau in Halle (Saale) wird doch nicht errichtet. Geplant war ein Komplex auf einem jetzigen Acker in Tornau und soll die bestehenden Einrichtungen Frohe Zukunft und Roter Ochse ersetzen. Anwohner waren gegen die Pläne Sturm gelaufen. 

Nun will das Land Sachsen-Anhalt sein neues Gefängnis in Weißenfels errichten, informiert die Stadt im Burgenlandkreis.  „Ich freue mich über die Meldung, das Weißenfels als ideale priorisierte Alternative genannt wurde. Sollte es so kommen, so eröffnet sich für Weißenfels eine große Chance zur Strukturstärkung“, erklärt der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke. „Ich habe über einen längeren Zeitraum die Diskussion in Halle verfolgt und erkannt, dass unser Gewerbestandort ‚Am Sandberg‘ geeignet ist und ein JVA-Neubau eine hervorragende Möglichkeit für unsere Stadt ist. Im letzten Jahr habe ich den Standort Weißenfels bei den Entscheidungsträgern in Stellung gebracht“, sagt Martin Papke. Dies sei nicht nur eine Investition in die moderne und sichere Unterbringung von Gefangenen, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung der Stadt Weißenfels.

Die Vorteile für Weißenfels sind dem Oberbürgermeister zufolge vielfältig. Zum einen sei der Saalestadt mit einer konstanten Zahl von mehr als 400 Gefangenen (derzeit 488 Personen) eine jährliche Zuweisung in Höhe eines hohen sechsstelligen Eurobereichs seitens des Landes Sachsen-Anhalt sicher. Die finanzielle Zuweisung komme direkt der Stadt zugute. Zum anderen werden in Weißenfels auf diese Weise neue Arbeitsplätze geschaffen. Erwartet werden mehr als 300 Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes (derzeit insgesamt 333 Beschäftigte). Durch den anstehenden Generationswechsel erhofft sich Martin Papke, dass diese Personen langfristig ihren Lebensmittelpunkt in die Region verlagern. Dies würde zu einem Anstieg der Weißenfelser Einwohnerzahl und somit zu einem positiven demografischen Effekt führen. Auch lokale Betriebe wie Bäckereien, Fleischereien, Wäschereien, Handwerksunternehmen und Dienstleister dürften hiervon erheblich profitieren. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung bietet der JVA-Neubau laut Oberbürgermeister Papke unter anderem auch eine Möglichkeit für Bundeswehrbeschäftigte im zivilen und militärischen Bereich. So habe die Einbeziehung von Bundes- und Landesbehörden bei der Besetzung von Arbeitsplätzen Priorität. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass Angehörige der Bundeswehr am Standort der Garnisonsstadt Weißenfels eine Folgebeschäftigung finden und deshalb mit ihren Familien vor Ort ansässig bleiben. 

Der Standort „Am Sandberg“ stieß nicht nur aufgrund seiner hervorragenden Anbindung an die A9 auf positive Resonanz beim Land. Die Stadt Weißenfels wird auch die Flächennutzungsplanung und Baugenehmigung übernehmen. „Ich werde dem Stadtrat am 20. März 2025 vorschlagen, einen sogenannten ‚Letter of Intent‘ [Absichtserklärung/ Grundsatzvereinbarung] abzustimmen und an das Land Sachsen-Anhalt zu richten, um die beidseitige Planungen abzusichern und die nächsten Schritte gemeinsam zu initiieren“, sagt Martin Papke.

Der Oberbürgermeister möchte zudem die Bürgerinnen und Bürger transparent und umfassend über den Verlauf des Vorhabens informieren und sie in den Prozess einbeziehen. Eine erste Informationsveranstaltung wird am 17. März 2025, um 19 Uhr im Ortschaftsrat Langendorf stattfinden. „Die Realisierung der neuen JVA ‚Am Sandberg‘ in Weißenfels ist ein Schritt in die richtige Richtung – sowohl für unsere Stadt als auch für die Menschen, die hier leben. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt und der Bevölkerung dieses Projekt erfolgreich umsetzen können“, sagt Martin Papke.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die Landesregierung hat schon bisher nicht darin geglänzt, ein geordnetes Verfahren für den JVA-Neubau zu gewährleisten. Noch vor Kurzem bestritt das Finanzministerium, überhaupt einen Plan B zu haben – und nun stehen wir plötzlich vor einem Plan C? Dieses planlose Hin und Her ist inakzeptabel. Was fehlt, sind Transparenz und Verlässlichkeit.“

Neben der fragwürdigen Kommunikation bleibt auch die Frage nach den finanziellen Folgen ungeklärt. Für den ursprünglich geplanten Standort in Halle-Tornau wurden bereits Millionenbeträge für Planung und erste Vorbereitungen ausgegeben. Nun drohen weitere Kostensteigerungen – ohne dass ein einziger Kubikmeter Beton verbaut wurde.

„Wir fordern eine sofortige Einbindung des Landtags in die Planungen. Es muss klar sein, wann und wie dieses Projekt endlich realisiert wird. Zudem dürfen Fehlplanungen jetzt nicht dazu führen, dass an fachlichen Standards, etwa zur psychischen Gesundheit und Suizidprävention im Justizvollzug, gespart wird oder es zu weiteren Verzögerungen kommt“, so Striegel weiter.